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Gemeinderatssitzung
vom 5. Oktober 2000
Beschlüsse des Gemeinderates vom 5. Oktober 2000
Die Traktandenliste finden Sie hier.
Bürgerliche Abteilung
Die beantragten Einbürgerungen wurden alle genehmigt.
Politische Abteilung
1. Anstelle des zurückgetretenen Reto Bachmann wird Janine Lips, Holzmattstr. 43, 8953 Dietikon, für den Rest der Amtsdauer 1998/2002 als Mitglied des Wahlbüros gewählt.
2. Die neue Personalverordnung (PEV) wird erlassen.
Wie ich die Gemeinderatssitzung erlebte
Ich gebe nachfolgend den Verlauf der Sitzung wieder, so wie ich ihn in Erinnerung haben. Da ich mich selbst an der Debatte beteilige, kann ich keine detaillierten Notizen machen. Die Voten sind daher nur sinngemäss richtig aufgeführt. Es ist nicht jeder Ausdruck genau wiedergegeben. Ich bemühe mich um eine möglichst korrekte Wiedergabe der Sitzung.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2000 finden Sie hier.
Persönliche Erklärung von Urs Fischbacher
Urs Fischbacher reichte vor einiger Zeit ein Postulat betreffend die Entwicklung des Westquartier nach der Eröffnung der Station Glanzenberg ein. Das Postulat wurde vom Stadtrat bekämpft. Nun stellt man fest, dass der Stadtrat genau dies tut, was das Postulat verlangte. Dieses Vorgehen befremdet. Werden Postulate von SP Seite grundsätzlich abgelehnt?
Personalverordnung
Doris Scherrer (SP) spricht als Präsidentin der GPK. Die GPK hat die Verordnung in 6 Sitzungen behandelt. Sie wurde vom Stadtpräsidenten und Herrn Zingg gut beraten. Die Aktenauflage war anfänglich mangelhaft.
An Stelle der 21 Lohnklassen sind neu 9 Lohnbänder vorgesehen. Mit Hilfe eines PC-Programms wird die Qualifikation in Besoldungsänderung umgesetzt. Die Qualifikation wird dadurch sehr wichtig.
Das Administrativverfahren bringt einen kleineren Schutz der Angestellten. Bei den Schulpsychologen wird neu eine klare Trennung zwischen Ferien und Weiterbildung erfolgen.
Insgesamt handelt es sich um eine gute Vorlage.
Hans Bohnenblust stellt fest, dass die Lohnerhöhungssumme klar festgelegt werden kann. Der Gemeinderat kann via Budget mitbestimmen. Es wurde eine breite Vernehmlassung durchgeführt. Er entschuldigt sich für die anfänglich mangelhafte Aktenauflage.
Rochus Burtscher (SVP) findet die Ueberführung auf das neue System nicht einfach. Eine Projektgruppe hat die Vorlage vorbereitet. Trotzdem arbeitete die GPK nicht effizient. Er hoffe, die SP stelle nicht wie bei der Polizeiverordnung wieder viele Anträge. Mein Kommentar: Herr Burtscher scheint die Funktion des GPK und des Gemeinderates nicht zu kennen. Ärgert er sich etwa, dass bei der Polizeiverordnung im Gemeinderat einige unserer Anträge angenommen wurden? Will er daher nicht, dass wir Anträge stellen? Auf jedem Fall werden wir unser Verhalten nicht von Herrn Burtscher vorschreibe lassen.
Rita Bächli (CVP) erklärt Zustimmung der CVP zur Vorlage.
Willi Blattner (FDP) arbeitete mit Rosmarie Kneubühler in der Projektkommission mit. Uebers ganze gesehen sei die Vorlage gut. Leistung werde honoriert.
Manuel Peer (SP) findet die Vorlage gut. Sie habe aber etwas den Geist der Krämerseele. Die SP wird der Vorlage zustimmen.
S. Weinmann (EVP) findet, ebenso wichtig seien die Reglemente, welche die Details regeln. Die EVP wird zustimmen.
Detailberatung:
Manuel Peer beantragt, die öffentliche Ausschreibung solle bei den Lohnbändern 7 bis 9 zwingend sein. Der Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt.
Ich beantrage, dass bei Aufhebungen ganzer Abteilungen ein Sozialplan vorzusehen sei.
