Inhalt:
Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli
2000
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung
Wie ich die Gemeinderatssitzung erlebte
Ich gebe nachfolgend den Verlauf der Sitzung wieder, so wie ich ihn in Erinnerung haben. Da ich mich selbst an der Debatte beteilige, kann ich keine detaillierten Notizen machen. Die Voten sind daher nur sinngemäss richtig aufgeführt. Es ist nicht jeder Ausdruck genau wiedergegeben. Ich bemühe mich um eine möglichst korrekte Wiedergabe der Sitzung.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2000 finden Sie hier.
Geschäftsbericht
Der Geschäftsbericht der Stadt Dietikon kann von jedem Bewohner von Dietikon am Informationsschalter des Stadthauses gratis bezogen werden. Wie jedes Jahr wird er in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorberaten. Die Präsidentin der GPK hat denn auch bei der Beratung das erste Wort. Doris Scherrer (SP) weist auf einige Punkte hin. So zieht sich das Thema der Bevölkerungszusammensetzung wie ein roter Faden durch den Geschäftsbericht. Positiv vermerkt sie, dass wieder vermehrt grössere Familienwohnungen gebaut werden.
Anschliessend an das Votum von GPK Präsidentin folgt die Eintretensdebatte:
Rita Bächli spricht für die CVP. Sie weisst auf viele Projekte hin, die im vergangen Jahr ausgeführt wurden. So zum Beispiel die Erneuerung der EDV (Anschluss an das Rechenzentrum in St.Gallen), Teilsanierung des Zentrums, Arbeit an der neuen Besoldungsverordnung. Ein Hort habe eine Warteliste, der andere sei ausgelastet. Der Mittagstisch wurde von der GPK ebenfalls besucht. Im Zentrum nahmen 12 Kinder daran teil. Rita Bächli erwähnte auch die grosse Zahl der Rücktritte aus dem Gemeinderat.
Rosmarie Frehsner (SVP) stellt verschiedene Unterschiede zwischen den Stadträten fest. Teilweise kamen sie allein in die GPK, teilweise mit ihren Abteilungssekretären.
Susanne Weinmann (EVP) bemerkt, dass Dietikon besser als sein Ruf sei. Sie weist auf die Wirtschaftsförderung und die gute Stadtbibliothek hin. Ein Bürgerberater hat seine Arbeit aufgenommen. In der Schule wurde das Lohnwirksame Qualifikationssystem (LQS) eingeführt. Der Aufwand habe sich gelohnt. Sie weist auf die vielen Rücktritte aus der Schulpflege hin. Die Arbeit in dieser Behörde ist ein grosser "Krampf". Dazu noch eine Anmerkung: tatsächlich stellt man in letzter Zeit sowohl im Gemeinderat wie auch in der Schulpflege vermehrte Rücktritte fest. Nur durch die Arbeitsbelastung kann man diese wohl nicht erklären. Diese war auch früher schon gross. Den Gründen will ich gelegentlich auf der Seite aktuell nachgehen.
Waldemar Köhli (EVP) bemerkt, dass über den Standort Dietikon viele negatives im Geschäftsbericht geschrieben wird. Eine etwas positivere Haltung würde Firmen eher dazu bewegen, nach Dietikon zu ziehen.
In der Detailberatung bemerkt Doris Welti (CVP), dass in der Auflistung der behandelten Geschäfte das Jahr 1999 vergessen wurde.
Alfred Schlumpf (DP) bemerkt, der Stadtrat lasse sich zu sehr von der Wirtschaftsförderung beeindrucken. Zur Forderung im Geschäftsbericht, der Bau von Familienwohnungen sei zu fördern, stellt er die Frage, ob etwa die Stadt Wohnungen bauen solle. Nein ist seine Antwort. Dies sei nicht Aufgabe der Stadt. Im Uebrigen brauche es auch noch Freiraum.
