Archiv aktuell April-September 2000
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Volksinitiative gegliederte Sekundarschule:
Stadtrat verzichtet auf staatsrechtliche Beschwerde
Der Stadtrat von Dietikon verzichtet auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Volksinitiative für die gegliederte Sekundarschule in Dietikon. Er will zur Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten.
Damit verzichtet der Stadtrat drauf die Initiative weiterhin mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Vor dem Regierungsrat erlitt er mit dieser Politik bekanntlich eine Niederlage. Vor dem Bundesgericht wäre das gleiche Ergebnis zu erwarten gewesen.
Im Gegenvorschlag wird der Stadtrat den Initianten substantielle Zugeständnisse machen müssen. Andernfalls wird die Initiative zur Abstimmung kommen.
6. September 2000
Verbesserungswürdige Internetseite
von Dietikon
Die Internetseite von Dietikon zeigt nach wie vor Mängel. Wichtiges wie das Protokoll des Gemeinderats oder die Anträge und Vorstösse fehlen nach wie vor. Die Seite wird nach wie vor zu wenig regelmässig aktualisiert. Dies muss besser werden.
Man erinnert sich: In einem Leserbrief kritisierte ich die wenig aktuelle Homepage von Dietikon. Flugs wurde sie darauf aktualisiert. Danach war wieder lange Funkstille. In der Fragestunde des Gemeinderates fragte ich, warum die Homepage von Dietikon so selten aktualisiert werde. Flugs wurde die Seite noch vor der Gemeinderatssitzung aktualisiert. Es wurde erklärt, nachdem in der Stadtverwaltung das Intranet eingerichtet sei, könnte die Aktualisierung rascher erfolgen. Wer heute die Homepage z.B. unter Verhandlungsberichte aus dem Stadtrat nachschaut, stellt nach wie vor nur eine sehr sporadische Aktualisierung fest. Die Seite Gemeinderat weist nach wie vor diverse Mängel auf.
Für den Inhalt der Seite Gemeinderat ist das Büro des Gemeinderats zuständig. Es bestimmt, was auf der Homepage erscheint. Die SP wird im Gemeinderat durch Hansjörg Frei vertreten. Wenn Sie Vorschläge für den Inhalt der Seite Gemeinderat haben, so können sie sich hier via E-Mail bei Hansjörg Frei melden. Auf seiner Homepage (www.hjfrei.ch) finden Sie Beispiele anderer Städte.
29. August 2000
Warum sind Parteien heute so unpopulär?
Der Landesring Nachfolger will sich nicht mehr Partei nennen. Warum wohl. Anscheinend sind Parteien nicht mehr populär. Gleichzeitig mehren sich die Rücktritte aus politischen Aemtern in erschreckender Weise. Warum wohl?
Was sind die Gründe
Man kann nur raten. Man hört verschiedene Vorwürfe. Für Nichtparteimitglieder scheinen Parteien ein von dunklen Mächten beherrschte Organisationen zu sein, in denen irgendwelche Hintermänner sagen, was jetzt gilt und alle Mitglieder haben sich daran zu halten.
Die Rücktritte aus den Behörden dürften leichter erklärbar sein. Die zunehmende Belastung z.B. in der Schulpflege macht es unsern nebenamtlichen Behörden zunehmend schwieriger Beruf und Behördentätigkeit in Einklang zu bringen. Gleichzeitig sinkt das Prestige der Behörden laufend. Wo noch vor Kurzem den Behörden mit etwelcher Achtung begegnet wurde, sind sie heute nur noch Zielscheibe der Kritik. Immer marktschreierisch auftretende Medien tun hier ein Uebriges.
Wie sollte eine Partei als Repräsentant unserer Demokratie aussehen ?
Unserer Demokratie baut auf den Parteien auf. Bei Parlamentswahlen wählt man in erster Linie eine Partei und erst in zweiter Linie eine Person. Dieses System garantiert, dass alle gesellschaftlichen Strömungen in unserem Parlament vertreten sind und weist den Parteien eine bedeutende Stellung in der Meinungsbildung zu.