Frau Wiederkehr findet, dies komme ohnehin nicht vor. Mit Zwischenruf mache ich sie auf mögliche Ausgliederungen aufmerksam. Die SVP ist gegen den Antrag.
Der Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt.
Urs Fischbacher beantragt, dass Angestellte mit Volkswahl bei einer Abwahl den Lohn während 8 Monaten erhalten sollen. Es betrifft die den Friedensrichter und den Betreibungsbeamten. Damit hätten sie die gleiche Regelung wie Stadt- und Schulpräsident.
Rochus Burtscher findet 3 Monate genügten. Man solle mit der Wirtschaft vergleichen.
Urs Fischbacher findet, wenn schon mit der Wirtschaft vergleichen, dann aber richtig. In der Wirtschaft werden Kaderpersonen oft horrende Abfindungen bezahlt.
Der Antrag wird mit 9:16 Stimmen abgelehnt.
In Artikel 3 sollen nach GPK Angestellte im Willen ein öffentliches Amt auszuüben unterstützt werden. Stadtpräsident Bohnenblust nennt den Artikel einen Programmartikel. Der Antrag wird mit 15:10 angenommen.
Peter Wettler (SP) stellt fest, dass der Stellenanzeiger dicker wird. Die Kunden der Chefs seien die Angestellten. Zufriedene Mitarbeiter arbeiten besser. Er beantragt die Weiterbildung mit einer verpflichtenden Formulierung zu regeln.
Stadtpräsident Bohnenblust findet den Antrag überflüssig. Er verweist auf das Weiterbildungsregelment.
Rochus Burtscher erklärt, der Fall mit der Polizeiverordnung wiederhole sich mit den SP Anträgen.
Rita Bächli findet den Zusatz schön. Er gehöre aber nicht in die Polizeiverordnung.
Der Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt.
Der Artikel 36.2, welcher eine Einschränkung für die Angestellten vorsah das eigene Personaldossier einzusehen vorsah, wird gestrichen.
Artikel 37, welcher bestimmt, der Stadtrat lege die wöchentliche Arbeitszeit fest, führt zu einer Diskussion. Die Jahresarbeitszeit sei schlecht auszurechnen. Schliesslich obsiegt ein Antrag von Rolf Steiner, der die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit festlegt.
Die Forderung der GPK auf Förderung der Teilzeitbeschäftigung wird, obwohl ihn Stadtpräsident Bohnenblust als unnötig bezeichnet, mit 17:8 Stimmen angenommen.
Bei Art. 35 fordert die SP, dass die Teuerung längerfristig ausgeglichen werde. Urs Koch von der SVP findet den Antrag unnötig. In der Privatwirtschaft müssten die Verträge neu ausgehandelt werden. Der Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt.
Janette Wibmer (CVP) bringt zu Art. 66 eine Bemerkung an. Die CVP sei für den Mutterschaftsschutz. Sie sei stolz auf Stadt und Kanton.
Zu Art. 70 beantrage ich, dass die Leistungen der Pensionskasse mindestens derjenigen der Pensionskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich entsprechen müssen. Heute sind die Angestellten bei dieser Pensionskasse versichert. Ein Leistungsabbau darf nicht passieren.
Irène Wiederkehr (SVP) findet man denke nicht daran, die Leistungen zu senken. Sie ist gehen den Antrag.
Der Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt.
Urs Fischbacher beantragt bei Art. 98 die Besoldung des Stadtpräsidenten altersabhängig festzulegen. Rochus Burtscher sagt, damit argumentiere die SP wie er Bund der Steuerzahler. Doris Scherrer findet, der Stadtpräsident müssen nicht in jungen Jahren gleich viel verdienen wie ein Chefbeamter. Markus Notter wäre dieser Antrag recht gewesen. Der Antrag wird mit 9:15 Stimmen abgelehnt.
Urs Fischbacher beantragt, dass dem Stadtpräsidenten für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit kein Sitzungsgeld ausgerichtet werde. Er vergleicht mit dem Verkaufspersonal, das auch Arbeitszeiten bis in den Abend hinnehmen muss. Rochus Burtscher wendet sich gegen den Antrag. Der Antrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt. Anmerkung: Der Stadtpräsident erhält mit der neuen Personalverordnung eine Lohnerhöhung auf Fr. 205'000.-- pro Jahr.