Darauf ging ich ebenfalls auf die Frage der Familienwohnungen ein. Als ich vor einigen Jahren die grosse Zahl von Kleinwohnungen, die in Dietikon gebaut werden kritisierte, wurde ich belehrt, gross Wohnungen seien nicht rentabel. Heute lehrt der Markt offensichtlich anderes. Leider hat die Stadt in den letzten Jahren auch eigenes Land an Bauherren vergeben, ohne dafür zu sorgen, dass tatsächlich Familienwohnungen gebaut werden. Auch mit der Bauordnung kann man dafür sorgen, dass Dietikon für Familien attraktiv ist. Dabei darf man auch nicht zu stark verdichten, wie dies bei der letzten Revision der Bau- und Zonenordnung geschah. Dazu gehören selbstverständlich gute Schulen und zwar Schulen die nicht nur gut sind, sondern auch einen guten Ruf haben. Dies ist nicht das Selbe. Zu einem wohnlichen Dietikon gehören auch Freiräume. Man muss mit dem Boden haushälterisch umgehen.
Rita Bächli antwortet auf meine schon mehrmals vorgebrachte Kritik wegen der zu grossen Verdichtung. Im Blüemliquartier entstanden mit der neuen Ordnung attraktive Eigentumswohnungen, welche auch Leute aus anderen Gemeinden anzogen.
Stadtpräsident Bohnenblust (SVP) wehrt sich gegen die Behauptung, der Stadtrat habe zu viele negative Aussagen gemacht. Der Stadtrat habe ein Planungsbüro beauftragt. Dieses habe die negativen Punkte festgestellt. Man habe in der Vergangenheit auch bei Baugesuchen grosse Anstrengungen gemacht, damit mehr Familienwohnungen gebaut würden. Die Stadt beabsichtige nicht eigene Wohnungen zu bauen.
Waldemar Köhli findet es super, wie Stadtpräsident Bohnenblust sich eingesetzt hat. Man solle aber nicht nur das negative aufschreiben.
Alfred Schlumpf (DP) bringt einmal mehr die unterirdische Zentrumsumfahrung zur Sprache (Schlumpfsche Röhre). Im Verkehrskonzept werde dieser Tunnel unterstützt. Vor der Wahl zum Stadtpräsidenten habe Hans Bohnenblust versprochen, sich für den Tunnel einzusetzen. Bohnenblust habe keine Ehre und keinen Charakter. Nun wolle man die Westumfahrung bauen. Dazu gäbe es keinen Volksentscheid. Er, Alfred Schlumpf, werde die Westumfahrung bekämpfen. Dafür könne man noch die Fr.50'000.-- einsetzen, die er seinerzeit für die Zentrumsumfahrung angeboten habe.
Heidi Meile (SP) erkundigt sich wegen der Reparatur der Kuppel im Stadthaus. Hans Bohnenblust und Stadträtin Gertrud Disler (SP) antworteten, man werde die Kuppel eventuell noch in diesem Jahr sanieren.
Heidi Meili (SP) fand, der Besuch der jugendlichen Gäste aus Kolin sei nicht gut organisiert gewesen. Hans Bohnenblust bestätigte diesen Eindruck und versprach in Zukunft eine Besserung.
Doris Scherrer (SP) kritisierte das zu kleine Angebot der Stadtbibliothek, insbesondere was die fremdsprachige Literatur betrifft.
Maria Spielmann (CVP) fragt nach dem Verteilschlüssel des Geldes der Stiftung für Jugendförderung. Hans Bohnenblust erklärt, dass die Gelder für die Unterstützung von Projekten ausserhalb der Sportvereine gingen.
Rosmarie Frehsner (SVP) fragt nach dem Betrag für den Internetauftritt der Zeitung Frox. Hans Bohnenblust sagt, es handle sich um ein Projekt der Abteilung Jugend und Freizeit. Die gedruckte Zeitung sei zu teuer gewesen. Auf dem Internet fallen nur minimale Kosten an.
Waldemar Köhli (EVP) regt an, den Platz vor dem Grendelmeierhaus (Musikschulhaus) vermehrt zu benutzen.
Maria Spielmann (CVP) fragt, wie die städtische Vermittlungsstelle (Ombudsmann) publiziert werde.
Hans Bohnenblust verweist z.B. auf das Internet.
Alfred Schlumpf (DP) will wissen, wie die finanzielle Regelung bei der Vermittlungsstelle sei. Fr. 40'000.-- sei ein doch recht grosser Betrag.
Hans Bohnenblust antwortet, der Berater erhalte Fr. 150.-- pro Fall.
