Archiv August 2002 bis April 2003
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Dietikon: Autooccasionshandel jahrelang ohne
Bewilligung
In Dietikon konnte ein Autooccasionshändler jahrelang ohne Bewilligung arbeiten. Nachdem seine Bewilligung 12 Jahre lang abgelaufen ist, muss er nun das Grundstück räumen.
Im
Jahre 1984 reichte ein Autooccasionshändler ein Gesuch für eine Handlung
zwischen Meienweg und Ueberlandstrasse ein. Zuerst wurde diebewilligung verweigert.
Der Entscheid wurde jedoch erfolgreich angefochten und die Bewilligung für
längstens fünf Jahre erteilt. Erschlossen wird das Grundstück
durch den Meienweg (ein schmaler Flurweg). Wie mir der damalige Bausekretär
erklärte, verlangte man in der Bewilligung nicht den Meienweg auszubauen,
da es sich um eine befristete Bewilligung handle.
Nachdem der der Occasionshandel auch nach 1989 weitergeführt wurde, fragte ich den Bausekretär, ob eine Bewilligung vorliege. Er antwortete, dies dürfe er mir nicht sagen. Man überprüfe aber solche Baubewilligungen.
Anfang 2002 fragte ich bei einem Mitglied des Stadtrates nach. Ich erhielt später die Auskunft, ein Verlängerungsgesuch sei hängig.
Dieser Tage erhielt ich nun Bescheid. Der Occasionshandel wurde seit 1989 ohne Bewilligung betrieben. Im Januar 2002 forderte der Stadtrat den Betreiber auf, entweder das Gelände zu räumen oder eine Verlängerungsgesuch einzureichen. Ende Februar wurde das Verlängerungsgesuch eingereicht. Die Baudirektion lehnte im August eine Verlängerung ab. Im fraglichen Gebiet des Niderfelds wäre eine Ausnahmegenehmigung notwendig gewesen. Die Voraussetzungen dazu fehlten.
Erst im Januar 2003 fordert nun der Stadtrat den Betreiber des Occasionshandels auf, den Platz zu räumen und den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Er hat dazu eine Frist von sechs Monaten. gegen den Entscheid des Stadtrates kann innert 30 Tagen bei der Baurekurskommission rkurriert werden. Nachdem gegen den Entscheid der Baudirektion offenbar nicht rekurriert wurde, dürfte ein solcher Rekurs chancenlos sein.
Seltsame Versäumnisse der Behörden
Die ganze Angelegenheit hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Der Autooccasionshändler hatte nur eine befristete Bewilligung. Kein Mensch überprüfte offenbar, ob er nach Ablauf der Bewilligung sein Gewerbe tatsächlich einstellte. 12 Jahre lang konnte er ohne rechtliche Grundlage weiterarbeiten. Da fragt man sich schon, wie es da um die Qualität unserer Beamten bestellt ist.
Auch die lange Zeit zwischen dem negativen Entscheid der Baudirektion und der Räumungsaufforderung überrascht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
31. Januar 2003
Bericht aus Fideris und Davos von der Anti-WEF
Demonstration
Das Demonstrationsrecht ist eines der zentralen Freiheitsrechte. Gerade dieses Recht wurde vor zwei Jahren beim WEF mit Füssen getreten. Diesmal war eine Demonstration bewilligt, nur konnten nicht alle den Demonstrationsort erreichen. Wie es dazu kam, in meinem Bericht.
Die Kontrollen in Fideris
Alle Teilnehmer an der Demonstration in Davos sollten in Fideris untersucht werden. Dazu sollten sie in Fideris den Zug verlassen und in einem Zelt durchsucht werden. Schon früh machte sich Wiederstand gegen diese generelle Untersuchung unbescholtener Bürger breit. Vom die Demonstration organisierenden Oltener Bündnis wurden die Kontrollen strickt abgelehnt. Erst allmählich konnten sich einige Mitglieder mit gewissen Kontrollen anfreunden.
Ich fuhr am 25. Januar mit einem Bus der GBI Limmattal nach Davos. Die Gewerkschafter waren entschlossen, sich nicht kontrollieren zu lassen. Kurz vor Fideris wurden wir von der Polizei gestoppt. Wir verliessen den Bus und standen einer Reihe von bis an die Zähne bewaffneter Polizisten aus Fribourg und Genf gegenüber. Zwei solche Strassensperren wurden aufgestellt. Die erste konnte man leicht umgehen. Die Polizisten standen mitten in den Demonstranten und liessen sie in Richtung Klosters passieren, nicht aber in Richtung Davos. Eine lächerliche Situation, wie auch der Chef der Gruppe fand. Mit ihm konnte man diskutieren, nicht aber mit den einfachen Polizisten. Sie hatten offenbar Sprechverbot.
