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Archiv September 2000 bis Oktober 2001

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Inhalt:


Initiative für "Tragbare Krankenversicherungsprämien" angenommen

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich nahmen die Volksinitiative für "tragbare Krankenkassenprämien" an. Die Initiative wurde neben der SP und den Grünen auch von der EVP und der CVP unterstützt. Bekämpft wurde sie von der SVP und der FDP.

Sieht man die Karte mit den Stimmenanteilen an, so kann man sofort sehen, wo in unserem Kanton die reichen wohnen: In dioesen gemeidnen ist der Ja-Stimemnanteil besonders niedrig. Eine erste Analyse des statistischen Amtes zeigt, dass in gemeidnen mit einem hohen FDP Wähleranteil die Ablehnung besonders gross und in Gemeinden mit einem hohen SP Wähleranteil die Annahme besonders gross war.

In der Stadt Zürich lehnte nur der Kreis 7 (Zürichberg) die Initiative ab. Dietikon nahm wie auch Schlieren und Urdorf die initiative an. Die genauen Resultate kann man auf der Homepae des statistischen Amtes abrufen. Auf dieser Seite erhält man auch einen Bericht über "Politische Anatomie des Kantons Zürich".

23. September 2001

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Dietikon: Volksinitiative für gegliederte Sekundarschule mit Achtungserfolg

30% der Stimmenden befürworteten die Volksinitiative zur Einführung der gegliederten Sekundarschule in Dietikon zu. Damit erzielte die Initiative mehr Stimmen als dem Stimmenpotential der Initianten entspricht. Hier das genaue Resultat: 1'220 Ja, 2828 Nein.

Berücksichtigt man die schwierigen Umstände wie den Abstimmungstermin nach der Einführung der dreiteiligen Sekundarschule oder die bevorstehende Revision des Volksschulgesetzes so darf man mit dem Resultat zufrieden sein. In der Abstimmungsweisung wurden zudem die Argument der Initianten vom Stadtrat selbst dargelegt. Daneben enthielt die Weisung andere Ungenauigkeiten. Auf jeden Fall konnte in Dietikon über die Zukunft des Schulwesens diskutiert werden.

Die Juso brachten mit ihrer Skulptur auf dem Kirchplatz etwas Leben in den sonst eintönigen politischen Alltag. Näheres siehe unter juso.org/limmattal.

10. Juni 2001

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Dietikon: Volksinitiative für gegliederte Sekundarschule wird nicht zurückgezogen. Pressemitteilung der SP-Dietikon

Endlich die Dietikerinnen und Dietiker befragen

Die Initiative «gegliederte Sekundarschule» der SP Dietikon wird nicht zurückgezogen und soll dem Volk vorgelegt werden. Dies hat das Initiativkomitee an seiner gestrigen Sitzung entschieden.

Die Initiative wurde bereits vor zwei Jahren eingereicht. Der Dietiker Stadtrat – unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderats – hatte mit juristischen Einwänden mehrfach versucht, die Initiative zu bodigen. Erst als der Regierungsrat dem Stadtrat klar und deutlich beschied, dass die Initiative rechtens sei und deshalb zur Abstimmung gelangen müsse, lenkte dieser nach erneutem Zögern (das Bundesgericht war von ihm ja noch nicht bemüht worden…) doch noch ein. Nun hat er dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der den Initianten im Hauptpunkt der Initiative, dem Oberstufenmodell, kaum entgegenkommt. Auch in den übrigen Punkten ist er für die vorberatende Kommission des Gemeinderates keine echte Alternative. Sie lehnt ihn deshalb ab. Der Gegenvorschlag wird im Gemeinderat zusammen mit der Initiative behandelt.

Nach zwei Jahren Verzögerungstaktik durch den Stadtrat sollen nun die Dietikerinnen und Dietiker befragt werden. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass die Diskussion um den Inhalt der Schule breit geführt werden muss und wird sich im Abstimmungskampf für seine Anliegen einsetzen. Unsere Dietiker Schule verdient eine hohe Qualität, die uns etwas wert sein darf. Sie soll gleichwertige Chancen für alle bieten und von motivierten Lehrerinnen und Lehrern getragen sein. Mit der gegliederten Sekundarschule wird diesen Leitsätzen nachgelebt.