Selbstverständlich muss sein, dass Entscheide demokratisch nach ausgiebiger Diskussion gefällt werden. Nun stellt sich sofort die Frage: Wie verhalten sich Parteimitglieder, die sich trotz tiefschürfender Diskussion mit dem Entscheid nicht identifizieren können? Ich denke, bei Fundamentalen Themen wird dies nicht geschehen. So wird wohl kaum ein Sozialdemokrat die AHV derart redimensionieren wollen, wie die gewisse rechte Politiker offenbar gerne täten. Sonst wäre er eben in der falschen Partei. Daneben gibt es auch Entscheide, die wenig mit der politischen Ausrichtung zu tun haben. So gibt es weder einen SP noch einen CVP oder auch SVP Abfallkorb. Entweder es braucht einen oder es braucht keinen. Ob es einen braucht oder nicht, darüber können dann auch innerhalb der Parteien die Meinungen auseinandergehen. gerade hier setzt die Diskussion über die Fraktionsdisziplin ein.
Betrachtet man das Stimmverhalten im Gemeinderat, so stellt man oft auch bei solchen Sachfragen vor allem bei er SVP eine erstaunliche Geschlossenheit fest. Auch in der CVP ist höchsten eine Stimmenthaltung festzustellen. Als vor einigen Jahren unter meinem Präsidium das Fraktionsreglement der SP überarbeitet wurde, stellte man klar fest, dass eine Abweichende Stellungnahme eines Gemeinderats möglich ist. Von diesem Recht haben wir auch schon Gebrauch gemacht. So stimmte ich auch schon als einziges Fraktionsmitglied für eine Vorlage. Ich wehrte mich auch immer für die Freiheit unserer Mitglieder im Gemeinderat ihre Meinung vertreten zu dürfen. Ich möchte aber abweichende Stellungnahmen gerne vorher wissen, damit der Fraktionssprecher sich damit auseinandersetzen kann. Auch erwarte ich, dass in den vorberatenden Kommissionen Meinung der ganzen Fraktion und nicht nur die persönliche Meinung vertreten wird. Nur so können wir nach aussen glaubwürdig auftreten. Auch wenn wir in den Gemeinderatssitzungen nicht immer dieses einheitlich geschlossene Bild zeigen, wie wir dies von anderen Parteien kennen. Wie schon gesagt, in der Sachpolitik spielt die politische Grundeinstellung nicht immer eine dominierende Rolle.
Wie dies in anderen Parteien gehandhabt wird entzieht sich meiner Kenntnis. Zugegeben es befremdete mich ein wenig, als der CVP Kandidat für das Schulpräsidium, Gaudenz Buchli, von seiner Partei versprechen liess, dass er keine Weisungen zu befolgen haben werde. Ich dachte eigentlich, dies sei eine Selbstverständlichkeit. In den Gemeinderatssitzungen gab es bisher kaum ein Ausscheren eines SVP-Mitgliedes. Die Abstimmung über das Postulat von Hansjörg Frei in der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2000 war hier erstmals eine Ausnahme. Nicht verschwiegen werden darf in diesem Zusammenhang der Rücktritt und Parteiaustritt aus der CVP von Franz Platter, der nachdem er in Sachen bwl eine von der übrigen Fraktion abweichende Stellungnahme abgab, in der Fraktion nach seinen Aussagen Schwierigkeiten hatte. Hier sind offensichtlich noch gewisse Entwicklungen nötig. Auf jeden Fall schadete der Vorfall unserem ganzen politischen System. Alte Vorurteile wurden wieder aufgefrischt.
Die Bevölkerung erwartet von uns die gemeinsame Suche nach Lösungen für unsere Stadt. Dass wir bei Wahlen selbstverständlich Konkurrenten sind, darf diese Gemeinsamkeiten, dort wo sie gefunden werden können, nicht übertünchen.
Das politische Forum (ehemals LdU) versucht nun diese Stimmung gegen die Parteien auszunützen und sagt es sei keine Partei. Die Zukunft wird zeigen, welchen Weg diese Gruppierung einschlägt, wie sie ein eigenes Profil gewinnen kann und mit verschiedenen Ansichten umgehen wird.
Beteiligung nur wenn einem das Thema gerade persönlich angeht?
