Mein letzter Vorstoss
im Gemeinderat
Am 8. Dezember 2005 kam der Bericht zum Postulat betreffend Wärmekraftkopplungsanlagen im Gemeinderat von Dietikon zur Sprache. Das Postulat wurde im Januar 2005 überwiesen. Da ich bei den Wahlen im nächsten Februar nicht mehr kandidiere, war dies somit mein letzter Vorstoss im Gemeinderat.
Hier der Vorstoss und der Bericht des Stadtrates und mein Kommentar. Er entspricht ungefähr dem was ich im Gemeinderat sagte.
Ernst Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 10. Dezember 2004 folgendes Postulat eingereicht:
"Wärmekraftkopplungsanlagen können die Energie viel effizienter nutzen als konventionelle Heizungen. Neben der Wärme für die Heizung wird zusätzlich noch Strom produziert.
Wird die Anlage mit Holz betrieben, so kann der Import und die Verbrennung von fossilen Brennstoffen reduziert werden. Damit wird nicht nur die C02 Belastung reduziert. Zusätzlich werden auch die begrenzten Lager an fossilen Brennstoffen geschont und auf einen krisensicheren, wenig auslandabhängigen Brennstoff umgestellt.
Bisher existieren in Dietikon kaum solche Anlagen. Die Stadt hätte mannigfaltige Möglichkeiten, den Bau von Wärmekraftkopplungsanlagen zu fördern. So könnten neben der Anwendung in städtischen Liegenschaften private Bauherren ermuntert werden, in ihren Überbauungen Wärmekraftkopplungsanlagen einzubauen. Die Stadt könnte geeignete Standorte für den Bau von Blockheizkraftwerken suchen und mit den Liegenschaftenbesitzern Kontakt aufnehmen, um den gemeinsamen Bau durch mehrere Eigentümer anzuregen.
Ich fordere den Stadtrat daher auf, Wärmekraftkopplungsanlagen auf dem Gebiet der Stadt Dietikon zu fördern."
Das Postulat fällt in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, welcher dazu folgenden Bericht erstattet:
Wärmekraftkopplungs (WKK)-Anlagen stehen gemäss Energieplan der Stadt Dietikon im Gasversorgungsgebiet an 1. Priorität. Es bestehen WKK-Anlagen im Stadthaus, im EKZ, in der KVA und in der Kläranlage (im Bau). Energie aus Holz wird im Schulhaus Luberzen (Holzschnitzel-Feuerung), im Kindergarten Zentral (Holzpellet-Feuerung) und beim Schulhaus Steinmürli (vorgesehen) genutzt.
Der gegenwärtige Stand der Technik lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Stadtrat will auch in Zukunft WKK-Anlagen aktiv fördern, soweit diese in ökologischer und ökonomischer Hinsicht überzeugen. Er ist aber der Meinung, dass die Schwerpunkte bezüglich Energieträger gemäss Energieplan zu beachten sind und dass die Energieerzeugung mit Holz bereits stark gefördert und umgesetzt wird.
Da der Inhalt dieses Postulats in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht als erledigt abgeschrieben.
Referent: Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani
Wir werden die schweizerischen Kernkraftwerke in absehbarer Zeit ausser Betrieb nehmen müssen. Wärmekraftkopplungsanlagen können einen Teil der elektrischen Energie produzieren. Sie erzeugen Strom und verwenden unvermeidlich anfallende Abwärme zum Heizen.
Solche Anlagen können mit Erdgas betrieben werden. Sie sind dann den Gaskraftwerken mit Flusswasserkühlung oder Kühltürmen wie sie von der Elektrizitätswirtschaft als Ersatz von Kernkraftwerken diskutiert werden vorzuziehen. Noch besser ist es, wenn sie mit sogenannter Biomasse z.B. Holz oder Kompogas betrieben werden können. Kompogasanlagen werden für 5000 bis über 10'000 Tonnen kompostierbare Abfälle gebaut. Da Dietikon nicht einmal 1000 Tonnen pro Jahr liefert, ist dies eine regionale Aufgabe.
In Zukunft könnten auch regionale Geothermieanlagen interessant werden. Eine erste solche Anlage wird in der Schweiz im Jahre 2009 in Basel in Betrieb kommen.
In der Schweiz sind rund 10 mit Holz gefeuerte Wärmekraftkopplungsanlagen in Betrieb. Diese arbeiten in der Regel als klassisches Dampfkraftwerke mit einem Dampfkessel und einer Dampfturbine. Die Anlage im Waffenplatz Bière besitzt einen Turbogenerator. Diese Anlagen sind relativ gross.