Heidi Meili (SP) fragt nach einem Protokoll der Sitzungen. Wird im Informationsblatt für Neuzuzüger etwas publiziert? Sie fragt sich, ob die Besetzung durch Altstadtrat Zimmermann nicht eine Fehlbesetzung sei.
Alfred Schlumpf (DP) fragt, wie der Besuch in den Sprechstunden des Schulpräsidenten sei. Gaudenz Buchli (CVP) antwortet, diese würde kaum genutzt. Man könne andererseits mit ihm jederzeit einen Termin vereinbaren. Er erhalte zu allen Zeiten, sogar am Wochenende, Anrufe. Dies bestätigt auch Hans Bohnenblust. Protokolle der Sitzungen mit dem Berater würden bewusst keine dem Stadtrat vorgelegt. Dieser soll von der Regierung unabhängig arbeiten können.
Susann Weinmann (EVP) sagt, die Ratsuchenden seien nicht Leute aus dem internen Politkuchen.
Heidi Meili (SP) zeigt sich nur teilweise befriedigt.
Stadtrat Hess (SVP) betont, Herr Zimmermann sei keine Fehlbesetzung.
Doris Scherrer (SP) weist darauf hin, dass man sich die weitere Nutzung der Fernwärme ernsthaft überlegen soll (z.B. auch im Bodacher). Stadtrat Hess antwortet, die Fernwärme sei im Moment nicht bezahlbar.
Nach der Pause zwischen 19 und 20 Uhr bemerkt wie viel ein Prozent Steuererhöhung kostet. Er kommt zu Schluss, dass ein Prozent einen Kaffee in einem billigen Restaurant pro Monat kostet.
Janette Wibmer (CVP) fragt ob genügend Probelokale für Musikgruppen vorhanden seien. Stadtrat Geiger antwortet, man führe keine Statistik. Er vermute, dass eher zu wenige Lokale vorhanden seien.
Volker Schneppendahl (SP) wüsste gerne, wie lange die Ausländer in Dietikon schon hier wohnen. Stadtrat Saxer (EVP) nimmt die Anregung für eine späteren Geschäftsbericht entgegen.
Doris Scherrer (SP) hätte die Zuzüger aus dem ehemaligen Jugoslawien gerne aufgeschlüsselt.
Ich bemerke, dass pro Jahr nur 246 Fusspatrouillen gemacht werden. Dies bedeutet nur an zwei von drei Tagen eine Patrouille. Es gab einmal eine Zeit, als man von Quartierpolizisten sprach. Man dachte, die Bevölkerung solle diesen Polizisten kennen. Heute sieht man die Polizisten beinahe nur noch im Auto.
Janette Wibmer (CVP) stellt verschiedene Fragen zum Sozialamt. So erkundigt sie sich z.B. nach der Therapiestelle für Drogensüchtige in Neuthal. Dort werden längst nicht alle Bewerber für einen Drogenentzug aufgenommen. Stadtrat Müller erwähnt, dass sich nicht alle Bewerber für einen Entzug in Neuthal eignen.
Maria Spielmann (CVP) erkundigt sich nach den vielen Abmeldungen aus dem Unterricht in biblischer Geschichte. Ist der Informationsbrief an die Eltern richtig abgefasst ? Werden die Eltern nicht geradezu auf die Möglichkeit der Abmeldung aufmerksam gemacht. Gaudenz Buchli (CVP) erwähnt die vielen Abmeldungen die man früher während dem Schuljahr entgegennehmen musste. Diese wollte man vermeiden.
Zum Hort weise ich nochmals auf die Dringlichkeit des Ausbaus des Horts oder anderer Formen der ausserschulischen Kinderbetreuung hin. Es darf nicht vorkommen, dass Kinder nach dem Krippenalter keinen Hortplatz finden. Mit etwas mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten im Hort könnte vielleicht auch etwas gewonnen werden. Die Tarifstruktur sollte ebenfalls überdacht werden. Andere Formen wie etwa eine Tagesschule müssen unbedingt geprüft werden. Tagesschulen sind nicht nur für Sozialfälle. Gerade für berufstätige Akademikerehepaare ist eine Betreuung der Kinder nach der Schule oft sehr wichtig. Doch gerade diese Leute möchten wir als Einwohner nach Dietikon ziehen.
