Inhalt:
Die Traktandenliste finden Sie hier (mit Link zum Wortlaut der Vorstösse).
Sämtliche Einbürgerungen wurden diskussionslos einstimmig genehmigt.
Die Bürgergutsrechnung wurde ebenfalls diskussionslos und einstimmig genehmigt
Die Antwort der Interpellation von D. Scherrer-Vogelsang betreffend Einbürgerungspraxis in Dietikon wurde diskutiert: Wie Doris Scherrer erklärte, wird auch von Sozialdemokraten Wert auf Deutschkenntnisse bei Einbürgerungswilligen gelegt. Doris Scherrer zeigte aber ein Problem auf: Wenn sich eine ausländische Familie einbürgern lassen will, so muss auch die Ehefrau über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Frau eines bereits eingbürgerten Ausländers oder gebürtigen Schweizers kann aber das Schweizerbürgerrecht ohne dies Kenntnisse erwerben. Die ist doch fragwürdig. Also darf man wohl keine zu harte Linie verfolgen. Insgesamt zeigt sich Doris Scherrer von der Antwort befriedigt.
Das Postulat von D. Scherrer-Vogelsang betreffend Einbürgerungsaktion zur Sprache. Danach sollten sich in einer Einbürgerungsaktion alle Ausländer die seit 20 Jahren ununterbrochen in Dietikon wohnhaft waren ohne Gebühren einbürgern können.
Rochus Burtscher (SVP) bekämpfte das Postulat. Die SP wolle sich bei den Ausländern einschmeicheln. Die Einbürgerungsaktion sei ein Schlag ins Gesicht aller die den Einbürgerungsmarathon durchlaufen hätten. Oft stehe bei der Einbürgerung das materielle im Vordergrund.
Urs Fischbacher (SP) wehrte sich für das Postulat. Er habe sich als 20-jähriger Schweizer auch wegen den Gebühren nicht einbürgern lassen. Die Aktion sei ein Schritt in Richtung Integration.
Das Postulat mit 7:12 Stimmen wurde abgelehnt. Neben der SP und der GP stimmten die Vertreter des Landesrings für das Postulat.
Gemeinderatssitzung am 6. April 2000 (Politische
Abteilung)
Die Traktandenliste finden Sie hier (mit Link zum Wortlaut der Vorstösse).
Behandelt wurden nur folgende Traktanden:
Die weiteren Traktanden wurden auf die Sitzung vom 16. Mai 2000 verschoben. Diese wird als Doppelsitzung abgehalten (von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr). An dieser Sitzung werden auch meine Vorstösse zum Internetzugang für die Bevölkerung von Dietikon und zum unpersönlichen GA für die Bevölkerung von Dietikon sowie das Vorstosspaket der SP zur Integration traktandiert sein.
Wie ich die Gemeinderatssitzung erlebte
Ich gebe nachfolgend den Verlauf der Sitzung wieder, so wie ich ihn in Erinnerung haben. Da ich mich selbst an der Debatte beteilige, kann ich keine detaillierten Notizen machen. Die Voten sind daher nur sinngemäss richtig aufgeführt. Es ist jedoch jeder Ausdruck richtig wiedergegeben.
Interpellation von R. Kneubühler-Eichenberger und 9 Mitunterzeichnenden betr. offene Fragen rund um die bwl
Der Schulpräsident verlas die Antwort. (Hier finden Sie die Fragen und Antworten sowie demnächst auch eine Stellungnahme von Gion Gross zu den Antworten der Schulpflege)
In der Diskussion hat immer die Interpellantin zuerst das Wort. Rosmarie Kneubühler bezweifelte, dass die aufgeführten bisherigen Kosten von Fr. 88'000.-- endgültig sind. Dazu kommen mindestens noch die Lohnzahlungen an Herrn Gross.
Im Verlauf der Debatte wies Frau Frehsner (SVP) darauf hin, dass es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung gehe. Nicht zu beziffern sei zudem der immaterielle Schaden.
Rolf Steiner (SP) wies auf die Problematik der Zweckverbände hin. Demokratische Mittel wie Referendum und Initiativrecht fehlen.
Herr Schlumpf setzte sich wiederum sehr kritisch mit der bwl-Führung auseinander. Er forderte die Rückkehr von Herrn Gross als Schulleiter. Für administrative Belange solle man allenfalls eine Fachkraft anstellen.