Urs Fischbacher beantragt, die Besoldung des Schulpräsidenten auf 93% der Besoldung des Stadtpräsidenten festzulegen (Antrag 90%). Die Besoldung wäre damit ungefähr gleich wie bisher. Der Antrag wird mit 8:17 Stimmen abgelehnt.
In Artikel 105 beantragt die GPK nicht wiedergewählten vollamtlichen Behördemitgliedern den Lohn während 8 Monaten weiter auszurichten. Erwerbs- und Renteneinkommen wird dabei abgezogen. Die Nichtwiederwahl erfolgt oft nicht, weil man die Arbeit nicht richtig gemacht hat. Der Antrag wird mit 21:3 Stimmen angenommen.
Urs Fischbacher fordert eine gleiche Regelung für die Stadträte. Stadträte müssen ihre Stelle reduzieren. Sie können nicht unbedingt wieder auf 100% aufbauen. Der Antrag wird mit 11:13 Stimmen abgelehnt.
Die GPK beantragt (wie schon die Schulpflege) den Lohn der DfF und Fachlehrer auf 95% des Lehrerlohnes festzusetzen (Antrag Stadtrat 90%). Stadtpräsident Bohnenblust bekämpft den Antrag. Die Fachlehrer hätten keine Klassenlehrerfunktionen auszuüben.
Urs Fischbacher bemängelt die falschen zahlen, die man der GPK geliefert hatte. Insbesondere wurde der Betrag für den Besitzstand beide er neuen Regelung falsch ausgewiesen.
Rita Bächli findet der Stellenwert der Arbeit sei unbestritten. 90% seien genügend.
Waldemar Köhli (EVP) findet, die Lehrer bleibe sonst weg. Einsteigerinnen kommen gar nicht.
Der Antrag wird mit 11:12 Stimmen abgelehnt.
Diskussionslos wurde die Erhöhung der Entschädigung für die Sozialbehörde auf Fr. 1020.-- pro Jahr und die Schulpflege auf Fr. 6000.-- pro Jahr angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde die Personalverordnung einstimmig genehmigt.
16. Oktober 2000
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Verlauf
der Gemeinderatssitzung vom 31. August 2000
Beschlüsse
An der Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Wie ich die Gemeinderatssitzung erlebte
Ich gebe nachfolgend den Verlauf der Sitzung wieder, so wie ich ihn in Erinnerung haben. Da ich mich selbst an der Debatte beteilige, kann ich keine detaillierten Notizen machen. Die Voten sind daher nur sinngemäss richtig aufgeführt. Es ist nicht jeder Ausdruck genau wiedergegeben. Ich bemühe mich um eine möglichst korrekte Wiedergabe der Sitzung.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 31. August 2000 finden Sie hier.
Volksinitiative dreiteilige Sekundarschule (Weiterzug mit staatsrechtlicher Beschwerde?
Rosmarie Kneubühler (pol. Forum) spricht für das Büro. Hansjörg Frei (SP) und der Stadtschreiber nahmen an der Sitzung nicht teil. Ein Weiterzug ist nur sinnvoll, wenn der Stadtrat auch einen Weiterzug beschliesst.
Rochus Burtscher (SVP) sagt, der Gemeinderat sei mit 2/3 für die dreiteilige Sekundarschule gewesen. Unschlüssige und wankelmütige Gemeinderatsmitglieder hätten die Ungültigerklärung der Initiative verhindert. Die SVP akzeptiere den Entscheid des Regierungsrates. Man zähle auf die Vernunft der Initianten. Der Gemeinderat soll sich dem Stadtrat anschliessen.
Hansjörg Frei (SP) kritisiert seinen Ausschluss von der Bürositzung. Dies sei ein erheblicher Eingriff gewesen. Er beantragt, dass der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheiden solle. Ein Rückzug der Initiative bringt keine klare Ausgangslage. Man darf den Stimmbürger nicht im Stich lassen. Hansjörg Frei signalisiert die Bereitschaft, mitzuarbeiten.
Cathrine Mittaz (CVP) stellt Ungereimtheiten in Regierungsratsbeschluss fest. Es gibt Gründe für den Rückzug: Der Regierungsrat plant die Verschmelzung der beiden Modelle. Der Gemeinderat soll dem Antrag des Büros folgen.