23. März 2001

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Merkwürdige Rollmaterialpolitik der SBB

Ein Eisenbahnwagen der SBB schon ohne Fenster im Rangierbahnhof Limmattal bereit zum Abbruch. Ein häufiges Bild. Die Wagen sind zwischen 37 und 44 Jahre alt. Dem vernehmen nach gäbe es durchaus Käufer. Die SBB bestehen jedoch auf einem Abbruch. Eine fragwürdige Politik.

Wie die SOB und die BT zeigten, können diese Wagen durchaus modernisiert werden. Solche modernisierten Wagen verkehren jetzt im Voralpenexpress zwischen Luzern und St. Gallen und stehen im Komfort den Intercitywagen kaum nach. Ein zusätzlicher Vorteil: Die Erneuerung wird in der Schweiz durchgeführt. Die vielen neuen von den SBB geplanten neuen Wagen werden wohl nach der Schliessung der Waggonfabrik Pratteln im Ausland hergestellt werden. Modernisierte SBB Wagen könnten den Komfort in den Zügen der SBB kurzfristig erhöhen und würden erst noch Arbeitsplätze schaffen.

Die SBB sind übrigens nicht bereit ihre Wagen zu verkaufen, gerade weil sie Angst vor der Renovation der Wagen durch den Käufer haben. Danach könnte der Käufer mit attraktiven Zügen die SBB konkurrenzieren. Der Abbruch dieser Wagen ist in meinen Augen eine skandalöse Verschleuderung von Volksvermögen!

18. Februar 2001

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Unverständlich: Bundespräsident rechtfertigt den Polizeieinsatz von Davos

Bundespräsident Leuenberger rechtfertigt den Polizeieinsatz vom Samstag als verhältnismässig. Diese Meinung kann ich nicht teilen. Hier meine Argumente.

Chaoten gibt es leider an jeder Demonstration

Jeder weiss es, Chaoten wollen jede Demonstration für Strassenschlachten missbrauchen, z.B. die 1. Mai Demonstration in Zürich. Nur, während dem offiziellen Teil der Demonstration verhielten sich die Chaoten in den letzten Jahren ruhig. Zu viele friedliebende Demonstranten würden jede Gewaltanwendung sofort im Keime ersticken. Die Auseinandersetzungen beginnen jeweils erst nach dem offiziellen Teil.

Bei einer grossen Demonstration in Davos, in einem überschaubaren Dorf mit vielen friedliebenden Demonstranten hätten die Ausschreitungen bestimmt in kleinen Grenzen gehalten werden können. Eine bewilligte Demonstration hätte übrigens nicht annähernd so viele Chaoten angezogen, wie der angekündigte Grosseinsatz der Polizei. So oder so erlebten die verantwortlichen Politiker ein Debakel: Mit dem grössten Polizeieinsatz aller Zeiten erlebte man die grössten Ausschreitungen seit Jahrzehnten.

Die Chaoten dürfen nicht als Argument gegen die Freiheit missbraucht werden

Einige Chaoten dürfen nicht als Argument für die Abschaffung elementarer Freiheiten, wie das Recht sich in der Schweiz frei bewegen zu dürfen oder das Demonstrationsrecht missbraucht werden. Zieht man den Gedanken weiter, so müsste in Zukunft jede Demonstration verboten werden. Die Schweiz müsste zum Polizeistaat werden.

Die Darstellung der Presse war ohnehin teilweise etwas tendenziös. Die Polizei beging in Zürich offensichtlich gravierende Fehler. Selbstverständlich entschuldigt dies die Chaoten nicht. Die Kriminalisierung aller Demonstranten kann nicht genug verurteilt werden. Auch in Landquart befanden sich viele friedliche Demonstranten. Einen Augenzeugenbericht finden Sie auf der Seite juso.org.

Will WEF Zustände wie in China?