Ein Zug war in Fideris blockiert. Die Passagiere weigerten sich, den Zug zu verlassen und die Kontrollstation zu passieren.
Die Situation war wirklich lächerlich. Waffenstarrende Polizisten verhinderten die Weiterfahrt der offensichtlich friedlichen Gewerkschafter JUSO's und eines Cars aus dem Kanton Jura.
Eine Delegation verhandelte mit den Behörden und konnte ca. um 13. Uhr eine Einigung erzielen: Die Kontrollen sollten im Zug erfolgen. Darauf setzte sich der in Fideris blockierte Zug in Bewegung und auch wir konnten ohne Kontrolle nach Davos weiterfahren. Auch der JUSO-Car passierte darauf Fideris ohne Kontrolle.
Neue Probleme verhindern Demonstration in Davos
In Davos fanden sich ca. ein Dutzend Cars mit Demonstranten ein. Wir warteten auf die andern Demonstranten. Bald erfuhr man jedoch, dass in Fideris ein vollbesetzter Zug blockiert sei. Der Zug sei derart besetzt, dass eine Kontrolle im Zug nicht möglich sei. Der Zug für schliesslich wieder nach Landquart zurück.
Allgemeine Ratlosigkeit setzte ein. Während die einen für eine Rückkehr nach Fideris plädierten, waren die andern für eine Demonstration mit den in Davos anwesenden etwa 1500 Demonstranten. Die Schätzungen gehen allerdings wie bei allen Demonstrationen weit auseinander. Man hört Zahlen zwischen 1500 und 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Da der Bus des GBI am Abend noch anderweitig besetzt war, mussten wir ohnehin schon um 16 Uhr abfahren. Mit den andern Cars des GBI verliessen wir darauf Davos. Gerade um diese Zeit formierte sich ein Demonstrationszug, der dann schliesslich auch friedlich durch ganz Davos zog.
In Landquart waren gleichzeitig mehrere tausend Demonstranten blockiert und wie man hörte von der Polizei eingekesselt. Wie unter diesen Voraussetzungen nicht anders zu erwarten, kam es denn auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Warum kam die Grossdemonstration nicht zustande?
Insgesamt spricht man von 6000 Demonstranten welche an der Demonstration hätten teilnehmen wollen. Nur ca. 1500 von ihnen schafften den Weg nach Davos. Schon unmittelbar nach der Demonstration begannen die Schuldzuweisungen. Die SP wirft dem Oltener Bündnis vor, mit ihrer sturen Haltung die Grossdemonstration verhindert zu haben.
Ich finde das Verhalten der Behörden von allem Anfang an unverhältnismässig. Unter den 6000 Demonstranten wären nur einige gewalttätige gewesen. Derentwegen muss man nicht tausende von unbescholtenen Personen kontrollieren. Dazu hätten Kontrollen durch Polizisten in den Zügen genügt. Die wenigen Gewalttätigen wären in einer Grossdemonstration ohnehin kein grosses Problem gewesen. Die Lösung der Bündner Behörden riecht immer noch zu sehr nach Polizeistaat.
Zu denken gibt mir noch etwas: Der GBI musste auch aus dem nahen Ausland Cars anmieten. Diese wurden an der Grenze zurückgehalten, so dass viele Gewerkschafter den Zug nach Davos nehmen mussten und dann Davos kaum erreichten. Die Zurückhaltung der Autobusse ist einer Demokratie unwürdig.
Es ist zu hoffen, dass im nächsten Jahr in Davos eine Demonstration unter normalen Vorzeichen möglich sein wird.
25. Januar 2003
Wo werden die Bistrowagen der SBB umgebaut?
Die Bistrowagen der SBB fanden bei den Kunden keine gute Aufnahme. Nun sollen 16 dieser Wagen bei Bombardier in richtige Speisewagen umgebaut werden. Doch wo soll dies geschehen? Das Bombardier Werk Pratteln würde sich ja eigentlich anbieten. Dort wurden die Wagen ja seinerzeit gebaut. Weit gefehlt. Die Wagen werden in Ungarn umgebaut.
So geht es allenthalben. Die Produktion wird aus der Schweiz in osteuropäische Länder verlagert. Man hört, ein tschechischer Arbeiter verdiene ca. ein Achtel des Lones eines schweizerischen Arbeiters. Der Tscheche kann mit seinen Lohn die Produkte welche er herstellt gar nicht kaufen. Der Schweizer kann sie auch nicht kaufen, da er ja mittlerweile entlassen wurde. So geht es mit der Wirtschaft nur noch bergab.