Seit einiger Zeit begegnet man einem Phänomen: Für bestimmte Themen bilden sich Gruppen, die sich gerade nur mit einem Thema auseinandersetzen (z.B. in Form sogenannter Bürgerinitiativen). Politische Betätigung nur, wenn es einem auf den Nägeln brennt und sonst nicht.
Dazu zwei Bemerkungen:
Darum nehmen bei uns die Schulpfleger auch mit den Gemeinderäten an den Fraktionssitzungen teil. Nur so können sie den Anliegen der Schule eben in diesen Gremien genügend Nachdruck verschaffen. Nur so kennen sie aber auch das politische Umfeld und können Impulse aus andern Bereichen in ihrer Politik berücksichtigen.
Mein Aufruf: Nehmen Sie Einfluss !
Unser Staatswesen ist auf die Mithilfe möglichst vieler angewiesen. Es ist zu hoffen, dass in Zukunft mehr Einwohner in die ihnen am nächsten stehende Eintreten und dort ihr wissen und ihre Ideen einbringen. Nur so kann sich unser Demokratie weiterentwickeln. Wir brauchen in Zukunft nicht nur Gemeinde- und Stadträte sonder z.B. gerade auch qualifizierte und engagierte Schulpfleger. Daher mein Aufruf: Machen sie nicht die Faust im Sack! Nehmen sie Einfluss und treten sie einer Partei bei! Bringen Sie das was Ihnen unter den Nägeln brennt in die Politik ein!
Sollte es dem Politischen Forum gelingen, starke Persönlichkeiten zu einer politischen Tätigkeit zu bewegen, so würde mich dies freuen. Im Moment ist es oft schwierig, qualifizierte Leute z.B. für das Amt eines Schulpflegers zu finden. Hätten Sie Lust hier mitzuarbeiten? Melden Sie z.B. bei der SP Dietikon, auch mit E-Mail: spdietikon@spzuerich.ch
16. August 2000
Die SP-Dietikon reichte eine Volksinitiative für die Einführung der gegliederten Sekundarschule in Dietikon ein. Dabei sollte die gegliederte Sekundarschule in der Gemeindeordnung verankert werden. Der Gemeinderat beantragte auf Empfehlung des Stadtrates dem Bezirksrat die Unzulässigkeitserklärung der Initiative. Der Bezirksrat folgte diesem Entscheid. Nun hat der Regierungsrat gegen den Stadt-, Gemeinde- und Bezirksrat entschieden und verlangt eine Volksabstimmung über die Initiative.
Die Zürcher Gemeinden müssen sich zwischen zwei Oberstufenmodellen entscheiden: Der dreiteiligen und der gegliederten Sekundarschule. Während die dreiteilige Sekundarschule in etwa dem heutigen Modell entspricht, bringt die gegliederte Sekundarschule ein auf die unterschiedlichen Begabungen der Schüler besser abgestimmtes Modell. Am 22. Oktober 1998 beschloss der Gemeinderat von Dietikon gegen den Widerstand der SP die Einführung der dreiteiligen Sekundarschule.
Die SP verzichtete darauf das Referendum zu ergreifen. Ein Referendum hätte allenfalls die Ablehnung der dreiteiligen Sekundarschule gebracht. Für die Einführung der gegliederten Sekundarschule hätte eine neue Vorlage ausgearbeitet werden müssen. Diesem Nullentscheid ging die SP mit einer Volksinitiative für die Einführung der gegliederten Sekundarschule aus dem Weg. Die Gemeindeordnung sollte geändert werden und die gegliederte Sekundarschule in ihr verankert werden.
Der Stadtrat behauptete, die Volksinitiative verstosse gegen die Einheit der Materie und sei damit ungültig. Die für die Ungültigerklärung notwendige Zweidrittelsmehrheit kam im Gemeinderat nicht zustande. Darauf beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Volksinitiative mit der Forderung die Initiative unzulässig zu erklären dem Bezirksrat zu überweisen. Da der Gemeinderat im Oktober 1998 über die Frage der Oberstufenform entschieden habe, könne gestützt auf das Gemeindegesetz die Initiative unzulässig erklärt werden. Die Initianten hätten, so der Stadtrat, die im Gemeindegesetz vorgesehene einjährige Wartefrist verletzt. Hierzu war im Gegensatz zur Ungültigerklärung nur die einfache Ratsmehrheit erforderlich. Der Gemeinderat folgte mehrheitlich der Argumentation des Stadtrates.