Wer erinnert sich nicht an den Auftritt des chinesischen Staatspräsidenten Yang Tse Ming in Bern. Durch eine kleine Demonstration liess er sich beinahe zum Abbruch des Staatsbesuches verleiten. Zugegeben in China sind Demonstrationen nicht möglich. Ist dies das Ziel der WEF Teilnehmer? Die Vertreibung der friedlichen Demonstranten am Samstag in Davos durch die Polizei legt diese Vermutung nahe. Reagieren die Herren des WEF gleich wie der chinesische Staatspräsident? Die Schweiz als kommunistische Diktatur? Blocher jedenfalls hat keine Hemmungen in diese Diktatur zu investieren. Wir jedoch regen uns über die Verhinderung und nicht über die Demonstrationen auf.

Davos will das WEF bei sich behalten. Dann muss Davos aber auch bereit sein, mit ein paar Chaoten fertig zu werden. Bürgerkriegsähnliche Zustände mit grossräumigen Absperrungen sind einer Demokratie unwürdig. Die Abschiebung der Demonstration nach Zürich ist nicht gerade freundeidgenössisch. Die Berggebiete leben von der finanziellen Unterstützung durch das Mittelland. Wir dürften von diesen Gebieten ein anderes Verhalten erwarten.

29. Januar 2001

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Fundamentale Freiheitsrechte von Polizei auf brutale Art ausser Kraft gesetzt

Gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) sollte demonstriert werden. Eigentlich ein selbstverständliches Recht. Die Bündner  Regierung verbot die Demonstration und nahm sie alsogleich zum Anlass den Polizeistaat zu proben.

Hier zuerst die Ereignisse des schwarzen Samstags.

Bahnhof Landquart zum Gefängnis gemacht

Landquart glich heute einem grossen Gefängnis. Wer im Bahnhof Landquart ankam (so auch viele Touristen), sah sich hinter Stacheldraht eingesperrt. Dies ohne Verpflegungsmögliochkeit  und sanitäre Einrichtungen. Ausbruchsversuchen der zusehends hungriger werdenden Eingesperrten verhinderte die Polizei mit Tränengas.

Ein in Chur von den SBB bereitgehaltener Zug nach Zürich wurde stundenlang zurückgehalten. Danach fuhr er vollkommen überfüllt nach Zürich ab. Ein Demonstrant zogen kurz darauf die Notbremse. Beim erzwungenen Halt begaben sich einige Demonstranten zur nahen Autobahn, wo im Bus angereiste Demonstranten von der Polizei aufgehalten wurden und blockierten die Autobahn. Nach einiger Zeit konnte der Zug seine fahrt nach Zürich fortsetzen.

Mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten

Etwa 200 Demonstranten gelang die Reise nach Davos. Dort versammelten sie sich ohne jede Gewaltanwendung. Die Polizei löste den Demonstrationszug mit einem Wasserwerfer auf. Damit hat der Polizeistaat wie im ehemaligen Ostblock über die Freiheitsrechte gesiegt.

Polizei provoziert friedlichen Umzug

In Zürich wurde der Zug bereits in Wollishofen angehalten. Mit Zustimmung der Polizei formierte sich danach ein friedlicher Demonstrationszug in Richtung Stadt. Beim Eingang zur Bahnofstrasse wurde er von schlagstockbewaffneten Polizisten aufgehalten. Darauf kam es im Niederdorf und später auch in der Bahnhofregion zu Strassenschlachten zwischen der Polizei und einigen Demonstranten.

Kommentar: Es ging nicht gegen die Gewalt, jegliche Demonstration gegen das WEF sollte verhindert werden

Ich bin bestimmt kein Anhänger gewalttätiger Demonstrationen. Mit ein paar Chaoten muss man fertig werden, ohne fundamentale Freiheitsrechte abzuschaffen. Die Ereignisse um das WEF liessen in  mir die Wut über das diktatorische Verhalten der Behörden hochgehen. Es geht nicht an, Demonstrationen kurzerhand zu verbieten. Es geht nicht an, ganze Regionen wie in einer kommunistischen Diktatur kurzerhand abzusperren. Es geht nicht an, einen Bahnhof kurzerhand in ein KZ ähnliches Gefängnis zu verwandeln.

