Archiv April 2003 bis Dezember 2003
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Mit den neuen Bundesräten Blocher und Merz beginnt in der Schweiz die Zeit einer Regierung der äussersten Rechten. Nicht zu lachen haben werden alle jene auf der Schattenseite des Lebens, welche auf einen starken Staat angewiesen sind. Mehr als 30 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts sind die Frauen in der Regierung nurmehr mit einer Frau vertreten. Dafür müssen wir uns in ganz Europa schämen. Wahlfeier für Bundesrat Blocher will er selbst keine. Hat Blocher Angst vor Gegendemonstrationen?
In Zürich und Bern kam es am Abend der Bundesratswahl zu spontanen Demonstration. Der neugewählte Bundesrat Blocher machte mit seiner pauschalen Diffamierung aller Demonstranten als Chaoten klar, dass er an seinem politischen Stil auch in der Landesregierung festhalten wird.
Enttäuschend, dass im letzten Wahlgang mit Herrn Merz ein Mann und keine Frau gewählt wurde. Nach der Abwahl von Frau Metzler sind damit die Frauen in der Landesregierung noch krasser untervertreten als bisher.
Dies ist auch der CVP zuzuschreiben. Sie erklärte, dass ihre beiden Bundesräte nicht gegeneinander antreten werden. Da die SVP mit Blocher aber die zuerst zur Wiederwahl kommende Frau Metzler angriff, war nach der Wahl von Blocher das Schicksal von Frau Metzler besiegelt. Ich frage mich, warum Frau Metzler sich in dieses Spiel einliess. Damit war klar, dass bei einer Abwahl eines Vertreters der CVP die Frau abgewählt würde. Frau Metzler ist seit über 130 Jahren das erste nicht wiedergewählte Mitglied der Landesregierung. Die Zukunft wird zeigen, ob solche Abwahlen zur Normalität werden.
Frau Metzler hat eine sehr steile Karriere hinter sich. Nach nur drei Jahren als nebenamtliche Regierungsrätin in einem Zwergkanton wurde sie im Alter von 34 Jahren in die Landesregierung gewählt. Nunmehr erhält sie nach nur fünfjähriger Mitgliedschaft in der Regierung immerhin eine lebenslängliche Rente von rund Fr. 200'000.--. Diese wird gekürzt, wenn sie zusammen mit ihrem Gehalt aus andern Tätigkeiten das Gehalt eines aktiven Bundesrats überschreitet. Im Parlament hatte Frau Metzler nach ihrer Abwahl einen sehr starken Abgang. Hier finden Sie ihre Rede vor der Bundesversammlung.
Obwohl die beiden sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung glanzvoll wiedergewählt wurden, werden die nächsten Jahre für die Linke schwere Jahre werden. Mit den konservativen Bundesräten Blocher, Couchepin und Merz sowie dem zur gehorsam verpflichteten Schmid wird ein klarer Rechtskurs gefahren werden. Die SP wird ihre Strategie an einem ausserordentlichen Parteitag am 6. März 2004 diskutieren.
12. Dezember 2003
Laufen die Kosten der NEAT tatsächlich aus dem
Ruder?
In der letzten Zeit ist viel von Kostenüberschreitungen bei der NEAT (Eisenbahnbasistunnel unter dem Gotthard und Lötschberg) die Rede. Doch woher kommen diese Kostenüberschreitungen? Eine Milliarde Franken kostet allein der Bau des Ceneri- und des Zimmerbergtunnels mit zwei parallelen statt einer Tunnelröhre. Diese wurde gegen den Rat namhafter Experten vom Bundesamt für verkehr verlangt. Nach Ansicht von Prof. Brändli von der ETH wäre ein Bau mit einer Tunnelröhre absolut vertretbar gewesen.
Auf der andern Seite wurden den Forderungen von Anliegern wie z.B. der vom Kanton Uri verlangten unterirdischen Führung durch das Urnerland sehr oft nachgegeben.
Die aus dem Ruder laufenden Kosten sind auf teils unverständliche Entscheide der Behörden zurückzuführen und nicht auf die geologischen Verhältnisse. In dieser Beziehung laufen die Kosten durchaus nicht aus dem Ruder.
6. Dezember 2003
Dietikon: Jean-Pierre Balbiani in den Stadtrat
gewählt
In Dietikon wurde Jean-Pierre Balbiani von der SVP mit 1530 Stimmen in den Stadtrat gewählt. Auf seinen Gegenkandidaten von der SP entfielen 1481 Stimmen. Balbiani lag nur vier Stimmen über dem absoluten Mehr. Mehrere hundert Stimmzettel wurden leer eingelegt.
Wie zu vernehmen war, lag Balbiani nach dem ersten Wahlgang nur 2 Stimmen über dem absoluten Mehr. Darauf wurde nachgezählt.