Schulpräsident Buchli erwähnt, dass eine Arbeitsgruppe diese Fragen zur Zeit prüfe.
Susanne Weinmann (EVP) weist auf die grossen ersten Klassen hin. Schulpräsident Buchli teilt mit, dass eine neue zweite Klasse in diesem Schuljahr eröffnet werden kann.
Ich vermisse zudem im Bericht ein Kapitel über die Berufswahlschule Limmattal (bwl) und die Heilpädagogische Schule Limmattal (HPS). Im Geschäftsbericht 1994 war dieses Kapitel noch im Geschäftsbericht enthalten.
Zum Schluss der Debatte kritisiert Roger Brunner (SVP) insbesondere die CVP und die SP wegen ihren vielen Voten. Der Geschäftsbericht sei in der GPK vorberaten worden.
Ich antworte ihm, das Parlament habe etwas mit sprechen zu tun. Hier können wichtige Gegenstände öffentlich in Anwesenheit der Presse zur Sprache gebracht werden. dass die SVP schon früher ganze Sitzungen hindurch schwieg finde ich nicht positiv. Zugegebenermassen beteiligt sich die SVP in der letzten Zeit vermehrt an den Debatten. Es darf nicht geschehen, dass man über die Beweggründe der einzelnen Fraktionen nicht im Bild ist. Wir werden auch in Zukunft im Gemeinderat unsere Meinung sagen.
Der Geschäftsbericht wird mit einer Gegenstimme (Alfred Schlumpf) genehmigt.
Postulat von Dr. U. Fischbacher betr. Integrationskredit (Begründung)
Urs Fischbacher (SP) begründet sein Postulat. Es gehört zum Integrationspaket der SP. Er sieht, dass mit diesem Kredit mehr herauskommen kann, als mit einzelnen, isolierten Massnahmen, siehe z.B. Kulturkredit.
Der Stadtrat ist gegen das Postulat. Er wird von Stefan Wittwer (SVP) unterstützt. Geld werde mit der Spritzkanne ausgegeben. Deutsch lernen sei eben aufwendig und daher das Interesse nicht besonders gross. Wer deutsch spreche sei eigentlich kein Fremder mehr. Integrieren kann man nicht mit Geld.
Maria Spielmann (CVP) wendet sich im Namen der CVP gegen den Kredit. Mit dem Ausländerforum, Familienzentrum und der Erwachsenenbildung gebe es genügend Stellen.
Doris Scherrer (SP) verteidigt das Postulat, während Hans Bohnenblust findet es brauche keinen Rahmenkredit. Man mache schon einiges.
Urs Fischbacher (SP) findet, man solle die Kräfte bündeln. Die Annahme des Postulats gäbe viel Schwung.
Hans Bohnenblust weist darauf hin, dass der Kulturkredit schon seit 25 Jahren bestehet. Er wurde nicht für Kultur in Dietikon geschaffen.
Das Postulat wird mit 8:19 Stimmen abgelehnt.
Meine Meinung:
Die Ausländer in Dietikon wurden nicht zuletzt auf Wunsch des Gewerbes in die Schweiz geholt. Trotzdem entzieht sich die SVP heute allen Integrationsbemühungen. Wer die Wahlpropaganda bei den Verfassungsratswahlen gelesen hat, sieht dass sie mit einer ausgesprochen fremdenfeindlichen Politik Stimmen zu fangen sucht. Dies bringt uns nicht weiter. Hans Bohnenblust muss man zugestehen, dass er mit dem Ausländerforum dieser Politik nicht folgt. Insofern ist die SVP hier auch etwas doppelzüngig. Bei den nächsten Wahlen wird man die Stimmbürger auf die seltsame, für Dietikon nicht gerade positive Politik der SVP hinweisen müssen.
16. Juli 2000
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Gemeinderatssitzung
vom 6. Juli 2000 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und ab 20.00 Uhr
Haupttraktandum dieser Sitzung wird der Geschäftsbericht 1999 sein. Der Geschäftsbericht kann im Stadthaus am Empfang gratis bezogen werden. Daneben ist der letzte Vorstoss des Integrationspakets der SP traktandiert.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2000 finden Sie hier.