Dass es den Behörden nicht um die Verhinderung von Gewalt ging zeigte sich in Davos: Die einzige Gewaltanwendung kam vom Wasserwerfer der Polizei. Demonstrationen gegen das WEF und nicht die Gewalt wollen die Behörden grundsätzlich verhindern. Werden sie trotzdem versucht, so wird kurzerhand der Polizeistaat ausgerufen. Das ist was uns droht: Polizeistaat zum Schutz der Interessen der multinationalen Konzerne.

In Zürich kam es zu grösseren Sachbeschädigungen. Diese sind zum Teil eine Folge des nicht sehr geschickten Verhaltens der Polizei. Sie tat alles um deren Wut anzustacheln (bürgerkriegsähnliche Zustände in Landquart, überfüllter Zug, halt des Zuges schon in Wollishofen, Blockade der Bahnhofstrasse mit bis an die Zähne bewaffneten Polizisten). Der Kanton Graubünden trägt die Hauptschuld an den Vorfällen. Er sollte die Kosten begleichen. Die Diktatur haben nicht die Demonstranten sondern die Regierung, allen voran der rechjtsfreisinnige Regierungsrat Aliesch, zu verantworten. Der Rücktritt von Regierungsrat Aliesch ist unausweichlich. Ueber die juristischen Konsequenzen wird letztlich das Bundesgericht zu entscheiden haben. Ich werde im Kanton Graubünden bei Wanderungen kein Geld mehr ausgeben.

In Davos war lebte im zweiten Weltkrieg Gustloff, der Nazigauleiter für die Schweiz. Bis zu seiner Ermordung durch David Frankfurter konnte er ungehindert seiner Tätigkeit nachgehen. Davos hat durchaus eine braune Vergangenheit. Zufall, dass ausgerechnet dort der Polizeistaat geprobt wurde?

28. Januar 2001

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Bemerkungen zum neuen Jahr

Anlässlich des traditionellen Neujahrskonzerts im Stadthaus hielt Stadtpräsident Hans Bohnenblust eine Neujahrsansprache. Er wies darauf hin, dass Worte wie Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung und Globalisierung in aller Mund seien. Erfreulicherweise sprach er sich gegen die Privatisierung unserer Sozialwerke aus. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, mich zu den obigen Schlagworten, die oft all zu unkritisch übernommen werden, zu äussern.

Nicht ideologisch verklemmt an die Probleme herangehen

Privatisierungen sind in den Augen vieler Leute das Allheilmittel für alle Probleme. In einem blinden Marktglauben wird dann gesagt, der Markt werden dann alles richten. Ich denke, dies ist nicht so. Der Markt kann tatsächlich in vielen Bereichen gut regulieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Oft ist dem aber nicht so. In zu vielen Bereichen gibt es faktische Monopole. So werden auch, wenn man die Eisenbahnen privatisiert, auf den einzelnen Strecken vor allem die Schienenwege ein Monopol bleiben. Die erschreckenden Fusionen der letzten Zeit führen zu immer grösseren Unternehmen mit immer mehr monopolartigen Zügen. Als Beispiel betrachte man die Fusion von Sunrise und Diax. Schon wieder ist ein Konkurrent verschwunden. Ich sehe auch keinen Sinn darin, dass in unserem Land gleich drei Mobilfunkanbieter ihre Antennen aufstellen müssen. Dies ist ein wirtschaftlicher Unsinn! Zudem bietet gerade die Privatisierung des Telekommunikationsmarktes keine Garantie auf eine ausreichende Grundversorgung des ganzen Landes.

Die Quintessenz des Gesagten: Die Grundversorgung in vielen Bereichen sollte nach wie vor durch den Staat gesichert werden. Eine Privatisierung bringt keine Vorteile. Die Tarifsenkungen des Telefons in der letzten Zeit ist auf technische Fortschritte und nicht auf die Privatisierung zurückzuführen. Zudem wurde sie teilweise auf dem Buckel der Angestellten erreicht. Wollen wir das tatsächlich?