Nachdem Balbiani von allen bürgerlichen Parteien, Hansjörg Frei jedoch neben der SP nur von den Grünen unterstützt wurde, ist das knappe Ergebnis eigentlich schon eine Ueberraschung. Das Limmattaler Tagblatt sprach denn auch von mehr als einem Achtungserfolg. Auf jeden Fall bleiben für Frei bei den Gesamterneuerungswahlen alle Optionen offen.
Interessant wäre zu wissen, warum so viel Stimmen leer eingelegt wurden. Wussten die Stimmenden nicht wer kandidiert? Möglich wäre dies vor allem bei den rasch entschlossenen, brieflich Stimmenden. Die Parteien verschliefen den Wahlkampfbeginn regelrecht und begannen die Kandidaten erst nachdem die Stimmcouverts schon verteilt waren mit Flugblättern und Plakaten bekannt zu machen. Oder ist es unsern Einwohnern einfach egal, wer sie in der Stadtregierung vertritt?
5. Dezember 2003
Oft werden für die Kosten der Windenergie horrende Beträge
genannt. Hier die beim Tauernwindpark in Oesterreich zu erwartenden Stromkosten.
Der Tauernwindpark mit seinen 11 Windrädern liegt auf einer Höhe von 1900m. Er hat insgesamt eine Leistung von 19.25 MW installiert. Die Anlage kam vor knapp einem Jahr in Betrieb. Näheres siehe unter www.tauernwind.com
Rechnet man mit einer Lebensdauer der Anlage von 25 Jahren, einer Verzinsung des Kapitals von 4% und einem Wechselkurs von Euro in Franken von 1.55 Euro für einen Franken, so erhält man einen Strompreis von 9.9 Rappen pro kWh. Kann die Anlage länger als erwartet betrieben werden oder ist der Zinssatz für das investierte Kapital kleiner, so reduziert sich der Strompreis. Bei der Stromproduktion wurde von einer Schätzung ausgegangen.
Interessant wäre ein Vergleich mit den Kosten von Atomstrom. Ich fragte vor den Atomausstiegsinitiativen nach und erhielt keine Antwort. Die Kosten für den Abbruch der Kernkraftwerke seien noch zu unbekannt. So oder so darf der weiteren Entwicklung von Windkraftwerken mit Interesse entgegengesehen werden.
13. November 2003
Dietikon: Die SP nominiert Hansjörg Frei für
den Stadtrat
Die SP nominierte an einer gut besuchten Mitgliederversammlung Hansjörg Frei für den Stadtrat. Hansjörg Frei ist seit sechs Jahren Mitglied des Gemeinderates und präsidierte diesen vor zwei Jahren. Die Wahlen finden am 30. November statt.
Hier geht es zur Homepage von Hansjörg Frei.
23. Oktober 2003
Linksgrün legt bei den Wahlen in der Schweiz
zu
Das linksgrüne Lager gewann bei den Nationalratswahlen sechs Sitz dazu. Verloren haben insbesondere die FDP und die CVP. Sie mussten innerhalb der bürgerlichen Sitze an die SVP abgeben.
20. Oktober 2003
Dietikon: Balbiani will Nachfolger Stadtrat Hess
werden
Jean-Pierre Balbiani wurde von der SVP als Nachfolger von Stadtrat Hess nominiert. Weniger als die Person erstaunt das rasche Tempo. Am Dienstag wurde der Rücktritt von Stadtrat Hess bekanntgegeben. Am Donnerstag erfolgte schon die Bekanntgabe des Nachfolgekandidaten. Gemäss Balbiani wurde er von einer Mitgliederversammlung nominiert. Nur konnte in dieser Eile die Nomination an der Mitgliederversammlung gar nicht rechtzeitig traktandiert werden. Die SVP wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob dieses Verfahren noch demokratisch genannt werden kann.
30. September 2003
Dietikon: Rücktritt von Stadtrat Hess
Stadtrat Hess tritt nach 14-jähriger Amtszeit auf Ende Jahr zurück. Stadtrat Hess war schon bei den Erneuerungswahlen im Jahre 2002 im AHV-Alter. Sein Rücktritt kann daher nicht überraschen.
Spannend wird die Nachfolge. Mit wem die SVP antreten wird ist offen. Offenbar will sich Gemeinderatspräsident Roger Brunner nicht bewerben. Die SP als zweitstärkste Partei ist im Stadtrat mit einem Sitz untervertreten. Ob sie auch eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schickt? Bei der Wahl von Hans Bohnenblust verlor die SP seinerseits den zweiten Sitz an die damals kleinere SVP. Die SVP wird daher nicht unbedingt mit ihrem Anspruch als heute stärkste Partei argumentieren können.