Ich kritisierte, dass man, obwohl man um die Chancenlosigkeit vor dem Bezirksrat wissen musste, nicht schon längst die jetzt ungültig erklärte Kündigung zurückgenommen habe. Dadurch hätte viel Geld gespart werden können. Ich kritisierte, dass Herr Furger an der Sitzung mit den Schulpräsidenten und der Stadtpräsidentin von Schlieren den Stadtrat vertrat. Dies hätte ein Mitglied des Stadtrates sein müssen. Herr Furger, der jetzt an einer Sitzung mit politischem Hintergrund den Stadtpräsidenten vertrat, erscheint anschliessend an der Schulkommissionssitzung als juristischer Berater. Stadtpräsident Bohnenblust setzte sich zur Wehr und erklärte, die Sitzung sei kurzfristig anberaumt worden, er habe nicht teilnehmen können und habe sich daher von Herrn Furger vertreten lassen. Am Abend hätten sie noch gemeinsam das Presscomminuqué verfasst. Herr Furger versprach an den Sitzungen der bwl nur für einen ordnungsgemässen Ablauf zu sorgen. Mich freut übrigens diese Klarstellung. Gegen diese Art der Beratung ist nichts einzuwenden.
Frau Kneubühler stellte fest, dass in der Aktenauflage der ausserordentlichen Schulkommissionssitzung vom 11. April 2000 wichtige Unterlagen fehlen. So liegt weder der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch derjenige des Bezirksrates auf.
Zur Frage des Anforderungsprofils des Schulleiters betonten sowohl Frau Kneubühler wie auch ich, dass der Schulleiter unbedingt eine pädagogische Ausbildung haben müsse. Ich wies darauf hin, dass auch an den Kantonsschulen die Rektoren ausnahmslos aus dem Kreis der Lehrerschaft rekrutiert werden und ein Stundenpensum von 6 Stunden unterrichten. Es sei wichtig, dass der Schulleiter ein Bein im Schulalltag hat und mit den Problemen der Schule selbst konfrontiert werden. Herr Burtscher (SVP) schloss sich dieser Meinung an und ergänzte, es müsse ein Lehrer mit Managmentfähigkeiten sein.
Frau Frehsner kritisierte, dass sich der VPOD nicht für Herrn Gross eingesetzt hätte. Ich entgegnete, dass sich die Gewerkschaften halt in erster Linie für ihre Mitglieder wehren. Man finde es oft nicht für notwendig, den Gewerkschaften beizutreten, sobald aber etwas passiere, rufe man dann nach ihnen. Ein etwas gehässige Diskussion entspannt sich, als Frau Janette Wibmer (CVP) von Rosmarie Kneubühler wegen ihrem Verhalten gegenüber Franz Platter kritisiert wurde. Franz Platter setzte sich sehr für Herrn Gross ein. Ihm wurde nach der Gemeinderatssitzung vom 2. September 1999 in der Fraktion ein Verweis erteilt. Danach trat er aus Protest aus dem Gemeinderat zurück und verliess die CVP. Frau Bächli setzte sich für ihre Fraktionschefin ein.
Frau Wibmer übte heftige Kritik an Herrn Gross. Dabei behauptete sie mit Hinweis auf die Antwort zur Interpellation, in der bwl sei nicht einmal das BVG (Gesetz über die berufliche Vorsorge) angewandt worden. Hier musste ich sie korrigieren. Ihre Aeusserung zeigte, dass sie die Antwort ungenau gelesen hatte. Selbstverständlich sind alle Angestellten der bwl in der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich versichert.
In ihrem Schlusswort erklärte sich Frau Kneubühler von der Antwort nicht befriedigt.
Totalrevision der Polizeiverordnung
Als Sprecher der RPK stellte Herr Kissling die Verordnung vor. In der RPK wurde die Verordnung mit 9:1 Stimmen zur Annahme empfohlen.
Im Namen der SP-Fraktion stellte ich eine Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Stadtrat, die Verordnung einer juristischen Vorprüfung zu unterziehen. Bei verschiedenen Artikel haben wir berechtigte Zweifel, ob sie dem übergeordneten Recht entspricht. Der Stadtschreiber erklärte in der RPK, dies sei gleich. Wenn jemand vor Gericht gehe, so hätten wir danach einen Gerichtsentscheid und dann wüssten wir, was gelte. Ich denke dies ist der falsche Weg. Der brave oder wenig begüterte Bürger hält sich an die Vorschriften. Wer zweifelt und es sich leisten kann, geht vor Gericht. Dadurch wird auch die Stadt über Gebühr belastet. Daher sollten wir die Verordnung juristisch überprüfen lassen. In der RPK war Stadtrat Saxer gegenüber einer juristischen Vorprüfung noch positiv eingestellt. Der Stadtrat beschloss dann trotzdem keine Vorprüfung.