Was brachten uns die aus dem Boden schiessenden Wetterinstitute. In erster Linie private Profite wie die eines Kachelmann. Eines "Metereologen" der nebenbei gemerkt nie einen Hochschulabschluss schaffte. Besser sind diese Prognosen dieser Privatwetterfrösche bestimmt nicht.

Wem nützt die schrankenlose Deregulierung?

Die schrankenlose Deregulierung nützt wie die galoppierende Privatisierung vor allem einer kleinen Minderheit, die sich in der Faustrechtsgesellschaft am besten durchsetzen kann. Für viele kleine Leute bedeutet sie eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Wir dürfen nicht den Schlagworten aufsitzen. Der Manchesterliberalismus des 19. Jahrhunderts führte letztlich zu den kommunistischen Ideologien. Dies darf sich nicht wiederholen.  Wir brauchen eine sozial abgefederte Marktwirtschaft. Wir brauchen eine landesweit abgesicherte Grundversorgung. Gerade diese hatten wir unter der staatlichen Regie viele Jahre lang in geradezu vorbildlicher Weise.

Manchmal sehne ich mich in vergangene Tage zurück. Ich denke an eine grosse Versicherungsgesellschaft, die auch nicht mehr so leistungsfähige Mitarbeiter aus sozialer Verantwortung heraus mittrug. Heute sind diese Mitarbeiter alle invalid erklärt. Das Geld wird in Werbekampagnen im gnadenlosen Konkurrenzkampf ausgegeben. Konkurrenz bringt eben auch Kosten und nicht nur Einsparungen.

Wir müssen den richtigen Weg finden

Wir müssen in unserem Land den richtigen Weg finden. Internationale Konkurrenzfähigkeit gepaart mit einer sozialen und solidarischen Haltung den schwächeren Mitmenschen gegenüber. Eine ausgeglichene, das ganze Land erfassende Entwicklung ist dabei eine Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität. Nur aber gerade diese Lebensqualität bringt uns die Fachleute, welche unsere Unternehmen international konkurrenzfähig erhalten. Eine schrankenlose Privatisierung und Deregulierung wird unser Land zu einem einzigen nicht mehr attraktiven Moloch machen. Wir müssen hier den richtigen Weg finden.

6. Januar 2001

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Zweifelhafter neuer US-Präsident

Beachten Sie auch die neuen Links zum Thema Todesstrafe und den Forumseintrag.

George Bush, Verfechter der Todesstrafe,  wird neuer US-Präsident. Eigentlich müsste dieser Präsident ein schlechter Witz sein. Wäre nicht sein Grossvater schon Kongressabgeordneter und sein Vater Präsident gewesen, so wäre er wohl nie auch nur Präsidentschaftskandidat geworden. Die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Kreise erlaubte es ihm dieses Amt, für das er nicht die geringsten Voraussetzungen mitbringt, zu erlangen. Die demokratische Legitimation fehlt im als erstem US-Präsident: Wäre in Florida richtig gezählt worden, so hätte Bush die Wahlen kaum gewonnen. Eine erschreckende Dimension erhält die Präsidentschaft von Bush, wenn man  die Hinrichtungswelle in Texas betrachtet.

In Florida werden in armen, mehrheitlich demokratischen Wahlkreisen alte Zählmaschinen verwendet. Diese waren denn auch nicht in der Lage alle Stimmen auszuzählen. Hätte man in diesen Wahlkreisen sauber von Hand ausgezählt, so hätte Gore vermutlich mehr Stimmen erhalten als Bush und wäre Präsident der USA geworden. Bush konnte jedoch eine Nachzählung erfolgreich verhindern. Wie er die fehlende demokratische Legitimation mit seinem Gewissen vereinbaren will, muss er selbst wissen.

Wie er die vielen Hinrichtungen in Texas mit seinem gewissen vereinbaren will, ist mir allerdings schleierhaft. In Texas wurden unter Governor Bush 150 Menschen hingerichtet, darunter auch jugendliche und geistesschwache. Meines Wissens wurde nur eine Begnadigung ausgesprochen. Allein im Rekordjahr 2000 wurden in Texas 40 Menschen hingerichtet. Dies sind beinahe die Hälfte der Hinrichtungen in den USA. In Texas leben aber mit ca. 20 Millionen Einwohnern nur gerade 8% der Einwohner der USA. Wie es in der texanischen Justiz zugeht, sehen Sie hier (Artikel aus der New York Times). Wie viele Unschuldige wurden wohl in Texas hingerichtet? Dass die Rechte von inhaftierten Ausländern verletzt und dabei internationale Abkommen gebrochen wurden, sei nur am Rande vermerkt.