25. September 2003
JUSO-Nationalratsliste mit Esther Brunner
Regierungsrat heisst Rekurs gut
Esther
Brunner darf als Esther Brunner für den Nationalrat kandidieren. Damit
wertete der Regierungsrat die Rechte der Kandidatin höher als irgendwelche
formalistischen Gründe. Die JUSO und die Kandidatin drangen damit mit ihrem
Rekurs durch. In der Presse zeigten sie sich zufrieden mit dem Entscheid. Das
statistische Amt wollt Esther nur unter Christian kandidieren lassen. Dies lehnte
Esther aber ab.
Die Wahlliste der JUSO müssen nun neu gedruckt werden. Sie sollen aber mit den andern Listen an die Stimmberechtigten versandt werden.
Siehe auch die letzte Meldung auf dieser Seite: JUSO-Nationalratsliste mit oder ohne Esther Brunner?
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der JUSO-Kt. Zürich (juso.org).
Hier noch die offizielle Medienmitteilung des Regierungsrates: http://www.sk.zh.ch/internet/sk/de/mm/aktuelle_mitteilungen/adr.html
5. September 2003
JUSO-Nationalratsliste mit oder ohne Esther Brunner?
Esther Brunner wurde als Christian Brunner geboren. Seit Jahren kennt sie jeder als Esther. Die operative Geschlechtsumwandlung steht unmittelbar bevor. Nun will sie das statistische Amt nicht als Esther auf der JUSO-Nationalratsliste kandidieren lassen. In den offiziellen Papieren konnte die Namensänderung noch nicht vollzogen werden. Die Demarge des statistischen Amtes hat einen Nachteil: Die Frist wurde um zwei Stunden verpasst. Nun muss der Regierungsrat entscheiden. Kann Esther nicht unter dem Namen unter dem sie jedermann kennt kandidieren, so kandidiert sie nicht. Seltsam die Aeusserung eines Beamten des statistischen Amtes, in vier Jahren fänden ja wieder Wahlen statt. Nimmt er es in kauf, dass Esther ihr Recht bei den Wahlen zu kandidieren nicht wahrnehmen kann?
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der JUSO-Kt. Zürich (juso.org).
31. August 2003
Blocher entlässt 43 Angestellte und zahlt
sich 150 Mio. Dividende
Der SVP Politiker Christoph Blocher entlässt 43 Angestellte. Gleichzeitig zahlt er sich 150 Mio. Franken Dividende aus. Wahrlich Herr Blocher zeigt seinen Egoismus schamlos. Werden die Wähler dies merken und ihm die Gefolgschaft verweigern. Mit den 150 Mio. Franken könnte man auch bei einem Lohn von Fr. 100'000.-- pro Jahr den Angestellten den Lohn während mehr als 30 Jahren ausbezahlen.
30. August 2003
Rückzug des Computerkonzepts der Primarschule
Dietikon
Im am 11. April 2002 Jahr beantragte die Schulpflege Dietikon ein Computerkonzept für die Primarschule. Das Konzept sah die Ausstattung sämtlicher Primarschulzimmer mit Computern, deren Vernetzung und einen Stellenantrag für den Support vor. Das Konzept hätte einmalige Kosten von Fr. 1'056'500.-- und jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 500'000.-- gebracht. Einige Frage der Rechnungsprüfungskommission (RPK) wurden erst im April 2003 von der Schulpflege beantwortet. Nachdem auch in der letzten Sitzung der RPK Kritik am Konzept laut wurde, zog die Schulpflege am 30. Juni 2003 das Konzept zurück.
Ich frage mich, wie die Schulpflege weiter vorgehen will. Soll Dietikon auf die Ausstattung von Computern in den Schulzimmern verzichten und damit gegenüber den andern Gemeinden ins Hintertreffen geraten? Oder was für ein Konzept schlägt die Schulpflege jetzt vor? War das alte Konzept dermassen undurchdacht, dass man es jetzt schon zurückziehen muss? Ich warte gespannt auf die nächsten Schritte der Schulpflege. Auf keinen Fall darf Dietikon in Schulangelegenheiten zu einer rückständigen Gemeinde werden. Nicht alle unsere Schülerinnen und Schüler besitzen zu Hause eine Computer. Gerade für diese müssen den Umgang mit diesen Geräten in der Schule erlernen. Damit ist die zeitgemässe Ausstattung mit Computern auch ein Mittel zur Verwirklichung der Chancengleichheit.
19. Juli 2003
Einbürgerungen an der Urne verfassungswidrig
Das Bundesgericht erklärte Einbürgerungen an der Urne als verfassungswidrig. Gemeinden mit solchen Verfahren wie z.B. Emmen müssen danach ihr Verfahren ändern.