Rolf Steiner (SP) stellt fest, dass sich die SP stark eingesetzt hat. Sie wird die Initiative nicht einfach zurückziehen. Ein Rückzug vor Ablauf der Rekursfrist kommt nicht in Frage. Inhaltlich muss ein Gegenvorschlag angeboten werden. Sowohl was die Kompetenzänderung wie die Schulpolitik anbelangt.
S. Weinmann (EVP) findet es gehe um die Schule. Dort wird immer wieder etwas geändert.
Rosmarie Kneubühler (pol. Forum) bedauert, dass die Juristen in der Bürositzung fehlten. Der Stadtrat soll das Gespräch mit den Initianten suchen.
Manuel Peer (SP) findet, der Ball liege jetzt nicht bei den Initianten.
Doris Scherrer (SP): Man soll vom Schlagabtausch wegkommen. In der Schule hat sich nicht viel geändert. Der Gemeinderat soll selbst entscheiden.
Willi Blattner (FDP) schlägt vor, man solle eine Beschwerde einreichen und verhandeln.
Ich stelle fest, dass die SVP vor den Wahlen immer einen Ausbau der direkten Demokratie fordert. Sie hätte den Beschluss des Gemeinderates für eine gegliederte Sekundarschule freiwillig der Volksabstimmung unterstellen können. Man hätte sogar eine Alternativabstimmung durchführen können. Ein Referendum gegen den Entscheid des Gemeinderats hätte nur zu einem Nullentscheid geführt. Daher hat sie SP den Weg des Referendums ergriffen. Unsere Initiative ist juristische einwandfrei. Man darf die Volksabstimmung nicht verhindern.
Roger Brunner antwortet, man könne eine Initiative demokratisch oder juristisch bekämpfen. Er ist gegen den Antrag Blattner.
Der Antrag Blattner wird mit 1:18 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird mit 18:11 Stimmen dem Antrag des Büros zugestimmt.
Totalrevision der Polizeiverordnung (Fortsetzung)
Die Beratung der Polizeiverordnung wird fortgesetzt. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat die Verordnung juristisch überprüfen lassen. Dies hat zu einigen Aenderungen geführt.
Zur Polizeiverordnung stellten wir verschiedene Anträge.
Beim fürsorgerischen Freiheitsentzug beantragte Hansjörg Frei eine Präzisierung. Das Thema ist in der Bundesgesetzgebung geregelt. Ein Spielraum für die Gemeinde gibt es dabei nicht. Der Antrag wurde mit 1:20 Stimmen abgelehnt.
Art. 14 verlangt eine Einzäunen der Grundstücke, wenn dies für die Sicherheit erforderlich ist. Ich bemerkte, dies könne zu eine totalen Einzäunung aller Grundstücke führen. Auf jedem Acker kann man sich den Fuss verstauchen. Dem wurde entgegengehalten, es gehe z.B. um die Einzäunung eines Schwimmbeckens. Der Streichungsantrag wurde mit 10:20 Stimmen abgelehnt.
In Art. 18 werden verkehrshemmende Ansammlungen auf Strassen, Plätzen und Trottoirs verboten. Die Ursache solcher Störungen kann polizeilich beseitigt werden. Mich beschleicht bei diesem Artikel ein ungutes Gefühl. Einerseits ist im Strassenverkehrsgesetz das wesentliche geregelt. Kann damit wie in der DDR jede Personenansammlungen verhindert werden. Unmöglich ist der Artikel mit der Beseitigung der Ursache. Die können ja nur Personen sein. Die sollen beseitigt werden. Ein Streichungsantrag wird mit 9:20 Stimmen abgelehnt.
Art. 30 welcher Lärmverursachende Veranstaltungen im Freien verbietet, ist unnötig. Der Artikel über Nachtruhestörungen sagt schon alles. Der Streichungsantrag wird mit 10:20 Stimmen abgelehnt.