Uebrigens sollen einige Erstklasswagen der SBB ein Gepäckabteil erhalten. Früher konnten die SBB in ihren Werkstätten solche Umbauten selbst ausführen. Nach dem Abbau in diesen Werkstätten ist dies nicht mehr möglich. Der Auftrag wird nun ausgeschrieben. Dem Vernehmen nach ist auch ein Norddeutsches Werk für den Auftrag in Diskussion. Wahrlich, sonderbar wie die SBB mithilft unsere Wirtschaft zu ruinieren.
10. Januar 2003
Zürcher Staatspersonal vor einem Streik?
Zur Lage des Staatspersonals im Kanton Zürich
Im Kantonsrat wird gegenwärtig das Budget diskutiert. Dabei fordern FDP und SVP eine Steuerreduktion. Damit wird wie im ganzen letzten Jahrzehnt wieder einmal beim Staatspersonal gespart werden. Das Lohnniveau bei den Zürcher Staatsangestellten sinkt weiter. Immer mehr Staatsangestellte überlegen sich jetzt zu streiken.
Laufender Lohnabbau
Die Staatsangestellten im Kanton Zürich erhielten früher jedes Jahr einen Stufenanstieg. So stiegen sie langsam bis zur maximalen Besoldung auf. Seit mehr als zehn Jahren wird dieser Stufenanstieg nur noch ab und zu gewährt. In den letzten 11 Jahren wurden nur gerade 4 Stufenanstiege gewährt. In diesem Jahr standen ganze 0.4% der Lohnsumme für Stufenanstiege zur Verfügung. In der Kantonsschule Limmattal konnten so gerade 8 von ca. 80 Lehrern von einem Stufenanstieg profitieren. In nächsten Jahr sollen 0.6 % zur Verfügung stehen. Die Lohnskala für die Kantonsschullehrer sieht z.B. 19 Stufen vor. Man kann leicht ausrechnen, dass kein junger Lehrer mehr den Aufstieg in die oberen Lohnstufen schaffen wird. Dies ist eine klare Lohnsenkung! Die Staatsangestellten verdienen heute weniger als noch vor ein paar Jahren.
Vor wenigen Jahren wurden unten gar noch zusätzliche Stufen mit tieferen Löhnen angehängt. Die neuen Lehrer treten damit zu schlechteren Bedingungen in den Schuldienst.
Werden ältere Angestellte mit hohen Löhnen pensioniert und durch jüngere Angestellte mit tiefen Löhnen ersetzt, so gehen diese Gewinne in die Staatskasse. Sie werden nicht für Stufenanstiege verwendet. Die Lohnsumme sinkt im Kanton Zürich damit kontinuierlich.
Der Teuerungsausgleich wurde im letzten Jahrzehnt nur noch sporadisch gewährt. Je nach Besoldungsstufe besteht heute ein Rückstand von 4.3 bis 7.8%.
Der Kanton Zürich ist kein attaktiver Arbeitgeber mehr
Kein Wunder zeichnet sich in verschiedenen Bereichen heute ein ausgeprägter Lehrermangel ab. Mathematik-, Naturwissenschafts- und Wirtschaftslehrer werden bald kaum mehr zu finden sein. Ihnen winken in der Privatwirtschaft bessere Zukunftsaussichten. Wie die wissenschaftliche Forneck-Arbeitszeitstudie zeigte, ist zudem gerade bei den Kantonsschullehrern die Belastung enorm. Sie wird durch neue Unterrichtsformen immer noch grösser.
Mit der viel gepriesenen Arbeitsplatzsicherheit ist es mindestens in den Kantonsschulen auch nicht weit her. Da werden hemmungslos Lehrer entlassen, wenn die Schulstunden fehlen. Bei der Beförderung vom obA (ohne besondere Aufgaben) Lehrer zum mbA (mit besonderen Aufgaben) Lehrer wird die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Dabei kann auch ein schulexterner Lehrer angestellt werden. Je nach dem muss dann ein bisheriger Lehrer die Schule verlassen. Man stelle sich dies in einem Privatbetrieb vor: Vor der Beförderung zum Prokuristen wird die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Erhält ein ein externer Bewerber die Stelle, so muss ein bisheriger Mitarbeiter gehen. Dies ist die Realität an unseren Kantonsschulen!
Die Steuern sind im Kanton Zürich niedrig. Andere Gründe bestimmen die Attraktivität.