In unseren westlichen Demokratien wurde die Todesstrafe abgeschafft. Sie ist mit unserem Verständnis einer zivilisierten Welt nicht mehr vereinbar. Nun wurde ein Befürworter der Todesstrafe, der sich zu allem Ueberfluss noch ein mitfühlender konservativer nennt Präsident der USA.  Seine Wahl hat er den zahlungskräftigen Spendern zu verdanken. Auch dies keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Präsidentschaft. Oder öffnet gerade dieser Präsident der Bevölkerung in und ausserhalb der USA die Augen für das marode politische System? Können wir in vier Jahren auf eine Wende hoffen? Die Amerikaner möchten immer der ganzen Welt sagen, was sie zu tun hätten. Dazu haben sie jetzt keine Legitimation mehr.  Die USA kann man beim besten Willen nicht mehr zur zivilisierten Welt zählen. Die USA können keine moralische Führungsmacht mehr sein.

Die Todesstrafe gibt es selbstverständlich auch in Ländern wie z.B. China, Iran, Afghanistan. Bei diesen wissen wir längst, dass sie die Menschenrechte mit Füssen treten. Die USA mochten wir bisher nicht zu diesen Ländern zählen. Wir vergessen nicht, dass die USA vor mehr als 50 Jahren mithalfen, Europa von der Hitlerbarbarei zu befreien. Daher schmerzt es umso mehr, die USA im gleichen Atemzug mit Ländern wie China, Iran oder Afghanistan nennen zu müssen.

Auf der Linkseite habe ich einige Links zum Thema Todesstrafe eingefügt. Beachten Sie auch meinen Eintrag im allgemeinen Forum. Dort können auch Sie Ihre Meinung zu diesem und anderen Themen sagen.

27. Dezember 2000

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JUSO-Limmattal wählt Vorstand

Die neugegründete Juso Limmattal hat an eine ausserordentlichen Jahresversammlung den Vorstand (Koordinationsgruppe) gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Präsidentin und Presseverantwortliche: Rosmarie Joss, Dietikon; Kassier: Sandra Ott Hedingen; Aktuar: Michi Graf, Dietikon.

Die Juso Limmattal möchte sich in nächster Zeit den Themen EU (im Bezug auf die Abstimmung zu „Ja zu Europa“), öffentlicher Verkehr und Umweltpolitikannehmen.

E-Mailadresse der JUSO-Limmattal: limmattal@juso.org.

16. Dezember 2000

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Fall Adtranz: Kaum Chancen für die Eisenbahnindustrie in der Schweiz?

Die Sache ist bekannt: Adtranz schliesst die einst blühende schweizerische Eisenbahnindustrie. Nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil das deutsche Management den ehemaligen DDR Betrieb Hennigsdorf unbedingt erhalten will. Nachdem das Schweizer Volk Milliarden in den Ausbau des Eisenbahnnetzes investiert, sollen wir in Zukunft mit im Ausland hergestellten Fahrzeugen fahren. Dies darf doch nicht sein! Letzte Meldungen lassen die Hoffnung jedoch schwinden. Wenn nicht in letzter Minute noch etwas geschieht.

Die SBB wollen ihren Park an Doppelstock-Intercitywagen aufstocken. Gleichzeitig beabsichtigen sie Doppelstocktriebwagen für den Intercityverkehr anzuschaffen. Die Doppelstock-Intercitywagen wurden bisher in Pratteln unter Verwendung von Lizenzen des französischen Herstellers Alstom gefertigt. Die Drehgestelle stammten aus dem SIG Werk Neuhausen. Das SIG Werk wurde kürzlich von Alstom übernommen.