In Dietikon sammeln die Schweizer Demokraten Unterschriften für eine Initiative, welche die Einbürgerung durch Urnenabstimmung fordert. Sie können damit ihre Sammlung einstellen.
Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung werden durch den Bundesgerichtsentscheid nicht tangiert. Ebenfalls die Einbürgerung im Gemeindeparlament wie in Dietikon. Doch hier drängt sich eine Bemerkung auf. Das Bundesgericht legte Wert auf die Begründung eines abgelehnten Entscheides. In Dietikon beantragte die RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) vor einigen Jahren die Nichteinbürgerung eines Einbürgerungswilligen. Warum wollte die RGPK nicht sagen. Hier wäre die Begründung auch ausgeblieben. Gerade auch wegen der fehlenden Begründung wurde dann die Einbürgerung grossmehrheitlich beschlossen.
14. Juli 2003
Gemeinderätin Vreni Hossle gestorben
Frau Hossle (CVP) verstarb am Donnerstag, den 3. Juli 2003 an den Folgen eines Herzinfarkts. Der viel zu frühe und für uns völlig überraschende Tod schockte uns alle. Frau Hossle wird uns als eine engagierte Gemeinderätin in Erinnerung bleiben.
Die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli wurde auf den 10. Juli verschoben.
6. Juli 2003
Viel Gerede um die Situation der AHV
Einmal mehr wird die AHV von bürgerlicher Seite attackiert. Die Renten seien nicht mehr sicher und man müsse das Rentenalter anheben. Was ist von diesen Vorschlägen zu halten.
Wie wird sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern entwickeln? Bringt die Erhöhung des Pensionierungsalters Abhilfe?
Die Aktive Generation muss alle Güter nicht nur für sich selbst sondern auch für die Rentner herstellen. Dies ist umso schwieriger, je mehr Rentner auf einen Aktiven entfallen. Da die Lebenserwartung dauernd zunimmt, entfallen auf einen Aktiven tendenziell immer mehr Rentner.
Wie viele dies sind, kann heute niemand vorhersagen. Nicht nur kennen wir die Anzahl der Geburten nicht und wissen auch nicht, wieviel und ob überhaupt die Menschen in Zukunft älter werden. Wir wissen auch nicht, wie viele Einwanderer unser Land zählen wird und in wie vielen Familien beide Elternteile berufstätig sein werden. Wer sagt, er könne eine Prognose bis ins Jahr 2040 vorlegen, der traut sich hellseherische Fähigkeiten zu.
In dieser Situation ist es nicht zu vermeiden, dass Ideen wie die Erhöhung des Pensionierungsalters in die Diskussion geworfen werden. Darüber, dass heute schon Leute Mitte Fünfzig kaum mehr eine Stelle finden und Mitarbeiter mit schwerer körperlicher Arbeit schon lange vor der Pensionierung ihren Beruf nicht mehr ausüben können wird geflissentlich geschwiegen.
Wenn wir mehr arbeitsfähige Einwohner brauchen, so müssen wir bestimmt bei der Familienpolitik ansetzen. Frauen, welche ihren Beruf weiter ausüben möchten sollen Betreuungsplätze finden und nicht vor die Wahl Beruf aufgeben oder Kinder haben gestellt werden. Dies würde sowohl die Anzahl der Erwerbstätigen erhöhen, wie auch die Zahl der Kinder wieder zunehmen lassen. Beides würde mithelfen, dass auch in Zukunft jene Güter produziert werden können, welche wir alle brauchen.
Ist die zweite Säule sicherer?
Oft wird gesagt, die zweite Säule sei sicherer als die erste Säule. Sie wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Während der Aktivzeit wird Geld gespart und dann nach der Pensionierung als Renten ausbezahlt. Man sagt dann, das Geld sei ja vorhanden unabhängig davon ob junge Arbeitskräfte da seien oder nicht.
Hier unterliegt man einem Trugschluss. In der zweiten Säule werden nicht jene Güter auf die Seite gelegt, welche wir im Alter brauchen. Wir machen es nicht nach dem sogenannten Eichhörnchenprinzip und legen Erdnüsse auf die Seite, die wir im Alter dann essen können. Das Brot, das wir essen, den Arzt den wir konsultieren muss von der aktiven Generation gebacken oder ein junger Arzt muss uns im Alter heilen. Realwirtschaftlich ist jedes Finanzierungsverfahren ein Umlageverfahren. Unser Geld ist in Häusern oder Fabriken investiert. Diese verlieren rasch ihren Wert, wenn keine jungen Leute in den Häusern wohnen oder in den Fabriken arbeiten können.
Den Sinn der zweiten Säule sehe ich darin, dass eben den jungen Leuten Wohnungen und rationell arbeitende Fabriken zur Verfügung stehen. Dies brauchen sie, um unsere Verbrauchsgüter, die wir im Alter brauchen für uns herzustellen. So oder so sind wir auf die junge Generation angewiesen, mit und ohne AHV.