Die Finanzknappheit im Kanton Zürich hat ihre Ursache in den andauernden Steuersenkungen. Dabei ist der Kanton Zürich heute schon einer der steuergünstigsten Kantone. Mit noch tieferen Steuern soll der Kanton Zürich für die Wirtschaft attraktiv gemacht werden. Bei der Attraktivität spielen aber die Steuern eine untergeordnete Rolle. Ganz abgesehen davon sind wir im internationalen Vergleich ohnehin sehr steuergünstig. Wichtiger für die Attraktivität sind gutes Personal, gute Schulen und ein funktionierender Service Public. Gerade diese Vorteile will die FDP-SVP Mehrheit im Kantonsrat mit ihrer Steuerpolitik kaputt machen.
Streik als letztes Mittel?
Die Wut bei den Staatsangestellten steigt begreiflicherweise. Kürzlich wurde bei den Lehrern eine lohnwirksame Mitarbeiterbeurteilung (MAB) eingeführt. Viele Lehrer mussten sich in einem aufwendigen Prozedere der Beurteilung unterziehen. Nur, Lohnerhöhungen erhielten sie auch bei ausgezeichneten Qualifikationen keine. Viele Lehrer fordern daher die Abschaffung der MAB.
Kein Wunder wird heute unter den Angestellten offen über einen Streik nachgedacht. Eine gut besuchte Versammlung am 2. Dezember 2002 ergab eine klare Mehrheit für einen Streik. Das Verhalten des Kantonsrates und der Regierung wird massgebend sein, ob das Staatspersonal tatsächlich zu solch radikalen Massnahmen greift.
12. Dezember 2002
Zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2002
Am 24. November 2002 fanden bei uns bedeutsame Volksabstimmungen statt. Teilweilweise (z.B. bei den Integrationskursen oder der Asylinitiative) kam sehr knapp ein gerade noch befriedigendes Resultat zustande. Teilweise wurde aus unserer Sicht eine Chance vertan (so beim Volksschulgesetz). Zu reden gibt bei diesen knappen Ergebnissen die Auszählmethode.
Knapp für Integration und gegen Asylinitiative
Die Asylinitiative der SVP wurde knapp abgelehnt. Ebenso knapp wurde der Kredit für die Integrationskurse für Jugendliche im Kanton Zürich angenommen. Bei der Asylinitiative ist noch unklar, ob die Stimmen nachgezählt werden.
Interessant sind die Ergebnisse in Dietikon. Die Stimmbürger stimmten klar für die Asylinitiative und lehnten den Integrationskredit deutlich ab (mehr als 60% Neinstimmen). Dabei profitiert kaum ein Ort mehr vom Integrationskredit wie unsere Stadt mit einem Ausländeranteil von über 38%. Warum war dies den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht klar? Dabei gab selbst die doch nicht sehr Ausländerfreundliche SVP-Dietikon die Ja-Parole heraus.
Die Asylinitiative kam unter dem irreführenden Titel Gegen Asylmissbrauch daher. Dabei wurde leicht übersehen, dass die Initiative das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft und damit nicht nur die humanitäre Tradition der Schweiz mit Füssen getreten hätte, sondern unser Land weltweit in die Isolation getrieben hätte. Wer würde auf dem heiklen Gebiet der Rückschaffung von Asylanten mit der Schweiz noch zusammenarbeiten, wenn diese sich derart um die Verantwortung für die Flüchtlinge drücken würde?
Nein zum Volksschulgesetz
Abgelehnt wurde das Volksschulgesetz. Es hätte unter anderem die Verschmelzung des Kindergartens und der ersten Klasse der Volksschule gebracht. Damit hätten unsere Kinder schon in jüngerem Alter mit den Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben in Verbindung gebracht werden können. Schade auch um eigentlich unbestrittene Punkte in der Vorlage wie die vermehrte Aufgabenhilfe oder Blockzeiten. Sofern die Gemeinden diese einführen, müssen sie für die Kosten selbst aufkommen.
Angenommen wurden hingegen die andern Bildungsvorlagen. Damit kann immerhin ein Schulversuch mit der neuen Grundstufe durchgeführt werden. Bei uns werden wir uns überlegen müssen, welche Anliegen wir des neuen Gesetzes wir bei uns aufnehmen und verwirklichen wollen.
Wie wird gezählt?
Beim knappen Resultat gibt in den letzten Tagen die Auszählmethode Grosse Diskussionen Anlass. Die Bundeskanzlei forderte alle Gemeinden, welche mit maschinellen Hilfsmitteln zählten auf, die Stimmen von Hand nachzuzählen.
Dabei sind Zählmaschinen wie sie auch in Dietikon verwendet werden bestimmt zuverlässiger, als das Zählen von Hand. Zudem wird vor der Sortierung und nach der Sortierung der Stimmzettel in Ja- und Neinstimmen gezählt. Jeder Zählvorgang wird zweimal ausgeführt. Von Hand sind Irrtümer bestimmt viel häufiger.