28. Juni 2000
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Verlauf
Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2000
Beschlüsse
Wie ich die Gemeinderatssitzung erlebte
Ich gebe nachfolgend den Verlauf der Sitzung wieder, so wie ich ihn in Erinnerung haben. Da ich mich selbst an der Debatte beteilige, kann ich keine detaillierten Notizen machen. Die Voten sind daher nur sinngemäss richtig aufgeführt. Es ist nicht jeder Ausdruck genau wiedergegeben. Ich bemühe mich um eine möglichst korrekte Wiedergabe der Sitzung.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2000 finden Sie hier.
Sitzung der bürgerlichen Abteilung
Die zwölf Einbürgerungen wurden diskussionslos genehmigt.
Sitzung der politischen Abteilung
Fragestunde
Frage von Heidi Meili (SP): Beleuchtung am Turnerweg
Am Turnerweg beim Sportplatz Hätschen wäre eine Beleuchtung nötig. Stadtpräsident Bohnenblust erklärt, der Weg verlaufe auf dem Privatgrundstück des Sportplatzes und sei eigentlich kein Durchgangsweg. Der STV habe kein Geld.
Frage von Heidi Meili (SP): Sanierung Weiher am Kirchpark
Hans Bohnenblust erklärt, der Hang sei stark unterspült und könnte rutschen. Es werde noch dieses Jahr ein neues Projekt erarbeitet. Allenfalls kann der Weiher vorher provisorisch saniert werden.
Maria Spielmann (CVP): Zustand des Limmatuferwegs
Existiert ein Bekiesungskonzept? Hans Bohnenblust erklärt, die Bekiesung erfolge von Fall zu Fall, wenn es nötig sei.
Rosmarie Kneubühler (politisches Forum): Bänke an Bushaltestellen
Die Stadt ist zuständig. Wo das Trottoir zu schmal ist, sind Bänke nicht möglich.
H.J Frei (SP): Radwegmarkierungen und Beleuchtungen bei Fussgängerstreifen an der Badenerstrasse
Hans Bohnenblust erklärt, man werde die Frage diesen Sommer diskutieren
Ernst Joss (SP): Parkplätze am Kronenplatz
Hans Bohnenblust erklärt, die Parkplatzmarkierungen wurden seinerzeit von Herrn Gstrein angebracht. Darauf verlangte er ein Parkierungsverbot. Dieses wurde verweigert, da sich die Parkplätze teilweise auf Stadtgebiet befinden. Heute ist man mit den Erben in Diskussion betreffend ein Gestaltungsplan. Die Verhandlungen sind jedoch sehr schwierig.
Ernst Joss (SP): Provisorische Steuerrechnung ohne ausgewiesenen Verrechnungssteuerabzug
Karl Geiger beantwortet die Frage wie folgt: Die Steuerrechnungen werden bis 31. März eingereicht. Die Rechnungen müssen bis 31. Mai versandt werden. In dieser Zeit ist es nicht möglich alle Steuerklärungen zu verarbeiten. Nur jene Steuerpflichtigen, deren Rechnung bis zu diesem Datum verarbeitet wurden erhalten den Verrechnungsteuerabzug. Den andern wird der Verrechnungssteurabzug verzinst.
Ich verstehe aber immer noch nicht ganz, warum man früher bei der zweijährigen Veranlagung die Rechnung provisorisch mit Verrechnungssteuerabzug erstellen konnte und heute nicht mehr.
Doris Scherrer (SP): Fusspatrouillen der Polizei
Stadtrat Saxer erklärt, die Patrouillen hätten im letzten Jahr auf 246 zugenommen. Doris Scherrer kritisiert, dass die Polizisten z.B. am Bahnhof nur im Auto zu sehen seien.
Rosmarie Frehsner (SVP): Verklebte Schaufenster
Im fraglichen Gebäude im Zentrum sei ein Baugesuch eingereicht worden. Bis der Umbau fertig sei würden die Schaufenster verklebt.
Ernst Joss (SP): Selten aktualisierte Internetseiten
Die Seite sei jetzt aktualisiert. Berichte aus dem Stadtrat würden erst erscheinen, nachdem das Protokoll genehmigt sei. Nachdem das Intranet im Stadthaus jetzt eingerichtet sei, könne man die Aktualisierung an die Abteilungen delegieren.