Wie soll man die AHV längerfristig finanzieren?
Unsere Wirtschaft arbeitet heute viel rationeller, mit weniger Arbeitskräften als noch vor wenigen Jahren. So ist es auch einer kleineren Zahl aktiver Menschen mit kürzeren Arbeitszeiten möglich die Güter für die ganze Bevölkerung herzustellen.
Allein von der Produktion her ist die Versorgung auch der alten Generation daher kaum ein Problem. Schwieriger ist das psychologische Problem und die Gerechtigkeit der Finanzierung. Nur wer Arbeitskräfte beschäftigt wird mit Lohnprozenten zur Finanzierung der AHV herangezogen. Wer eine vollautomatische Fabrik praktisch ohne Arbeitskräfte betreibt, kann sich um die Altersvorsorge drücken. Dies ist nicht in Ordnung! Wir brauchen daher andere Finanzierungsmodelle. Hier wurden schon eine sogenannte Robotersteuer, welche eben gerade die automatisierte Arbeit besteuert, erwähnt. In dieser Richtung müssen wir unsere Ideen weiterentwickeln, wollen wir in Zukunft eine gerechte Finanzierung der Altersvorsorge haben.
7. Juni 2003
Die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2003
Die Volksabstimmungen vom 18. Mai brachten insgesamt ein für die Linken sehr unbefriedigendes Resultat. Alle Volksinitiativen wurden deutlich abgelehnt. In Dietikon hingegen wurde der Wirtschaftsförderungskredit klar verworfen.
Es zeigt sich, dass bei neun Initiativen doch sehr viele Vorschläge im Abstimmungskampf untergingen. Auch dürfte es an der Solidarität der Befürworter einzelner Initiativen gefehlt haben. Wer für z.B. autofreie Sonntage an die Urne ging, war nicht bereit auch eine andere Initiative zu unterstützen. Schade. Solche Chancen wie z.B. die Lehrstelleninitiative kommen so bald nicht mehr. Die beiden Atominitiativen dürften am übertrieben schnellen Ausstieg der Strom ohne Atom Initiative gescheitert sein. Dabei wurde auch die sehr zurückhaltende Moratoriumsinitiative in die Niederlage gerissen.
Wirtschaftsförderer in Dietikon
Der Wirtschaftsförderungskredit in Dietikon wurde sehr klar verworfen (1492 Ja gegen 3249 Nein). Interessant werden die juristischen Nachspiele der Ablehnung sein, ist doch das Geld schon ausgegeben. Erstaunlich, dass Stadtpräsident Bohnenblust darauf hinweist, der Kredit sei im Budget enthalten, nur der Rahmenkredit sei nicht eingehalten worden. Er muss doch wissen, dass jeder Posten im Budget noch zusätzlich mit einem Beschluss genehmigt werden muss. Uebrigens sind die Kreditüberschreitungen teilweise nicht einfach fahrlässig erfolgt. Zu lange wurde munter weiter Geld ausgegeben, obwohl man wusste, dass der Kredit aufgebraucht war.
19. Mai 2003
Im ohenhin steuergünstigen Kanton Zürich wurden mit den Stimmen der SVP und der FDP dieses Jahr zum wiederholten mal die Steuern gesenkt. Nun soll deshalb nach den Vorschlägen der Regierung der Kanton kaputtgespart werden. Die Steuer sollen in zwei Jahren ein wenig, nicht aber auf den Stand vor der letzten Steuersenkung angehoben werden. Hier ein paar Sparbeispiele aus dem Bildungsbereich.
Die Stundenzahl der Kantonsschüler soll um zwei Stunden pro Woche reduziert werden. Das heisst, die Schüler sollen weniger lernen. Dazu kommt noch eine Stunde in der dritten und vierten Klasse Selbstlernen. Da frage ich mich, ab wann man das Selbstlernen ganz einführt und welchen Preis an weniger Maturanden und schlechter ausgebildeten wir dafür zahlen müssen.
Die Diplommittelschule soll abgeschafft werden. Die eine Hälfte soll in die Gymnasien und die andere Hälfte in die ohnehin raren Berufslehren gehen. Dabei war die Diplommittelschule z.B. eine ausgezeichnete Vorbereitung auf den gesuchten Beruf der KrankenpflegerInnen.
Die Ausbildung zu DolmetscherInnen in der Fachhochschule Winterthur soll aufgegeben werden. Die Dolmetscherausbildung gibt es dann nur noch in Genf und auf Fachhochschulniveau nicht mehr.
Die so wichtige Forschung an der pädagogischen Fachhochschule soll reduziert werden.
Der Hauswirtschaftliche Unterricht an den Kantonsschulen soll abgeschafft werden. Unsere Schülerinnen udn Schüler auf dem Weg zu Fachididoten?