Wenn schon Fehler auftrete, dann bestimmt beim Sortieren der Stimmzettel. All zu leicht kann eine kurze Unaufmerksamkeit das Resultat verfälschen.
Wie genau das Abwägen der Stimmzettel, wie es z.B. in Bern praktiziert wird ist, kann ich persönlich nicht beurteilen. Dabei werden jeweils 100 Stimmzettel gewogen. Nasse oder verunreinigte Stimmzettel müssen von Hand gezählt werden. Ich denke aber, die Verantwortlichen haben die Methode gut getestet. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie auch besser ist, wie das Zählen von Hand.
Von Zuständen wie in Florida zu sprechen, ist so oder so bei uns nicht angebracht. Dort weiss nunmehr jeder, dass das Resultat der Präsidentenwahlen nicht richtig erhoben wurde. Sonst wäre uns ein Präsident Busch vermutlich erspart geblieben.
28. November 2002
Gateway-Terminal im Limmattal?
Die SBB planen eine Gateway-Terminal neben dem Rangierbahnhof Limmattal. Im Gateway-Terminal sollen Container einerseits von zwischen den Zügen und andererseits von der Eisenbahn auf Lastwagen umgeladen werden. Der Terminal käme teilweise auf Dietiker Gemeindegebiet zu liegen und ist wegen seinen Immissionen sehr umstritten. Am Montag, den 25. November 2002 um 19.30 Uhr fand im Hotel Conti eine von SP und FDP organisierte Informationsveranstaltung mit u.a. dem Chef der SBB-Cargo zu diesem Thema statt (siehe unten).
Was ist ein Gateway Terminal?
Container können sowohl mit der Eisenbahn als auch mit Lastwagen befördert werden. Beim sogenannten kombinierten Verkehr werden die Container im Fernverkehr mit der Eisenbahn befördert. Die Verteilung im Nahverkehr erfolgt dann auf Lastwagen. Im Gateway-Terminal werden die Container aus den Fernverkehrsgüterzügen teilweise auf Nahverkehrsgüterzüge umgeladen. Auf diesen Zügen sind die Container so zusammengestellt, dass in den einzelnen Bahnhöfen immer die letzten Wagen mit den richtigen Containern abgehängt werden können. Teilweise werden die Container aber auch auf Lastwagen umgeladen und mit diesen direkt zu Kunden befördert.
Wie gross wäre der Terminal?
Der
Terminal wäre nach den heutigen Plänen insgesamt 1000 Meter lang und
auf einer Länge von ca. 700 Metern 70 Meter breit. Auf einer Länge
von 270 Metern wäre er 120 Meter breit. Die Skizze zeigt die Lage des Terminals
nach den heutigen Plänen. Er käme unmittelbar anschliessend an die
Ortsgüteranlage von Dietikon entlang dem Rangierbahnhof zu liegen.
Was sind die Befürchtungen aus unserer Sicht?
Der Gateway-Terminal wird einen starken Lastwagenverkehr hervorrufen. Auch wenn wie geplant 95% der Lastwagen die Autobahn benutzen sollten, bringt dies für unsere Region eine spürbare Mehrbelastung. Die heutigen Autobahnzubringer lassen einen vermehrten Verkehr zudem kaum noch zu.
Der Raum Zürich muss unbedingt mit Regionalgüterzügen beliefert werden. Auf den Bahnhöfen der Region müssen sie auf Lastwagen umgeladen werden, sofern sie nicht auf Industrieanschlussgeleisen direkt mit der Bahn zum Kunden befördert werden können. Der kombinierte Verkehr darf nicht zu vermehrten Strassentransporten führen!
Was hat der Gateway-Terminal mit einer Niderfeld Vorlage zu tun?
Im Niderfeld wird der Stadtrat in der nächsten Zeit eine Einzonungsvorlage ausarbeiten. Sofern diese Vorlage nur Industriegebiet beinhaltet haben wir keine Handhabe uns gegen den Terminal zu wehren. Nur die Einzonung teilweise als Wohngebiet, teilweise als hochwertiges Dienstleitungs- und Gewerbegebiet und als Naherholungsgebiet bietet uns die Möglichkeit uns gegen den Terminal zu wehren.