Eine Alternative für kleinere Anlagen bietet die Holzvergasung. Die Zeit ist reif um hier eine Pilotanlage zu bauen. Es würde dem Ruf von Dietikon sehr nützen, wenn eine solche Anlage in Dietikon gebaut werden könnte.
Andererseits ist es möglich, Anlagen vorerst mit Erdgas zu betreiben und später auf Holzvergasung umzustellen. Dieses Vorgehen schlägt die schweizerische Holzindustrie vor.
Mit durch erneuerbare Energieträger wie Holz gefeuerten Wärmekraftkopplungsanlagen können wir einen Teil der Stromes erzeugen, ohne zusätzliches CO2 in die Atmosphäre abzugeben. Dies ist eine hervorragende Alternative zur Kernenergie. Man schätzt, dass 10% des Stromes in der Schweiz mit Biomasse erzeugt werden könnte. Damit könnte man rund einen Viertel der Energie aus Kernkraftwerken ersetzen.
Es freut mich, dass der Stadtrat die Verwendung von Holz zur Heizung fördert. Ich erwarte, dass er auch Wärmekraftkopplungsanlagen aktiv fördert. Z.B. im Limmatfeld stehen grosse Neuüberbauungen bevor. Dort und in anderen Quartieren sollte eine moderne Energieversorgung installiert werden, welche neben Heizwärme auch Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt.
26. Dezember 2005
Konstituierung des Gemeinderates
An der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2005 wurde ich zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. Von 34 abgegebenen Stimmen erhielt ich 32. Da ich mir selbst ja nicht stimmte, fehlte mir eine Stimme zum absoluten Traumresultat. Ich denke ein sehr befriedigendes Ergebnis.
Mit dieser Wahl darf ich nun ein Jahr lang an den Debatten nicht mehr teilnehmen. Nur wenn einer meiner früheren Vorstösse zur Beantwortung kommt, kann ich die Sitzungsleitung an den ersten Vizepräsidenten abgeben und ans Rednerpult gehen.
Diskussionen gab es bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten. Sowohl die geschlossene CVP wie auch die Mehrheit der SP fanden den Kandidaten der SVP für dieses Amt nicht geeignet. Rochus Burtscher wurde denn auch bei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen mit 18 Stimmen gewählt.
Keine Probleme hatte der 2. Vizepräsident, der EVP Gemeinderat Andres Beutter. Er wurde bei 35 ausgeteilten Stimmen mit 33 Stimmen gewählt. Als 2. Vizepräsident der bürgerlichen Abteilung wurde Waldemar Köhli gewählt. Da Andres Beutter nicht Bürger ist, musste für ihn ein Ersatz gewählt werden.
13. März 2005
Kein voller Teuerungsausgleich für die Dietiker Angestellten
Bei der Budgetdebatte gab in erster Linie mein im Namen unserer Fraktion gestellter Antrag den städtischen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich auszurichten zu reden. Die Teuerung betrug von Ende November 2003 bis Ende November 2004 1,5%. Ich stellte daher den Antrag, die Löhne um diese 1,5% zu erhöhen. Der Stadtrat wollte ihnen nur 0,5% zubilligen.
Verzichten wir auf den Teuerungsausgleich, so können die Angestellten immer weniger kaufen und der Wirtschaft geht es immer schlechter. Leider folgte uns die Mehrheit des Gemeinderates nicht. Damit wurde es versäumt auch für die Privatwirtschaft ein positives Zeichen zu setzen.
In der Debatte wurde vom Stadtpräsidenten erwähnt, manche ältere Angestellte verdienten zu viele und man könne so eine bessere Gerechtigkeit herbeiführen. Anpassung von als falsch empfundenen Lohneinstufungen soll man nicht mit dem Verzicht auf einen Teuerungsausgleich lösen. Der Teuerungsausgleich ist unbedingt notwendig, will man die Kaufkraft erhalten und unsere Wirtschaft aus der Krise führen.
Interessanterweise erwähnte das Limmattaler Tagblatt in seiner Berichterstattung mit keinem Wort, dass es um den Teuerungsausgleich ging. Es wurde nur von einer Lohnerhöhung gesprochen. Der Teuerungsausgleich erhält nur die Kaufkraft für den Mitarbeiter.