Der Stadtrat focht seinerseits den Entscheid des Gemeinderates betreffend Ungültigerklärung beim Bezirksrat an. Nachdem der Bezirksrat am 17. November 1999 dem Antrag des Stadtrates folgend die Volksinitiative als unzulässig erklärt hatte (und auf die Frage der Ungültigkeit gar nicht eintrat), reichte das Initiativkomitee beim Regierungsrat gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Nun hat dieser am 26. Juli 2000 die Beschwerde des Initiativkomitees vollumfänglich gutgeheissen.
Der Regierungsrat bestätigte damit die Auffassung der Initianten: Die Volksinitiative ist weder unzulässig noch ungültig. Der Entscheid des Bezirksrates wurde dementsprechend aufgehoben.
Die Volksabstimmung muss gemäss Regierungsrat den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Wie Stadtschreiber Furger gegenüber dem Limmattaler-Tagblatt erklärte, wird der Stadtrat den Entscheid möglicherweise weiterziehen.
Interessant übrigens: Der Stadtrat hielt es nicht für nötig die Oeffentlichkeit über den Entscheid zu informieren. Erst durch eine Pressemitteilung der SP-Dietikon erfuhr die Presse von der Niederlage der Dietiker Behörden. Interessant, dass sich der Stadtschreiber einmal mehr gegenüber der Presse äusserte. Ich denke, die wäre die Pflicht der politisch Verantwortlichen gewesen. Oder hat die Verwaltung die Geschicke der Stadt definitiv übernommen? Nach dem Debakel um die bwl haben unsere Behörden in juristischen Belangen erneut eine Schlappe hinnehmen müssen. Auch ein allfälliger Gang an Bundesgericht wird daran kaum etwas ändern. Das Bundesgericht entschied in seiner bisherigen Praxis meist im Sinne der Volksrechte. Interessant, dass gerade die SVP, die sich gerne als die Hüterin der Volksrechte ausgibt, eine Volksinitiative mit fadenscheinigen juristischen Begründungen zu verhindern versuchte.
14. August 2000
Auf dem Flughafen Zürich ist gegenwärtig eine Piste gesperrt. Dies bringt Fluglärm für Regionen, die bisher verschont blieben. Gleichzeitig hat Deutschland das Ueberflugabkommen mit der Schweiz gekündigt. Damit wird ein wichtiges Thema in der Bevölkerung breit diskutiert. Ein Anlass sich einige Gedanken zum Thema Fluglärm zu machen. Wir müssen uns nicht zuletzt fragen, welchen Flughafen wir für unsere Region tatsächlich brauchen.
Fluglärm: Auch ein Problem im Limmattal
Flugzeuge, die in Kloten Richtung Rümlang starten, überfliegen auch das Limmattal. Mit der Zunahme des Flugverkehrs haben auch wir immer mehr Lärm. Bald haben wir auch bei uns keine ruhige Minute mehr. Die Einschränkung der Nachtflugsperre betrifft auch uns.
Die zeitweilige Sperrung der Westpiste kann für uns eine gewisse Beruhigung bringen. Dies vor allem, wenn die Flugzeuge nach dem Start geradeaus oder nach links abbiegen. Die Flugzeuge, die nach rechts abbiegen, überfliegen nach wie vor das Limmattal.
Störend ist hier das Verhalten des Flughafens. Da versprach man, die Hälfte aller Abflüge nach der Schliessung der Westpiste erfolge geradeaus und nur ein Viertel der Flugzeuge würde nach rechts abbiegen. In den ersten Tagen der Pistensperrung bogen aber die viel mehr Flugzeuge nach rechts ab. Erst eine Intervention des Zürcher Stadtrates schaffte hier Abhilfe. Wie soll man diesen Flughafenverantwortlichen noch trauen?
Wie ehrlich meinen es die Deutschen
Landeanflüge nach Kloten führen in der Regel über deutsches Gebiet. Nun hat Deutschland das Ueberflugabkommen mit der Schweiz gekündigt. Damit soll ein für die deutsche Bevölkerung besseres Abkommen ausgehandelt werden. Einerseits ist es legitim, wenn die deutsche Regierung für ihre Bevölkerung den Fluglärm reduzieren will, andererseits kommen bestimmte Zweifel an der Ehrlichkeit der deutschen Seite auf.