Die Informationsveranstaltung zum Gateway-Terminal in Dietikon
Grundsätzlich störte mich an der Veranstaltung die offenkundige Arroganz der SBB. In Dietikon wird gegenwärtig über die Zukunft des Niderfelds diskutiert. Dabei wird mindestens eine teilweise Nutzung als Wohngebiet in Auge gefasst. In dieser Situation präsentieren die SBB ohne mit uns zu reden einen Plan, welcher einen Gatewayterminal in diesem Gebiet vorsieht. Mich stört überhaupt die unbeschreibliche Arroganz der SBB Mitarbeiter. Da wurde unser Stadtpräsident vom Cargo Chef Nordmann konsequent als Gemeindepräsident angesprochen. Deutlicher konnte er die Geringschätzung, welche er Dietikon entgegenbringt nicht ausdrücken. Oder können sie sich vorstellen, dass man Elmar Ledergerber als Gemeindepräsident von Zürich ansprechen würde? Störend übrigens auch, dass sich die Kantone Zürich und Aargau über uns hinweg für den Standort Limmattal aussprachen. Die SBB traten an diesem Abend mit einem Grossaufgebot an. Neben den drei Referenten waren noch andere mit der Planung beschäftigte Mitarbeiter der SBB im Publikum anzutreffen. Gut 50 interessierte Bewohner der Region und Mitarbeiter der SBB dürften der Veranstaltung beigewohnt haben.
Zu den Informationen: Die Tendenz gehe weg vom Wagenladungsverkehr und damit weg vom Industrieanschlussgeleise. Die wurde von mir auch kritisiert. Man rechnet, dass 30% der Container auf die Strasse umgeladen würden. Offensichtlich soll ein sehr grosses Gebiet vom Limmattal aus versorgt werden. Wievielte genau wollte man nicht sagen. Immerhin liess man sich auf Nachfragen dazu herab das nicht sehr dichte Netz von Containerterminals zu zeigen. Es ist offensichtlich beabsichtigt, die Verteilung in einem grossen Gebiet ausschliesslich mit Lastwagen vorzunehmen.
Stadtpräsident Bohnenblust wies darauf hin, dass der Verkehr auf dem überlasteten Strassennetz gar nicht mehr abgewickelt werden könne.
Anita Marchetto (Grüne Partei Dietikon) fragte, warum man nicht einen Standort auf der andern, neben der Autobahn gelegenen Seite in Betracht ziehe. Die Frage blieb unbeantwortet.
Auf die Frage von Manuel Peer, was man uns anbiete, sprach man von Lärmschutzwänden, welche man erstellen könne. Ich entgegnete, wir möchten nicht einfach die Nachteile gemindert sehen. Wir möchten Vorteile wie z.B. die Schnellzugshalte.
Nach der Veranstaltung bestätigte mir ein Mitarbeiter der Planung der SBB, dass es eine Rolle bei der Planung spiele, dass die SBB das Land auf dem der Terminal heute geplant sein teilweise schon besitzen. Ein schwaches Argument, das bessere Lösungen nicht verhindern darf!
Die Lärmbelastung wurde heruntergespielt. Betrachtet man das Limmattal als Abfalleimer des Kantons?
Eines ist nach der Veranstaltung klar: Wir werden uns noch stark für unsere Gemeinde wehren müssen!
28. November 2002
Alle zwei Jahre findet ein Parteitag der SP-Schweiz statt. Dabei kommen aus allen Landesgegenden die Delegierten aus den Sektionen zusammen. Die SP-Dietikon darf drei Delegierte stellen. Daneben hat auch die SP-Kanton, die JUSOs oder auch die Fraktion ihre Vertreter. Dieses Jahr vertraten Jaqueline Schmid und ich die SP-Dietikon. Am ersten Tag war auch noch Rolf Steiner anwesend. Zudem waren Rosmarie Joss, Christian Joss als VertreterInnen der JUSO und Esther Arnet als Vertreterin der SP des Kantons Zürich delegiert.
Haupttraktandum an diesem Parteitag war die Verabschiedung der Wahlplattform. Wie immer bereiteten sich die JUSO sehr intensiv auf den Parteitag vor. Eine Vielzahl ihrer Anträge wurden denn auch entweder schon von der Geschäftsleitung unterstützt oder von der Versammlung angenommen. In zwei Fällen wurde der Antrag von unserem Sektionsmitglied Rosmarie Joss vertreten.
Ich unterstützte einen Antrag der JUSO auf Abschaffung des Koordinationsabzuges beim BVG. Der Antrag enthielt auch noch andere Forderungen, wie die sofortige Aufnahme in die zweite Säule. Christine Goll als Vertreterin der Geschäftsleitung war bereit den Antrag ohne diese zweite Forderung entgegenzunehmen und schaute dann immer mich an, wenn sie zu den JUSO's sprach. Nun erwiderte ich, ich sei ja nicht kompetent im Namen der JUSO den Antrag abzuändern. Ich würde aber der Streichung der zweiten Forderung zustimmen, da es mir in erster Linie um den Koordinationsabzug gehe. Die JUSO schlossen sich dieser Taktik an und damit kam die Forderung auf Abschaffung des Koordinationsabzuges in die Wahlplattform.