Die Klassengrössen in der Volksschule soll um 1.5 Schüler erhöht werden. Wie stellt man sich dies in Dietikon vor? Eine Solche Massnahme wird unsere Schulen des letzten Restes an Qualität berauben.
Die Vorschläge der Bildungsdirekton füllen 35 Seiten. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, so bedeuten sie einen gewaltigen Rückschritt in unserem Bildungswesen und würden eine entscheidenden Beitrag zu Niedergang usneres Kantons leisten.
10. Mai 2003
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Dietikon:
Wieder kein Mitspracherecht der Initianten bei der Abstimmungsweisung?
Am 18. Mai wird in Dietikon über den Kredit für die Wirtschaftsförderung abgestimmt. Ein Referendumskomitee ergriff das Referendum. Wie aus Kreisen des Komitees zu vernehmen ist, kann es seine Argumente in der Abstimmungszeitung nicht selbst formulieren. Der Stadtrat bastelte aus den Argumenten auf dem Unterschriftenbogen einen Text.
Schon früher gab das Verhalten des Stadtrates auch im Gemeinderat zu Diskussionen Anlass. So in der Sitzung vom 13. November 2002. Auch damals wurde das Verhalten des Stadtrates bemängelt. Mit Hinweis auf das in Beratung im Kantonsrat in Beratung stehende Gesetz über die politischen Rechte verweigerte der Stadtrat die Ausarbeitung eines Reglements. Das neue Gesetz sieht folgende Regelung vor:
§ 64. Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich gefasster
und gut verständlicher Beleuchtender Bericht verfasst, der folgenden Inhalt
aufweist:
....
c) bei Volksinitiativen oder fakultativen Referenden die Stellungnahme des Initiativ-
oder Referendumskomitees,
....
Diese Regelung scheint unbestritten zu sein. Hat der Stadtrat aus der Vergangenheit nichts gelernt? Warum hält er sich nicht schon heute an die neue Regelung, wenn er sie am 13. November schon selbst erwähnte?
22. April 2003
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SP
grosse Siegerin der Zürcher Wahlen
Die SP ging Gauß grosse Siegerin aus den Wahlen im Kanton Zürich hervor. Nicht nur eroberte sie den zweiten Regierungssitz. Auch im Kantonsrat konnte sie 10 Sitze zulegen. Grosse Verliererin war die FDP. Ihre Vasallentreue zur SVP wurde mit Sitzverlusten "belohnt". Sie wird sich in der kommenden Legislaturperiode eine Neuausrichtung überlegen müssen und hoffentlich vermehrt auch die Zusammenarbeit mit der SP suchen.
Dass die SP im Bezirk Dietikon auch ohne Listenverbindung mit den Grünen den dritten Sitz halten konnten kommt einer Sensation gleich. Die Grünen gingen mit der CVP, der EVP und dem Politischen Forum eine Listenverbindung ein. Die von den Grünen bevorzugte Listenverbindung mit der EVP und dem Politischen Forum (ohne CVP) hätte Ihnen einen Sitz auf Kosten der CVP gebracht.
Die JUSO traten in drei Wahlkreisen mit einer eigenen Liste an. Sie erreichten im Bezirk Dietikon 1.2%, Im Bezirk Affoltern 2.8% in Winterthur 1.2% und in Hinwil 0.9% der Stimmen. Erstaunlich ist vor allem der Unterschied zwischen den Bezirken Dietikon und Affoltern. Hier wurde mit den gleichen Flugblättern (selbstverständlich mit den jeweiligen Kandidatenpoprträts) und Plakaten geworben. Trotzdem war ein grosser Stimmenunterschied zu verzeichnen.
Hier noch die Stimmenverteilung in Bezirk und Stadt Dietikon (in Klammern
die Ergebnisse 1999):
Partei |
Bezirk Dietikon |
Stadt Dietikon |
SVP |
36.5 (34.1) % |
33.3 (30.6) % |
SP |
23.2 (20.5) % |
24.4 (21.7) % |
FDP |
16.2 (19.7) % |
8.3 (11.7) % |
CVP |
10.8 (11.2) % |
16.8 (18.3) % |
Grüne |
4.7 (4.2) % |
4.3 (3.3) % |
EVP |
3.2 (2.3) % |
5.3 (4.0) % |
JUSO |
1.2 % |
1.4 % |
Politisches Forum (LdU) |
1.9 (3.4) % |
2.5 (5.5) % |
SD |
1.5 (2.0) % |
3.1 (2.5) % |
EDU |
0.8 (0.8) % |
0.7 (0.9) % |
FPS |
(1.3) % |
(1.2) % |
8. April 2003
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Dietikon:
Voreiliger Webmaster
Seltsames war auf der Homepage der Stadt Dietikon am Morgen des 6. April 2003, bevor die Auszählung der Stimmen der Kantonsratswahlen überhaupt begonnen hatte, zu lesen:
Bezirk Dietikon
Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2003/2009
Als Mitglieder Stimmen erhalten und gewählt:
Haderer Willy, Unterengstringen
Egloff Hans, Aesch
Frehsner Rosmarie, Dietikon
Brunner Roger, Dietikon
Arnet Esther, Dietikon
Scheffeldt Kern Elisabeth, Schlieren
Cavegn Reto, Oberengstringen,
Johner Brigitta, Urdorf
Mittaz Germain, Dietikon
Ramer Blanca, Urdorf
Da hat der Webmaster die Seite mit den gewählten nicht nur vorbereitet, sondern auch gleich hinaufgeladen. Immerhin liess er den elften Sitz noch offen.