In der Diskussion wandte sich Doris Welti (CVP) gegen den Rückweisungsantrag. Sie war der Meinung, die Verordnung werden ohnehin nach der Annahme noch überprüft. Stadtrat Saxer hatte dies in der RPK erklärt. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese Mitteilung falsch war.
Für die SVP wandte sich Roger Brunner gegen die Rückweisung.
Urs Fischbacher listete detailliert die fragwürdigen Punkte in der Verordnung auf.
In der Abstimmung unterlag der Antrag mit 10:16 Stimmen. Für den Antrag stimmten neben der SP die Vertreterin der Grünen Partei und Herr Schlumpf.
In der Eintretensdebatte kritisierte ich die Vorlage als kleinlich. Sie stellt in gewissen Punkten sehr restriktive Regelungen auf. Auf diese Weise ist sie nicht in der Lage, das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt positiv zu regeln. Die SP wird verschiedene Abänderungsanträge stellen. Werden diese abgelehnt, so wird die SP gegen die Vorlage stimmen. Wenig Freude hatte der Stadtrat an meiner Bemerkung, die Vorlage sein in der RPK vorwiegend vom Stadtschreiber Furger vertreten worden. Aber eben, die Verwaltung sei so stark wie die Regierung schwach sei. Ich habe übrigens nichts gegen eine juristische Beratung durch den Stadtschreiber. Die politische Ausgestaltung und Vertretung muss aber Sache des Stadtrates sein.
Doris Welti setzte sich für die CVP für die Vorlage ein.
Herr Bleuler (EVP) erwähnte, wo kein Kläger sei, sei auch kein Richter. Man solle der Verordnung zustimmen.
Die Debatte wird mit der Detailberatung am 18. Mai 2000 fortgesetzt.
Immer mehr wird auf dem Internet publiziert. Diesem Trend hat sich auch die Stadt Dietikon nicht verschlossen. Sie führt eine eigene Homepage. Auf dieser Seite werden z.B. die Stadtratsberichte veröffentlicht. Auch die Gemeinderatsprotokolle sollen nächstens auf der Seite erscheinen. Wer nun aber keinen Zugang zum Internet hat, ist von diesen Informationen mindestens teilweise ausgeschlossen. Das amtliche Publikationsorgan, das Limmattaler-Tagblatt, abonnieren auch nicht alle Einwohner. Dieses liegt jedoch im Stadthaus und in der Stadtbibliothek und in viele Restaurants auf. Obwohl es schön wäre, wenn das amtliche Publikationsorgan allen Haushaltungen zugesandt würde, haben doch alle Zugang zu diesem Blatt.
Beim Internet sollte dieser Mangel so rasch wie möglich behoben werden. Ich stelle mir einen Terminal im Stadthaus oder allenfalls in der Stadtbibliothek vor. Von diesem Terminal aus müsste mindestens die Seite der Stadt Dietikon, allenfalls auch diejenige des Kantons und des Bundes abgerufen werden können.
Hier der Vorstoss im Wortlaut:
Das Internet stellt je länger desto mehr ein wichtiges Informationsmedium dar. Auf der Homepage der Stadt Dietikon werden wichtige, sonst kaum erhältliche Informationen, angeboten. Viele Bewohner haben keinen Zugang zu diesem Medium. Die Stadt Dietikon müsste dafür sorgen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner die Informationen mindestens der Stadt Dietikon, allenfalls auch die von Kanton und Bund, abrufen kann. Dies könnte durch einen öffentlich zugänglichen Terminal im Stadthaus oder allenfalls in der Stadtbibliothek geschehen.
Ich ersuche den Stadtrat, den Zugang zu den staatlichen Homepages, mindestens aber zur Homepage der Stadt Dietikon, für die ganze Bevölkerung zu gewährleisten.