Der Süden von Deutschland profitiert genau so wie wir vom Flughafen. Die Flughafennähe ist genauso wie bei uns ein Argument der Wirtschaftsförderung. Dies wird oft verschwiegen. Wenn der Bürgermeister von Hohentengen als Profit des Flughafens nur die ca. 20 Einwohner von Hohentengen, welche beim Flughafen arbeiten erwähnt, dann ist er nicht ehrlich. Wenn die Bundestagsabgeordnete Frau Rehbock immer wieder betont, ca. 45% der Flugbewegungen führten über deutsches Gebiet und dabei verschweigt, dass es sich dabei beinahe ausschliesslich um die leiseren Landeanflüge handelt, dann ist dies auch nicht ganz ehrlich. Die viel lauteren Start erfolgen beinahe ausschließlich über schweizerisches Gebiet.
Unehrlich ist es auch, wenn man die Verhältnisse beim Flughafen München betrachtet. Dieser Flughafen kennt keine Nachtflugsperre. Wie man in der Fernsehsendung Arena hören musste, kennt man dort ein Bauverbot für Wohnbauten im Umkreis von 20 km. Wird trotzdem gebaut, so muss unterschreiben werden, dass man nie gegen den Lärm protestieren werde. Wer für die eigenen Flughäfen derart menschenverachtende Bedingungen schafft, verliert in meine Augen das Recht gegen unseren Fluglärm zu protestieren. Läge der Flughafen Kloten in Deutschland, so wären alle Proteste der deutschen Orte aussichtslos. Gerade die fehlende Nachtflugsperre in München erhöhen bei uns den Druck auf Reduktion der Nachtflugsperre. Hier müsste eine gesamteuropäische Nachtflugsperre verfügt werden. Nur mit gleich langen Spiessen können wir den Kampf gegen den Fluglärm mit Erfolg fortsetzen.
Ich frage mich, ob es der deutschen Regierung tatsächlich um ihre lärmgeplagte Bevölkerung geht, oder ob nur ein unliebsamer Konkurrent für ihre Grossflughäfen geschädigt werden soll.
Ein gut funktionierendes Eisenbahnnetz kann die Kurzstreckenflüge drastische reduzieren. In dieser Beziehung sind wir daran unsere Hausaufgaben zu erfüllen. Für Bahn 2000 und Neat werden Milliarden ausgegeben. Die DB ist dagegen in letzter Zeit vor allem durch Unfälle und schlechten Service in die Schlagzeilen geraten. Massnahmen für den Lärmschutz bei der Eisenbahn wurden vom schweizerischen Bundesrat kürzlich beschlossen.
Profitieren aber nicht belastet werden
Zugegebenermassen profitiert die ganze Region vom Flughafen. Dies gilt auch für die Gemeinden an der Goldküste oder am Greifensee und auch in der Stadt Zürich. Nun protestieren aber geraden diese Gemeinden lauthals gegen den für sie neuen Fluglärm. Uns wird vorgehalten, wir hätten von Anfang an gewusst, was uns hier erwarte. Dem möchte ich entgegenhalten: Meine Frau ist hier in Dietikon geboren. Schon meine Schwiegermutter wuchs hier auf. Selbst als meine Frau geboren wurde, gab es in Kloten noch keinen Flughafen.
Ein Flughafen für unsere Bedürfnisse
Flugzeuge belasten weite Landstriche mit starkem Lärm. Das Wachstum des Flugverkehrs kann darum nicht ungebremst weitergehen. Die Kurzstreckenflüge müssen zugunsten der Eisenbahn drastisch eingeschränkt werden. Es macht keinen Sinn, wenn die Crossair mit zehn Passagieren z.B. nach Nürnberg fliegt.
Man kann sich auch fragen, ob Kloten ein internationaler Umsteigeflughafen sein muss. Wenn man hört, bei 60% der Fluggäste in Kloten handle es sich um Umsteigefluggäste, so frage ich mich ob wir diese Passagier tatsächlich in Kloten wollen. Wir sollten uns auf einen Flughafen für unsere Region konzentrieren. Für einen internationalen Umsteigeflughafen ist unsere Region zu dicht besiedelt.