Interessant ist, dass neben allen bisherigen auch der neue Kandidat Roger Brunner als gewählt erklärt wurde. (Er wurde, wie wir nun wissen dann nicht gewählt).
6. April 2003
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Dietikon:
Vertrag mit Wirtschaftsförderer gekündigt
Dietikon hat den Vertrag mit dem Wirtschaftsförderer auf Ende Mai gekündigt. Die Kündigung erfolgte nach der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2003. Gegen den Kreditbeschluss des Gemeinderates wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 18. Mai 2003 statt.
Wäre dem Wirtschaftsförderer allerdings schon am 31. Januar 2003 gekündigt worden, so wäre die Kündigung schon Ende April rechtsgültig geworden. Da ohnehin kein Kreditbeschluss für die Ausgaben seit Juli 2002 vorliegt, hätte der Stadtrat schon viel früher handeln müssen.
3. April 2003
Dietikon: Unterschriftensammlung nur mit Bewilligung?
Wie aus der Antwort des Stadtrates von Dietikon auf eine kleine Anfrage hervorgeht, ist für Unterschriftensammlungen eine Bewilligung erforderlich. Dies ist nicht haltbar.
Der Stadtrat bezieht sich auf die Polizeiverordnung. nach dieser sind Sammlungen jeglicher Art bewilligungspflichtig. Ich war Mitglied der vorberatenden Kommission. Bei Sammlung jeglicher Art war bestimmt nicht an Unterschriftensammlungen gedacht. Sonst hätte ich sofort protestiert. Mit einer solchen Bewilligungspflicht schränkt man die politischen Rechte in unzulässiger Weise ein. Wie Abklärungen beim Kanton ergaben, dürfte diese Interpretation der Polizeiverordnung das übergeordnete Recht verletzen. Interessant ist, wie leichtfertig der Stadtrat mit unsern politischen Rechten umgeht.
3. April 2003
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Dietikon:
Vertrag mit Wirtschaftsförderer gekündigt
Dietikon hat den Vertrag mit dem Wirtschaftsförderer auf Ende Mai gekündigt. Die Kündigung erfolgte nach der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2003. Gegen den Kreditbeschluss des Gemeinderates wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 18. Mai 2003 statt.
Wäre dem Wirtschaftsförderer allerdings schon am 31. Januar 2003 gekündigt worden, so wäre die Kündigung schon Ende April rechtsgültig geworden. Da ohnehin kein Kreditbeschluss für die Ausgaben seit Juli 2002 vorliegt, hätte der Stadtrat schon viel früher handeln müssen.
3. April 2003
Delegiertenversammlung der SPS vom 1.3.2003
Die Delegiertenversammlung war in erster Linie den Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai gewidmet. Eine Rede von Bundesrätin Calmy-Rey ergänzte die Traktandenliste.
Kontradiktorische Diskussion der SP-Gesundheitsinitiative
In einem einstündigen Podiumsgespräch wurde die Gesundheitsinitiative von Franco Cavalli und Christine Goll von der SP und den Nationalräten Gunzwiler (FDP) und Bortoluzzi (SVP) diskutiert. Wie nicht anders zu erwarten konnten die SP-Vertreter die Delegierten von der Richtigkeit der einkommensabhängigen Prämien überzeugen. Kaum ein anderes Land kennt heute noch die unsoziale Kopfprämie. So müsste ein Blocher schon heute im Ausland viel höhere Prämien bezahlen, als dies bei uns der Fall ist.
Die JUSO kritisierten, dass man zur Diskussion unserer Initiative, die ja schon eingereicht ist, Vertreter aus andern Parteien einlud.
Atomausstiegsinitiativen
Bei den Atomausstiegsinitiativen meldete sich Bundesrat Leuenberger zu Wort. Er trat schon vor seiner Bundesratszeit für einen Atomausstieg ein. Dabei muss man jedoch wissen, dass ein Ausstieg auch Probleme mit sich bringt. Windkraftwerke arbeiten nicht geräuschlos. Die Ausnutzung der Wasserkraft ist ohne grosse Bauten nicht möglich. Die Moratorium-Plus Initiative hat die Unterstützung von Leuenberger.