Hier der Vorstoss im Wortlaut:
Das unpersönliche Generalabonnement der SBB existiert seit einigen Jahren vor allem für Firmen, Vereine und Gemeinden. Die SBB haben das System vor kurzem noch attraktiver gestaltet. Das Abonnement heisst GA-Flexi. Pro Abonnement kann jeden Tag eine Tageskarte (GA-Flexicard) abgegeben werden. Die Stadt bezahlt dafür einen Fixpreis und einen Betrag pro abgegebene Flexicard. Der Verkaufspreis wird durch die Gemeinde festgelegt Bei nicht zu vielen Generalabonnements ist für die Gemeinde mit keinen kosten zu rechnen. Allenfalls ist sogar ein kleiner Gewinn möglich. Andere Gemeinden haben das System schon eingeführt. In Birmensdorf stehen z.B. der Bevölkerung täglich zwei solche Tageskarten zum Preis von Fr. 25.-- zur Verfügung. Für Dietikon müssten es vermutlich mehr sein.
Der Stadtrat wird eingeladen, die Abgabe von GA-Flexicards an die Bevölkerung zu prüfen.
J.P. Balbiani (SVP) erhält neben RPK auch Gemeinderatspräsidium
J.P. Balbiani wird das RPK (Rechnungsprüfungskommission) und das Gemeinderatspräsidium gleichzeitig ausüben. So entschied der Rat gegen den Willen der Fraktionen der SP und des Landesrings. Dies ist soweit bekannt dass erste Mal, dass eine derartige Aemterkumulation vorkommt. Zwar behauptete Herr Schlumpf an der Sitzung, Herr Mistel habe auch beide Präsidien miteinander ausgeübt. Wie eine Nachprüfung nach der Sitzung ergab, stimmt dies jedoch nicht. Herr Misteli wurde 1993 Ratspräsident, zu diesem Zeitpunkt war aber Herr Mittaz RPK Präsident.
Als Herr Balbiani zum RPK-Präsidenten gewählt wurde, wurde das Problem der Aemterkumulation auch angesprochen. Damals standen verschiedene Lösungen zur Diskussion. Man dachte an das RPK-Präsidium eines anderen SVP Mitgliedes oder an ein Präsidium eines Vertreters einer anderen Partei. Von einem Doppelpräsidium war nie die Rede. Ein solches Doppelpräsidium ist nicht ganz ohne Probleme. So ist das Büro des Gemeinderats für die Geschäftszuteilung auf die Kommissionen zuständig. Dort hat J.P. Balbiani den Stichentscheid. Muss er ihn nun zugunsten der eigenen Kommission ausüben. Ich gab damals Herrn Balbiani als RPK Präsidenten die Stimme. Heute fühle ich mich hintergangen. Ich konnte daher Herrn Balbiani bei der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten die Stimme nicht geben. Wenn die SVP in den eigenen Reihen keinen Kandidaten für das RPK Präsidium findet, so muss sie das Präsidium eben abgeben.
Vor zwei Jahren wurde ein Mitglied der SP Fraktion als Gemeinderatspräsidentin gewählt. Damals verzichtete Doris Scherrer als Präsidentin der GPK von vornherein auf eine Kandidatur. Zugegeben, die SP verfügte über mehrere qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten. Die für die SP gewählte Präsidentin Franziska Schädel war denn auch eine brillante Präsidentin. Ich denke, es ist für die SVP ein Armutszeugnis, wenn sie für zwei Präsidien nur einen Kandidaten findet. Bekanntlich mangelt es der SVP schon lange an guten Leuten. Wer dies nicht glaubt, besuche einmal eine Gemeinderatssitzungen. Da schaffte es die SVP schon, ganze Sitzungen hindurch gar nichts zu sagen. Vier der zehn SVP Gemeinderäte meldeten sich überhaupt noch nie zu Wort. Für wahr, peinlich für eine Partei die sich gerne als führende Kraft in unserem Lande darstellt.
Bisher gab ich allen Kandidaten für das Vize- oder Ratspräsident die Stimme. Obwohl die Bürgerlichen uns Sozialdemokraten gegenüber nicht immer Gegenrecht hielten, verzichteten wir auf Retourkutschen. Nicht so die SVP. Nachdem J.P. Balbiani mit nur 20 Stimmen gewählt wurde, verweigerte die SVP Fraktion auch dem Sozialdemokraten H.J. Frei bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten die Stimme. Er wurde dennoch mit 21 Stimmen gewählt.