Am zweiten Tag begannen die Beratungen bereits um 8 Uhr morgens. Die JUSO forderten den Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse der Primarschule als Kernstück der Bildungsreform. In meinen Augen sind aber unsere Schulen ohnehin zu sprachlastig. Ich stellte daher Gegenantrag, dem mathematisch naturwissenschaftlichen Unterricht sei vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Anträge und Wortmeldungen müssen jeweils schriftlich deponiert werden. Nachdem ich aufgerufen wurde, eilte ich von unserm Platz in der hintersten Ecke des Saales nach vorn. Als ich in der Mitte des Saales angelangt war, bemerkte Christine Goll, ich sei nicht hier und man könne zum nächsten Punkt übergehen. Ich protestierte selbstverständlich. Christine Goll erwiderte, der Antrag der JUSO werde von der Geschäftsleitung unterstützt und ich dürfe eigentlich gar nicht sprechen: "Fass Dich kurz!". Atemlos endlich am Mikrofon angekommen klärte ich sie auf, ich hätte einen Gegenantrag gestellt und dürfe durchaus sprechen. Als Kompromiss schlug ich vor, die beiden Forderungen in die Wahlplattform aufzunehmen. Nachdem die JUSO ihre Zustimmung gaben, wurde diese Version schliesslich angenommen. Damit gelang es mir, eine Forderung welche die SP-Dietikon schon in der Vernehmlassung zum Bildungskonzept der SP-Schweiz einbrachte, in die Wahlplattform aufzunehmen.
Beim Migrationspapier wurde die Einwanderung an klare Bedingungen geknüpft. Damit lehnte die SP eine unbeschränkte Einwanderung klar ab, anerkennt aber, dass es in unserem Land ohne die ausländischen Einwohner gar nicht mehr geht. Der Integration muss aber ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Esther Arnet vertrat in der Debatte die SP des Kantons Zürich.
Am Schluss des Parteitages wurde unsere Bundesrätin Ruth Dreifuss verabschiedet. Ruth Dreifuss war übrigens während beinahe dem ganzen Parteitag anwesend. Das Interesse der Medienleute konzentrierte sich bereits auf die anwesenden Kandidatinnen für die Nachfolge von Ruth Dreifuss. Bundesrat Moritz Leuenberger hielt am ersten Tag eine Rede. So wie es seine Art ist, erschien er 20 Minuten vor Beginn der Rede.
Der nächste Parteitag findet in zwei Jahren statt. Dazwischen wird jeweils viermal pro Jahr eine Delegiertenversammlung stattfinden.
14. November 2002
Dietikon: Familie S. abgereist
Die Familie Saliu, welche mit Wegweisung per Ende Oktober bedroht wurde, soll in den letzten Tagen aus der Schweiz abgereist sein. In der Schweiz bleibt nur noch die volljährige Tochter. Sie wird in einem Jahr die Maturaprüfung absolvieren. Nach dem Entscheid der Behörden muss sie anschliessend die Schweiz verlassen. Eine unverständliche Entscheidung. Die Ausweisung der ganzen Familie wegen einer Verurteilung des Familienvaters ist ein trauriges Beispiel von Sippenhaft.
29. Oktober 2002
Laut Presseberichten findet in der Migros gegenwärtig ein Machtkampf statt: Der ehemalige Migros Chef Arnold wehrt sich gegen die Restrukturierungsbemühungen des neuen Managements. Er möchte die Ideale der Migros, so wie sie von Migrosgründer Duttweiler geschaffen wurden erhalten. Dabei geht es um die Art der Führung des grössten Lebensmittelverteilers in unserem Land. Die demokratischen Strukturen der Migros sind in Gefahr. Heute weiss man, dass gerade demokratische Strukturen zu besseren Entscheiden führen.
Die Migros wurde von Gottlieb Duttweiler gegründet. Er führte sie in eine Genossenschaft mit demokratische Strukturen über. So gibt es eine Abstimmung unter allen Genossenschafterinnen und Genossenschaftern. Ebenso gibt es keinen allgewaltigen Migros-Chef. In der obersten Führung ist der Leiter nur Primus inter Pares. Heute weiss man, dass gerade solche demokratischen Gremien bessere Entscheide zutage bringen, als Entscheide eines einzigen. Die NASA hat solche Prozesse untersucht und herausgefunden, dass der demokratische Entscheid besser ist, als der Entscheid eines Einzelnen.