Ich erklärte, ich hoffe es handle es sich um Anfangsschwierigkeiten. Die Aktualisierung sei ohne grossen Aufwand möglich, da die Texte ohnehin der Presse übergeben werden.
Rochus Burtscher (SVP): Verantwortlichkeit für die Internetseiten. Können Vereine einen Eintrag erhalten.
Der Stadtrat ist verantwortlich. Auf der Formusseite können sich Vereine eintragen.
Wittwer (SVP) fragt, ob man einen Link für das Gewerbe wie bei anderen Gemeinden anbringen könne. Dies sei vorgesehen.
Rochus Burtscher (SVP): Mit welchen Kosten ist für die Nachzahlung für Kindergärtnerinnen zu rechen?
Buchli geht von ca. Fr. 1 Mio. aus. Es wird sich um gebundene Ausgaben handeln.
Rechnung 1999
Ursula Rothenberger (FDP) stellt die Rechnung vor. Die RPK überprüfte die Belege. Das Steueramt wurde ebenso kontrolliert, wie durch eine Delegation der RPK das Sozialamt . Man erhielt einen sehr guten Eindruck. Das gute Ergebnis ist vor allem durch nicht budgetierte Mehreinnahme zustande gekommen. Hervorgehoben wird die gute Ausgabendisziplin.
Stadtrat Geiger erklärt, dass sich die Ausgaben planmässig entwickelten. Es wurde noch nie ein so hoher Bruttoüberschuss erzielt. Die Investitionen waren etwas höher als im Vorjahr. Zu erwähnen sind die hohen Soziallasten. Konjunkturell war an Stelle eines langsamen Aufschwungs eine Spitzkehre zu verzeichnen. Es wird versucht neue Steuerzahler nach Dietikon zu ziehen. Ein besserer Lastenausgleich ist nach wie vor nötig.
Roger Brunner (SVP) findet das Resultat erfreulich. Die Schulden müssten unbedingt abgebaut werden. Man solle sich bei der Budgetdebatte zügeln.
Ich erklärte für die SP, in den letzten Jahren hätten die Investitionen immer unter dem Budget gelegen. Damit habe man es versäumt, zu günstigen Preisen in Dietikon nötige Investitionen zu tätigen. Dabei wäre eine Ankurbelung der Konjunktur dringend nötig gewesen. Hier hat der Stadtrat versagt. Sorge bereitet mir die zunehmende Zahl der working-poors. Dies sind Personen, die zwar Arbeit haben, deren Einkommen aber zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
Alfred Schlumpf (DP) erklärt, man könne bei den Einnahmen beim besten Willen nicht von einer Ziellandung sprechen. Man solle den Steuerfuss senken. Danach kommt er wieder auf sein Lieblingsthema zu sprechen: Die schlumpfsche Röhre. Nachdem dieses Thema nun mit der Rechnung beim besten Willen nichts zu tun hat, wird er vom Präsidenten unterbrochen. Sehr spät zwar, doch immerhin.
Josef Wiederkehr (CVP) findet, das gute Ergebnis sollte nicht ein einmaliges Ereignis sein.
Die Rechnung wird vom Rat einstimmig genehmigt.
Traktandum 4: Erweiterung des Stellenplans für Kindergärtnerinnen von 26 auf 28 Stellen
Susi Weinmann betont als Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Wichtigkeit des Kindergartens. Nachdem man dem Pavillon zugestimmt hat, müssen nun auch die Kindergärtnerinnen eingestellt werden.
Werner Lips (SVP) fragt, wann die Kindergärtnerinnen eingestellt werden. Wurden Sie etwa schon eingestellt ? Allenfalls sogar schon zu Beginn des Schuljahres, auch wenn der neue Pavillon erst nach den Herbstferien bezogen werden kann?
Schulpräsident Buchli antwortet, selbstverständlich würden die Kindergärtnerinnen erst eingestellt, wenn die Stellen bewilligt seien.
Der Rat bewilligt die neuen Stellen einstimmig.
Traktandum 5: Erweiterung des Stellenplans Deutsch für Fremdsprachige im Kindergarten von 3.0 auf 3.4 Stellen
Susi Weinmann vertritt das Geschäft für die GPK. Die GPK empfiehlt Zustimmung zum Antrag.