Art. 31 verlangt, dass motorisch angetriebene Spielzeuge nur verwendet werden dürfen, wenn dadurch Dritte nicht gestört werden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass diese Spielzeuge gesondert behandelt werden. Ein Streichungsantrag wird bei 14:14 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Art. 34 beschäftigt sich mit dem musizieren. Es verlangt u.a. dass Fenster und Türen allenfalls zu schliessen sind. Ein Streichungantrag wird bei 15:15 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Art. 42 stellt fest, dass für das Campieren auf privatem Grund eine Bewilligung des Grundeigentümers nötig ist. Einerseits ist der Artikel falsch. Wenn ich ein Haus gemietet habe, muss ich den Grundeigentümer nicht fragen, wenn meine Kinder im Garten ein Zelt aufstellen wollen. Zuständig ist der Mieter. Andererseits ist der Artikel unnötig. Der Streichungsantrag wird mit 15:13 Stimmen angenommen.
Art. 46 verbietet das Verunkrauten lassen von Grundstücken, wenn dadurch Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden. Manuel Peer erklärt, dass es den Begriff des Unkrauts gar nicht mehr geben. Der Streichungsantrag wird mit 19:9 Stimmen angenommen.
Art. 51 verlangt, dass wer Tiere hält dafür zu sorgen hat, dass weder von Strassen, Gehwegen, Parkanlagen, landwirtschaftlichen Kulturflächen und Gärten Dritter verunreinigt werden dürfen resp. dass diese Verunreinigungen sofort beseitigt werden müssen. Ich erklärte, dass dieser Artikel zu eine Verbot Katz frei kaufen zu lassen führen kann. Die Polizei wird auch Verunreinigungen durch Pferde verbieten müssen.
Nachdem von unseren Anträgen nur zwei angenommen wurden erklärte ich, dass wir die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen werden.
Die Vorlage wurde mit 20:10 Stimmen angenommen.
Postulat von S. Weinmann-Schöning und 2 Mitunterzeichnenden betr. Flugrouten (Begründung)
S. Weinmann (EVP) weist auf die grosse Anzahl der Ueberflüge hin. In nächster Zeit stehen wichtige Entscheide an. Die Ueberweisung des Postulats ist unbestritten.
Im Schutzverband sind 42 Gemeinden vertreten. Oetwil und Weinigen sind ebenfalls Mitglieder des Schutzverbandes.
Frau Landolt wendet sich für den Stadtrat gegen die Mitgliedschaft.
Rolf Steiner (SP) findet, der Schutzverband sei ein wichtiges Gegengewicht.
Der rat stimmt dem Postulat zu.
16. Oktober 2000
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Gemeinderatssitzung
vom 31. August 2000 um 20.00 Uhr
Haupttraktanden dieser Sitzung sind der eventuelle Weiterzug des Entscheid des Regierungsrates betreffend Volksinitiative zur gegliederten Sekundarschule, die Totalrevision der Polizeiverordnung sowie die Postulate von Frau Weinmann zum Fluglärm.
Interessant dürfte nicht zu letzt die Diskussion um die Volksinitiative zur gegliederten Sekundarschule sein. Der Gemeinde und Stadtrat wollten die Initiative für unzulässig erklären. Sie wurden vom Regierungsrat zurückgepfiffen. Details siehe Seite aktuell. Wird der Gemeinderat diesen Entscheid wohl akzeptieren?
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen der Gemeinderatssitzung vom 31. August 2000 finden Sie hier.
18. August 2000
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Tod
von Gemeinderat Alfred Schlumpf
Gemeinderat Alfred Schlumpf verstarb im Alter von 82 Jahren. Er gehörte dem Gemeinderat seit 1962 an. Damit war er das mit Abstand dienstälteste Mitglied des Gemeinderats. Alfred Schlumpf vertrat die Demokratische Partei, deren Präsident er während Jahrzehnten war.
Der breiten Oeffentlichkeit war er insbesondere durch seine Idee einer unterirdischen Zentrumsumfahrung (Schlumpf'sche Röhre) bekannt geworden. Dieses Anliegen vertrat über lange Jahre mit Vehements.
Es wäre nun allerdings falsch, die Tätigkeit von Alfred Schlumpf auf diese eine Vorlage reduzieren zu wollen. Unvergessen bleibt mir seine Mithilfe bei der Bekämpfung der Vorlage zur Einzonung des Niderfelds.
Mit Alfred Schlumpf verliert unser Parlament eines seiner prominentesten Mitglieder. Mit seiner Diskussionsfreude war er bis ins hohe Alter eines der herausragendsten Mitglieder des Gemeinderats. Er wird dem Gemeinderat fehlen.
10. August 2000