Dies hat sich ja auch in unsern Unternehmen bewahrheitet. Wurden nicht Firmen wie die Swissair unter der Führung eines einzelnen (Brugisser wurde als "lonely wolf" bezeichnet) zugrunde gerichtet? Wurde im Gegensatz dazu die Migros nicht mit ihren demokratischen Strukturen zum grössten Lebensmittelverteiler in der Schweiz? Warum jetzt vom Erfolgsweg abgehen?
Ich hoffe, Arnold setzt sich mit seiner konsequenten Verteidigung des Erbes von Gottlieb Duttweiler durch. Dazu gehört auch, dass er sich gegen zu horrende Managerlöhne wehrt. Tatsächlich sind die im Mittel Fr. 540'000.-- pro Jahr, welche die Migros ihrer obersten Führung zahlt, eigentlich schon zu viel. Wer nur für den Mammon arbeitet verrichtet keine gute Arbeit!
Mich stört die Behauptung eine moderne Unternehmensführung sehe grosse Kompetenzen für den Firmenchef vor. Diktatur als beste Unternehmensform? Wann fordern diese Leute auch im staatlichen Bereich eine Diktatur?
17. Oktober 2002
Gegen neoliberale Ideen: EMG abgelehnt
Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wurde in der Schweiz abgelehnt. Damit haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr gegen die neoliberalen Ideen vom totalen Markt ausgesprochen. Wesentlich ist nun was nach der Ablösung geschieht: Die von vielen befürchtete unkontrollierte Marktöffnung oder ein den Wünschen der Bevölkerung entsprechendes Gesetz. Die Einwohner wünschen offenbar eine Stromversorgung in staatlicher Regie, die allein die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Was wir nun brauchen ist ein Elektrizitätsversorgungsgesetz, das die Stromversorgung in unserem Lande längerfristig auf ökologische Art sichert.
Was den von den Befürwortern des EMG so grossen Druck der EU anbelangt: Nicht alle Staaten (so z.B. Frankreich) pressiert es mit der totalen Liberalisierung des Strommarktes. Wie sind also in guter Gesellschaft.
26. September 2002
Dietikon: Endgültige Ausschaffung der Familie
S.?
Wie auf dieser Seite schon berichtet will das Migrationsamt die Familie S. aus Dietikon ausschaffen. Nun beschäftigte sich der Regierungsrat mit dem Fall. Er hält an seinem Entscheid fest und lässt nur der ältesten, volljährigen Tochter ein wenig Hoffnung. Unter gewissen Bedingungen darf sie die Maturaprüfung (sie steht ein Jahr davor) in der Schweiz absolvieren. Wie der Presse zu entnehmen war, gehört zu den Bedingungen, dass sie Fr. 15'000.-- hinterlegen muss und in einem Jahr die Schweiz verlässt. Beide Bedingungen sind völlig unverständlich. Das Mädchen ist in keiner Weise straffällig geworden. Sie könnte in unserm Land noch viel positives arbeiten. Warum muss sie das Land verlassen?
Für die Ausweisung des Vaters kann man noch Verständnis aufbringen. Immerhin wurde er rechtsgültig verurteilt. Dabei beruht das Urteil gemäss Aussage seines Anwalts wegen Drogenhandel vorwiegend auf der Aussage einer Zeugin. Beim Verurteilten wurden, wiederum gemäss Anwalt, keine Drogen gefunden. Fehlentscheide gibt es nicht nur bei amerikanischen Gerichten. Andererseits wurde die unbedingte Landesverweisung in eine auf Bewährung umgewandelt. Warum gilt dieser Entscheid jetzt nicht mehr? Berücksichtigen sollte man auch die tadellose Haltung des Verurteilten, der z.B. von sich aus die Fürsorgegelder welche seine Familie während der Haftstrafe erhielt zurückzuzahlen begann. Auch die familiäre Situation müsste berücksichtigt werden. Die Kinder sind an der Haftstrafe völlig unschuldig. Trotzdem werden sie nun mitbestraft. Das Argument man wolle die Familie nicht auseinanderreissen, hört sich insbesondere aus dem Mund rechter Politiker seltsam an, störten gerade diese sich nicht am Saisonierstatut, das grundsätzlich die Familienväter von ihren Familien trennte.
Frau Fuhrer verhielt sich beim Ausweisungsentscheid in meinen Augen äusserst herzlos. Ich möchte nicht, dass sie unsere unsere Regierungsrätin bleibt. Es ist zu befürchten, dass solche Fälle noch häufiger vorkommen und die Oeffentlichkeit nur nichts davon erfährt.
1. September 2002