14. Juni 2000
Standaktion der SP-Dietikon am 3. Juni 2000
auf dem Kirchplatz
Die nächste Standaktion der SP-Dietikon findet am 3. Juni 2000 von 9 bis 12 Uhr auf dem Kirchplatz statt. Auch diesmal werden wieder zahlreiche Behördemitglieder anwesend sein.
31. Mai 2000
Listen für die Verfassungsratswahlen
versandt
Am 18. Juni 2000 finden im Kanton Zürich Verfassungsratswahlen statt. Die eingereichten Listen wurden nun versandt.
Zwei Kandidaten setzten mich etwas in Erstaunen. Da kandidiert doch der Stadtpräsident von Dietikon, Hans Bohnenblust, auf dem zweiten Platz auf der SVP-Liste für den Verfassungsrat. Eigentlich fragt man sich, ob er als vollamtlicher Stadtpräsident nicht genug zu tun hätte. Dies vor allem, nachdem in unserer Stadt ein Wirtschaftsförderer angestellt werden musste, nachdem offensichtlich Hans Bohnenblust dieser Aufgabe nicht mehr genügend nachkommen konnte. Seine sozialdemokratischen Vorgänger brauchten dafür auf jeden Fall keine teure Unterstützung.
Auf der Liste der CVP kandidiert der Tandempartner von Stadtpräsident Bohnenblust in der Verwaltung, Stadtschreiber Thomas Furger. Da fragt man sich, ob dies denn gut gehen kann. Nun, gewählt sind die beiden ja noch nicht.
31. Mai 2000
Standaktion der SP-Dietikon am 6. Mai 2000
auf dem Kirchplatz
Die SP-Dietikon ist nicht nur vor den Wahlen präsent. Sie sucht den Kontakt zur Bevölkerung während der ganzen Legislaturperiode. So finden jeweils ca. zwei Wochen vor jeder Volksabstimmung Standaktionen auf dem Kirchplatz statt. Die nächste am 6. Mai 2000 von 9 - 12 Uhr.
Haben Sie ein Anliegen, möchten Sie mit einer SP-Gemeinderätin oder einem SP-Gemeinderat oder gar mit einer Stadträtin sprechen? Dann kommen Sie am SP-Stand vorbei.
28. April 2000
Der Landesring Nachfolger: Verein, Partei oder
doch beides ?
Das "Politische Forum Dietikon“ wurde als Nachfolger des Landesrings gegründet. Diese Partei löste sich bekanntlich nach den Nationalratswahlen auf. Nun betont das politische Forum aber es sein ein Verein und keine Partei. Was ist denn eine Partei ?
Alle Parteien in der Schweiz sind Vereine. Auch unsere Ortsparteien von Dietikon sind juristisch gesehen Vereine.
Was unterscheidet denn eine Partei von einem anderen Verein? Es ist eigentlich nur der Zweck. Eine Partei beteiligt sich am politischen Leben, nimmt an Wahlen teil, reicht Initiativen und Referenden, nimmt allgemein zu politischen Fragen Stellung, beteiligt sich an Abstimmungskämpfen usw. Ich denke all dies will das "Politische Forum Dietikon“ auch tun. Also ist es doch auch eine Partei. Oder etwa nicht ? Warum wohl, will sich das "Politische Forum Dietikon“ nicht Partei nennen ? Meine Ansicht zu dieser Frage lesen Sie demnächst auf meiner Homepage.
27. April 2000
Mörgeli als Autor
von Blochers Schrift ?
Am 5. April 2000 lud meine Tochter den Text "Freiheit statt Sozialismus" von der Homepage von Christoph Blocher herunter. Welche Ueberraschung, als sie die Dateieigenschaften betrachtete. Stand da doch als Autor Christoph Mörgeli. Christoph Mörgeli als Autor von Blochers Schriften? Auf jeden Fall wurde der Lapsus rasch korrigiert. Wer heute den Text herunterlädt, findet als Autor Christoph Blocher.
Der Sachverhalt ist übrigens nicht nur meiner Tochter aufgefallen. In einem Leserbrief wurde er in der NZZ bestätigt.
19. April 2000