6. Januar 2005
Bemerkungen zum Gemeinderat von Dietikon
Der unsägliche Gemeinderat Alder
Wer die Gemeinderatspost liest (jeder kann die Post an die Gemeinderäte kostenlos erhalte, eine kurze Mitteilung an die Stadtkanzlei genügt) stellt immer wieder die gross Zahl von kleinen Anfrage des SD Gemeinderats Alder fest. Oft sind sie von einer kaum zu überbietenden Banalität. Die wenigen berechtigten Fragen gehen in der Flut von unnötigen Anfragen leider unter. Alder rühmt sich gerne seiner grossen Zahl von Anfragen und scheut sich nicht Gemeinderäte anderer Parteien als Sesselwärmer hinzustellen. Doch wie sieht es mit den Leistungen von Alder aus?
Kein Gemeinderat fehlt so viel an den Sitzungen wie Alder. Ist er einmal anwesend, so hat er weder Traktandenliste noch andere Unterlagen vor sich. Demzufolge kann er sich auch nicht an der Diskussion beteiligen und begnügt sich mit dem Sesselwärmen, wenn er nicht den Saal mit seinem Handy wieder einmal verlässt. Zum Glück haben wir noch andere Gemeinderäte als diesen unsäglichen Alder!
Verwilderung der Sitten?
Interpellationen werden im Rat durch den Interpellanten begründet und später vom Stadtrat beantwortet. Liegt die Antwort vor, so wir diese im Rat diskutiert und jede GemeinderätIn kann sich zu Wort melden. Wie jeder weiss, findet bei der Begründung keine Diskussion statt.
Der SVP-Gemeinderat Burtscher setzte sich über dieses Verbot hinweg. Gegen den Willen der Präsidentin schritt er ans Rednerpult und gab nach der Begründung ein Diskussionsvotum ab. Verwilderung der Sitten im Gemeinderat?
26.7.2004
Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2003
Steuersenkung Ja oder Nein?
Die wichtigste Frage bei der Budgetdebatte war, ob die Steuern gesenkt werden können oder man nicht besser noch etwas zuwarten sollte. Als der Stadtrat die Senkung der Steuern von 122 auf 120 Prozent vorschlug, wusste er noch nicht, dass die Handänderungssteuer abgeschafft würde. Diese bringt aber Mindereinnahmen von 3 bis 4 Steuerprozent. Unter diesem Umständen ist es fahrlässig, die Steuern zu senken. Wir müssen befürchten, dass wir schon in einem Jahr die Steuern wieder erhöhen müssten.
Eine Steuersenkung von 2 Prozent macht für den Durchschnittsverdiener nur wenig aus. Hansjörg Frei rechnete dem Gemeinderat vor, dass diese für den Durchschnittsbürger nur etwa 27 Franken ausmachen. Argumentiert wird vor allem mit der gesteigerten Attraktivität von Dietikon für Firmen. Dem muss entgegengehalten werden, dass die Schweiz und der Kanton Zürich speziell im internationalen Vergleich steuergünstig ist. Die Steuern spielen bei Firmenzuzügen ohnehin eine untergeordnete Rolle.
Eine Steuer nur für ein Jahr bringt kein positives Zeichen. Die negative Wirkung der Steuererhöhung wäre viel verheerender als die Wirkung der Steuersenkung.
In der RPK wurde die Steuersenkung nur mit 6:5 Stimmen befürwortet. Dabei muss man berücksichtigen, dass die SVP allein über vier Mitglieder in der RPK verfügt. Neben der SP-Grünen-Parteilosenfraktion stimmten noch zwei Mitglieder gegen die Steuersenkung. Im Rat stimmte dann eines dieser Mitglieder plötzlich für die Steuersenkung. Hielt er sich an die Fraktionsdisziplin? Ein anderer Gegner der Steuersenkung fehlte an der Gemeinderatssitzung.
In der heutigen Situation hätte man auf eine Steuersenkung verzichten müssen und die Lage in einem Jahr neu beurteilen können. Es kommen grosse Aufgaben auf Dietikon zu (Kirchplatz, Steinmürlischulhaus, Hallenbad). Die Schuldenlast wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Von Steuern auf Vorrat kann daher keine Rede sein. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wussten um die Mindereinnahmen als sie die Handänderungssteuern abschafften. Sie haben die Konsequenzen in Kauf genommen.
Im Gemeinderat wurde die Steuersenkung wurde gegen den Willen unserer Fraktion beschlossen.