Rosmarie Frehsner (SVP) stellt einen Rückweisungsantrag. Der Antrag wurde in der GPK nicht gestellt. Man wisse nicht, wie gross der Bedarf wirklich sein. Die letzte Erhöhung der Stellenzahl brachte keine Entlastung in der Primarschule. Man müsse jetzt nachdenken, ob die heutige Form richtig sei. Auch die schweizer Kinder hätten einen immer schlechteren Wortschatz. Man sollte im Kindergarten zum Teil hochdeutsch sprechen. Ausländerkinder schauen zu jeder Tages- und Nachtzeit TV. Man könnte ihnen ein Video zum Deutsch lernen verteilen.
Susi Weinmann hat nichts gegen eine Neuüberprüfung. Nur braucht auch die heutige Generation etwas.
Doris Scherrer (SP) zeigt sich erstaunt, dass der Antrag erst jetzt und nicht schon in er GPK gestellt wurde. Man könne die Stelle auch für einen Unterricht in anderer Form einsetzen.
Rochus Burtscher findet es fehlten verlässliche Zahlen. Es sei eine Erfolgsstatistik nötig. Der Erfolg sei nicht nachgewiesen.
Alfred Schlumpf (DP) wendet sich gegen die Rückweisung.
Janette Wibmer (CVP) bemerkt, die Rückweisung bringe zwei Klassen von Kindern: Solche mit und solche ohne Deutschzusatzunterricht. Dies verstosse gegen die Rechtsgleichheit.
Rosmarie Kneubühler (Politisches Forum) bemerkt, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass man mit dem Deutschunterricht möglichst früh beginnen sollte.
Fantoni (SVP) erklärt, es brauche einen Leidensdruck für die Schulpflege.
Nachdem sich der Schulpräsident zum Rückweisungsantrag nicht meldete, verlange ich noch die Stellungnahme des Schulpräsidenten aus Sicht der Schulpflege.
Gaudenz Buchli bemerkt, die Schulpflege brauche keinen Leidensdruck. Der Erfolg sei schwer zu beweisen.
Rochus Burtscher sagt, es stimme nicht, die Kinder lernten schnell: Schaut die Zahlen an.
Der Rückweisungsantrag wurde mit 21:8 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmt nur die SVP. Zwei Mitglieder der FDP enthalten sich der Stimme.
Willi Blattner (FDP) fragt sich, ob es unsere Angelegenheit sei, den Deutschunterricht zu erteilen. Die Meinung der FDP zu dieser Vorlage sei geteilt.
Alfred Schlumpf fordert mehr Hochdeutsch in der Schule.
Gaudenz Buchli unterstützt diese Haltung.
Die Vorlage wird mit 22:8 Stimmen angenommen. Ein Mitglied der FDP Fraktion enthielt sich der Stimme.
Traktandum 6: Interpellation von R. Kneubühler-Eichenberger und einem Mitunterzeichnenden betr. Nutzungskonzept für die beiden hinteren Pausen- und Turnplätze beim Zentralschulhaus nahe der alten Festungsmauer (Beantwortung)
Rosmarie Kneubühler fordert ein Umfeld der Schule nach den Bedürfnissen der Schüler. Für den Abbruch der Festungsmauern erhielt die Stadt nach dem Krieg einen Beitrag. Dieser wurde jedoch für den Bau des Schwimmbades verwendet.
Alfred Schlumpf bemerkt, dass er nichts von einem Beitrag für den Abbruch der Festungsmauern wüsste.
Stadtschreiber Furger klärt ihn darauf auf.
Ich bemerkt, die Situation der Pausenplätze beim Zentralschulhaus sei schon lange ein Diskussionspunkt. Man könnte aus den Plätzen durchaus etwas besseres machen. Die Antwort der Schulpflege töne sehr nach Resignation. Ich hoffe, die Schulpflege bringe die Energie auf, das Problem anzupacken.
Schulpräsident Buchli bemerkt, dass die Parkplätze ein Problem wegen der Nachbarschaft wurden.
Rosmarie Kneubühler erklärte sich von der Antwort befriedigt.
Traktandum 7: Postulat von Dr. U. Fischbacher betr. Integrationskredit (Begründung)
Wegen Abwesenheit des Postulanten Urs Fischbacher wird dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben.