Nun liest man, Alstom und Adtranz wollten bei der SBB Ausschreibung zusammenarbeiten. Dabei werde sich Alstom auf die Triebwagen konzentrieren, während bei den Wagen an einen Nachbau des bisherigen Doppelstockwagens durch Adtranz mit Alstom Lizenz gedacht sei.

Dies würde bedeuten, dass in der Schweiz allenfalls noch die Drehgestelle gefertigt werden könnten, wenn die Deutschen nicht selbst Drehgestelle entwickeln um nicht in der Schweiz einkaufen zu müssen. Diese Geschichte kennen wir bereits: In Deutschland wurden die Doppelstockwagen unserer S-Bahn kopiert. Während die erste Serie wurde noch mit SIG Drehgestellen aus Neuhausen  ausgerüstet wurde, entwickelten die Deutschen  für die zweite Serie eigene Drehgestelle. Bei der Bestellung von Eisenbahnmaterial geht es immer noch sehr nationalistisch zu. So bestellte die DB vor wenigen Jahren eine grosse Anzahl Lokomotiven. Jeder deutsche Anbieter kam zum Zug während ausländischer Anbieter keine eine Chance hatten. Gleiches könnte man aus Frankreich berichten.

Kürzlich wurde eine Auffanggesellschaft für die schweizerischen Adtranz Betriebe ins Leben gerufen. In der Schweiz gibt es durchaus ein Potential und das notwendige Know-how für eine Eisenbahnindustrie. Wenn die EU Länder ihre nationalistische Politik aufgeben, hat diese durchaus europaweit eine Chance. Bei einem fairen Wettbewerb kann man auch in Kauf nehmen, dass ab und zu ausländische Erzeugnisse von unseren Bahnen gekauft werden. Nur, diesen fairen Wettbewerb kennen wir in Europa heute noch nicht.

Kurzfristig gilt es zu verhindern, dass das Know-how der schweizerischen Eisenbahnindustrie verloren geht. Hier sollte der Bund Hand bieten. Etwa mit Forschungsaufträgen an die ETH könnte dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz Offerten für den Bau von modernem Eisenbahnmaterial möglich bleiben. Schwierig dürfte es allerdings werden. Unsere Eisenbahnindustrie konzentrierte den Bau von Drehgestellen bei der SIG, während sich Schindler auf den Bau von Wagenkasten spezialisierte. Die SIG befindet sich aber nun in der Hand von Alstom, während der Schindler Waggonbau durch die Deutsche Adtranz geschlossen wurde.

Mit einer Modernisierung alter Wagen nach dem Muster des Voralpenexpress kann der Ankauf von Rollmaterial im Ausland auf das absolut notwendige Minimum reduziert und den SBB-Kunden kurzfristig auf allen Schnellzugsstrecken beinahe Intercitykomfort geboten werden.

Uebrigens gibt es immer noch eine rein schweizerische Fabrik für Eisenbahnmaterial: Stadler in Bussnang. Stadler befindet sich im Besitz eines SVP-Nationalrats. Stadler kaufte kürzlich Adtranz eine Fabrik in Deutschland ab. Warum investiert der SVP-Nationalrat lieber in Deutschland als in der Schweiz? Sind ihm unsere Arbeitnehmer nichts wert?

16. Dezember 2000

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Jugendsession nun doch im Bundeshaus

Die Jugendsession sollte aus dem Nationalratssaal verbannt werden. Nun lenkte das Parlament ein.

Einmal im Jahr findet in Bern die Jugendsession statt. Jugendlich diskutieren zuerst in Regionalgruppen und anschliessend während zwei Tagen verschieden Resolutionen. Als Höhepunkt findet jeweils am Samstag eine Sitzung im Nationalratssaal statt. Nach dem Willen der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte sollte damit jetzt Schluss sein: Der Nationalratsaal soll künftig nicht mehr für ratsfremde Anlässe zur Verfügung gestellt werden. Davon ist ausdrücklich auch die Jugendsession betroffen. Sie soll aus dem Nationalratsaal verbannt werden.