Ruedi Rechsteiner vertrat die Ja-Parole zu den Initiativen. Der Ausstieg ist nach ihm vor allem mit Windkraft kurzfristig möglich. Es werde heute in der Schweiz viel mehr Strom erzeugt, als verbraucht. Er erntete für sein Votum grossen Applaus.
Ich beantragte die Nein Parole zur Initiative "Strom ohne Atom". Es ist völlig klar, dass in der Schweiz kein Kernkraftwerk mehr gebaut wird. Keine Region wird sich mehr ein solches aufzwingen lassen. Die Moratorium-Plus Initiative ist daher unbestritten. Es fragt sich jedoch, ob der rasche Ausstieg, wie sie die Initiative "Strom ohne Atom" vorsieht, realistisch ist. In zwei Jahren müssten nach ihr die Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau I und II abgeschaltet werden. Das Kernkraftwerk Gösgen im Jahre 2009 und Leibstadt 2014. Wenn man die Stromproduktion in der Schweiz mit dem Verbrauch vergleicht, so darf man nicht auf das ganze Jahr abstellen. Engpässe ergeben sich im Winter.
Wo sollen wir die Windenergie hernehmen? Aus Deutschland? Deutschland will selbst aus der Kernenergie aussteigen und braucht die Windkraft selbst. Aus Frankreich, weil diese ja ohnehin in hohem Rhythmus Kernkraftwerke bauen? Der Windstromimport wie er von den Initianten vorgesehen wird ist doch unrealistisch.
Nicht vergessen darf man, dass das heute stillgelegte Oelkraftwerk Chavalon wieder in Betrieb genommen würde. Mit seinem CO2 Ausstoss ist dies auch keine Lösung. Der radioaktive Müll beim Abbruch der Kernkraftwerke fällt an, ob wir sie nach 30 oder 40 Jahren Betriebszeit ausser Betrieb nehmen.
Ich machte mir keine Illusionen über die Erfolgschancen meines Antrages auf die Nein-Parole zur Initiative "Strom ohne Atom".
Ruedi Rechsteiner erwähnte in seiner Antwort, die grossen Möglichkeiten von Windkraftwerken in der Nordsee. Solche Kraftwerke könnten sehr schnell gebaut werden. Auf die Frage, wie er die Energie aus diesen Kraftwerken speichern will (Windkraftwerke liefern nur Energie, wenn es windet) und wie er den Deutschen die Stromleitungen in die Schweiz schmackhaft machen will ging er nicht ein.
Ich blieb bei meiner Ablehnung zur Initiative. Ein anderer Delegierter (laut NZZ am Sonntag war es Bundesrat Leuenberger) stimmte ebenfalls dagegen. Da ich bei der Abstimmung noch nicht an meinen Platz zurückgekehrt war, wurde ich anscheinend von Christine Goll übersehen. So wurde die Ja Parole offiziell mit einer Gegenstimme und in meinen Augen erstaunlich vielen Enthaltungen beschlossen.
Uebrige Abstimmungsvorlagen
Diskussionslos wurden die Ja-Parolen übrigen Initiativen beschlossen. Bei der Vorstellung der Lehrstelleninitiative Lipa kam auch mein Sohn, Christian zu Wort.
Zur Armee 21 beschloss die SP Stimmenthaltung. Nicht Stimmfreigabe wie teilweise in den Medien zu hören war.
Resolutionen
Unter den Resolutionen möchte ich nur die von meiner Tochter Rosmarie für die JUSO verfasste und begründete Resolution erwähnen. Sie fordert die SP auf, sich für den Verzicht auf Studiengebührenerhöhungen an der ETH einzusetzen. Bildung darf kein Gut für die Begüterten werden. Die Resolution wurde diskussionslos überwiesen.
2. März 2003
Dietikon: Referendum gegen Wirtschaftsförderung
gültig
Gegen den neuerlichen Kredit von Fr. 350'000.-- für die Wirtschaftsförderung ergriff Albert Blättler das Referendum. Es wurde am 21. Februar 2003 mit 559 Unterschriften eingereicht. 16 Unterschriften waren ungültig. Mit 543 gültigen Unterschriften wurde die nötige Zahl von 500 Unterschriften erreicht. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung über den Kredit. Sie wird vermutlich am 18. Mai 2003 stattfinden.
Näheres zum Kredit finden Sie auf dieser Homepage unter Gemeinderat.
Wer den Unterschriftenbogen noch ansehen will, kann ihn hier in Word-Format herunterladen.
28. Februar 2003