Traktandum 8: Postulat von Dr. H. Frei betr. Anregung eines Jugendförderungspreises des ,,We are the World - Award 2000" (Begründung)
Hansjörg Frei begründet sein Postulat. Der Ball liege beim Stadtrat.
Rochus Burtscher (SVP) äussert sich befremdet. Die SP könne ja einen Preis sponsern.
Manuel Peer (SP) wendet sich an die SVP: Sie will uns immer sagen, was wir zu tun hätten. Die SP hätte keinen Sponsor, wie die SVP, dafür hätten wir Ideen.
Heidi Meili (SP) zeigt sich von der Gegnerschaft von Rochus Burtscher überrascht.
Für Rosmarie Frehsner (SVP) tönt der Name "We are the World-Award 2000" nach holländischen Lizenzgebern, wie bei den Eurogames. Sport und Musik täten viel für die Integration.
Hansjörg Frei verneint. Der Titel wurde von einem Video inspiriert.
Stadtpräsident Bohnenblust erwähnt, für Zahlungen gäbe es klare Bedingungen.
Ursula Rothenberger denkt auch an die Pfadfinder.
Waldemar Köhli (EVP) sagt, so gehe es nicht mehr weiter. Was von Links komme werde von rechts bekämpft und umgekehrt.
Alfred Schlumpf (DP) ist für Ueberweisung und damit Prüfung des Anliegens.
Das Postulat wird mit 24:4 Stimmen überwiesen. Drei Mitglieder der SVP stimmten für, ein Mitglied der FDP und drei Mitglieder der SVP gegen das Postulat.
Traktandum 9: Interpellation von M. Peer betr. Mitsprache von Fremden in Dietikon (Begründung)
Manuel Peer begründet seine Interpellation. Es stimmt nicht, dass sich Ausländer nicht integrieren wollen und dass die Schweizer nicht wollen, dass sich die Ausländer integrieren. Man erwarte einen Multiplikationseffekt. man solle die Chance geben, sich zu integrieren. Sie wird an einer späteren Sitzung beantwortet.
Traktandum 10: Kredit von Fr. 640'000.00 für die Sanierung der Kreuzung Bremgartner-/Windeggstrasse
Rosmarie Frehsner (SVP) spricht für die GPK. Es sei ein Vorschlag ohne Kreisel, mit Lichtsignalanlage. Nur ein geringer Landerwerb sei nötig. Seinerzeit habe Frau Teddi allen Gemeinderätinnen geschrieben und eine Lösung verlangt.
Manuel Peer fordert Verbesserungen für Velofahrer. Stadtpräsident Bohnenblust verspricht die Anregungen aufzunehmen. Bauherr sei der Kanton.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Kommentar zur Sitzung:
Bedauerlich finde ich, dass sich die SVP den Vorstössen zur Integration hartnäckig widersetzt. Die Ablehnung von Mehrstellen für Deutsch für Fremdsprachige ohne dass ein konkreter Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, ist auch nicht im Interesse der schweizerischen Schulkinder. Will sich die SVP hier auf das fremdenfeindliche Züglein setzen. Sie sollte nicht vergessen, dass die Ausländer nicht zu letzt von ihren Gewerbetreibenden in die Schweiz geholt wurden. Die Probleme muss sie nun gemeinsam mit uns lösen. Ein Abseitsstehen darf nicht geduldet werden!
28. Juni 2000
Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2000
um 17.30 Uhr und ab 20.00 Uhr
Haupttraktandum dieser Sitzung wird die Rechnung 1999 sein. Daneben sind eine Fragestunde, Erweiterung von Lehrstellen, die restlichen Anträge des Integrationspakets der SP, die Interpellationsbeantwortung zum Nutzungskonzept der hinteren Pausen- und Turnplätze im Zentralschulhaus sowie ein Kredit zur Sanierung der Kreuzung Bremgartner-/Windeggstrasse traktandiert.
Um 17.00 Uhr findet eine Sitzung der Bürgerlichen Abteilung statt. Traktandiert sind 12 Einbürgerungen.
Die Traktandenliste mit Link zu den Vorstössen und Anträgen der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2000 finden Sie hier.
31. Mai 2000