Nachdem sich sogar Bundespräsident Ogi für ein Verbleiben der Jugendsession im Nationalratssaal einsetzte, lenkte nun die Verwaltungsdelegation ein. Befremdend wirkt in diesem Zusammenhang, dass die SVP die ursprüngliche Haltung der Verwaltungsdelegation unterstützte, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Auch der SVP dürfte nicht entgangen sein, dass damit auch die Jugendsession gemeint war und damit gerade die engagierten Jugendlichen vor den Kopf gestossen werden. Ist der SVP unsere Jugend nichts mehr wert?

10. Dezember 2000

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Volksinitiative fordert gerechtere Steuersätze

 Das Problem ist bekannt: Dietikon und viel andere Orte tragen im Schul- und Sozialbereich viel höhere lasten, als andere Gemeinden. Daher müssen unsere Einwohner auch höhere Steuern bezahlen. Mit einem gerechteren Lastenausgleich soll hier abgeholfen werden.

Für die Initiative wurden bereits an diesem Abstimmungswochenende in Dietikon ca. 700 Unterschriften gesammelt. Dabei sammelten vor allem Behördemitglieder aus Stadt-, Gemeinderat und Schulpflege.

Die Initiative verlangt einen besseren Finanzausgleich. Die Steuerfüsse sollen nur noch höchstens 1/2 vom Minimum abweichen dürfen. Für die Initiative wird im ganzen Kanton gesammelt.

26. November 2000

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Petition gegen Fluglärm lanciert

Behördenmitglieder aus verschiedenen Parteien lancierten eine Petition gegen den Fluglärm. Abseits steht die SVP. Will sie damit zeigen, dass ihr das Wohl unserer Bevölkerung nichts gilt? Liegt ihr nur die Ruhe der Goldküstengemeinden und der Erfolg der Flughafenaktien am Herzen?

Die Unterschriftensammlung beginnt an diesem Abstimmungswochenende. Hier können Sie den Unterschriftenbogen in pdf-Format herunterladen.

Die Petition im Wortlaut:

  1. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, für eine gleichmässige Verteilung der Flugbewegungen besorgt zu sein, damit das Limmattal auch weiterhin lebenswert bleibt.
  2. Wir fordern eine strikte Einhaltung der Nachtruhe von mindestens 7 Stunden, d.h. von 23:00 bis 6:00 Uhr.

Die Petition ist bei der Beteiligung von so vielen Parteien ein Kompromiss. Die Vertreter aus der SP und der grünen Partei hätten eine längere Nachtruhe lieber gesehen. Wichtig scheint mir, dass sich das Limmattal für seine Lebensqualität wehrt. Sonst werden die Flugrouten in Zukunft konsequent über uns geführt werden.

24. November 2000

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Gründungsversammlung der JUSO-Limmattal am 27. November 2000

Die JUSO-Limmattal wird am 27. November 2000, 19.45 Uhr im Restaurant Heimat, Steinmürlistrasse 66, Dietikon gegründet. Eine Homepage wurde vorgängig bereits erstellt. Sie findet man unter www.juso.org/Limmattal. Man darf gespannt sein, welchen frischen Wind diese neue Gruppierung in unser politisches Leben bringen wird.

19. November 2000

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Nächste SP- Standaktion am Samstag, den 11. November 2000 von 9 - 12 Uhr auf dem Kirchplatz in Dietikon

Auch bei dieser Standaktion bietet sich wiederum Gelegenheit, mit unsern Behördenvertretern zu diskutieren oder einfach zu sehen, was wir diesmal Gutes verteilen.

4. November 2000

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Die Homepage der Stadt Winterthur ein Vorbild für Dietikon?

Die Homepage von Winterthur erhielt kürzlich einen Preis als beste Homepage einer öffentlicher  Verwaltung (Bund, Kantone, Gemeinden). Ich schaute die Homepage unter www.stadt-winterthur.ch kurz an. Tatsächlich enthält diese Seite was ich mir von einer Seite einer Stadt wünsche. Beim Gemeinderat sind sämtliche Vorlagen wie auch das ausführliche Protokoll einsehbar.

Wahrlich: Ein Vorbild auch für Dietikon.

Nähere Information zur Homepage von Dietikon finden Sie bei Hansjörg Frei.

22. Oktober 2000

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