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Versuchsweise Einführung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Oberstufenschulhäuser
(Postulat von Doris Scherrer-Vogelsang und 12 Mitunterzeichnenden)

Doris Scherrer-Vogelsang, Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 13, Februar 2001 folgendes Postulat eingereicht:

,,Ich lade die Schulpflege ein, für die Unterstützung der Lehrerschaft, der Schulpflege, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern versuchsweise eine Stelle für Schulsozialarbeit einzuführen.

Die Anforderungen an die Schule, an Schulbehörden und Lehrkräfte sind enorm gestiegen, vor allem ausserhalb des fachlichen Bereiches. Die Voraussetzungen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, werden aber immer schlechter, was zu Konflikten führt. Diese müssen schnell und effektiv angegangen werden. Es liegt deshalb nahe, eine geschulte Persönlichkeit einzustellen, welche den Eltern, der Lehrerschaft und den Schülerinnen und Schülern mit Rat und Tat zu Seite stellt"

Mitunterzeichnende:
- Dr. Rolf Steiner      - Patrick Knecht
- Volker Schneppendahl  - Josef Wiederkehr
- Manuel Peer   - Maria Spielmann-Bracher
- Rosmarie Kneubühler-Eichenberger      - Peter Kissling
- Heidi Meili-Steiner   - Ernst Joss
- Rita Bächli-Birrer    - Dr. Urs Fischbacher

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Für einen runden Tisch ,,Verkehr im Zentrum"
(Postulat von Dr. Urs Fischbacher und 17 Mitunterzeichnenden)

Dr. Urs Fischbacher1 Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2001 folgendes Postulat eingereicht:

,,Die Attraktivität des Dietiker Zentrums leidet neben der ungeschickten Architektur vor allem unter dem Verkehr Neben dem Lärm stört vor allem, dass die stark befahrenen Strassen das Zentrum zerschneiden. So ist es sehr mühsam, vom Löwenzentrum zu den Läden auf der anderen Seite der Zentralstrasse zu kommen. Ein weiteres Problem ist die unbefriedigende Parkplatzsituation, die auch dazu führt, dass das Zentrum mehr als nötig vom Verkehr belastet wird.

Der Verkehr im Zentrum ist seit Jahrzehnten eh Problem. Verschiedene Anläufe wurden genommen; grosse Ideen wurden kreiert. Es gelang aber nie, ein breit abgestütztes Projekt zu realisieren. Nicht zuletzt scheiterten ,,grosse Würfe" an den knappen Finanzen des Kantons. Es ist nun an der Zeit, wieder einen Anlauf zu nehmen, um die politische Blockierung zu lösen und Lösungen zu suchen, die sich in absehbarer Zeit realisieren lassen.

Ich möchte den Stadtrat deshalb bitten, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, an welchem neue Lösungen für das Zentrum gesucht werden. Lösungen, die sich am bestehenden Sfrassennetz orientieren. Der Zeitpunkt ist besonders günstig, da sich die Anbieter im Zentrum unter dem Namen ,,Vereinigung Zentrum Dietikon" neu organisiert haben.

Mitunterzeichnende:
- Doris Scherrer-Vogelsang      - Volker Schneppendahl
- Rosmarie Kneubühler-Eichenberger      - Esther Michel
- Manuel Peer   - Dr. Elisabeth Müller-Forrer
- Dr. Hansjörg Frei     - Ernst Joss
- Susanne Weinmann-Schöning     - Peter Wettler
- Andres Beutter        - Dr. Rolf Steiner
- Ursula Rothenberger-Wahrenberger      - Heidi Meili-Steiner
- Waldemar Köhli        - Urs Ungricht
- Peter Kissling

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Rahmenkredit für ein wohnliches Dietikon
(Motion von Manuel Peer und 7 Mitunterzeichnenden)

Manuel Peer, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 1. Februar 2001 folgende Motion eingereicht:

,,Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat ein Konzept und einen Förderkre­dit für ein wohnlicheres Dietikon vorzulegen.

Der Stadtrat bemüht sich intensiv um den Wirtschaftsstandort Dietikon. Dabei darf aber die Wohnstadt Dietikon nicht vergessen werden. Die Bemühungen um den Wohn- bzw. Arbeitsplatzstandort sollen jedoch in Dietikon nicht gegeneinander aus­gespielt werden, sondern sich ergänzen:

So ist das Image massgebend für Neuzuzüger

Ob Privatperson oder Firma; ein wesentliches Kriterium bei einem Entscheid zu Gunsten von Dietikon ist das Image der Stadt Dabei sind aber der Wohn- und der Arbeitsort Dietikon gleichermassen beteiligt.

Nur den Wirtschaftsstandort fördern, hiesse die Einwohner zu vernachlässigen. Dies hätte aber fatale Folgen und ist sicher nicht die Absicht des Stadtrates."

Mitunterzeichnende:

- Volker Schneppendahl
- Dr. Rolf Steiner
- Ernst Joss
- Doris Scherrer-Vogelsang
- Heidi Meili-Steiner
- Peter Wettler
- Dr. Urs Fischbacher

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Flugrouten

Postulat von S. Weinmann-Schöning und 2 Mitunterzeichnenden

Susanne Weinmann-Schöning, Mitglied des Gemeinderates, und 2 Mitunterzeich-nende haben am 7. Juli 2000 folgendes Postulat eingereicht:

,,Mit der baubedingten Sperrung der Hauptabflugpiste im Flughafen Kloten wurden ganz andere Gemeinden neu mit Fluglärm belastet. Die Reaktionen der betroffenen Gemeinden waren enorm. Zumikon, Küsnacht, Herliberg, Meilen und Uetikon am See lassen den Fluglärm durch den Flughafen oder durch eine private unabhängige Firma messen. Sie wollen den Entscheidungsprozess um die Flugrouten aktiv mitgestalten. Vieles wird unternommen, damit diese neue Verteilung ja nicht definitiv bleibt.

Dietikon lebt schon seit Jahren mit zunehmenden Überflügen und hat seit dem 29. Mai 2000 eine wohltuende Reduktion der Flugbewegungen im Limmattal festge-stellt.

Wir erleben heute, wie es wäre, wenn man die Flugrouten auf mehrere Abflugrichtungen verteilen würde. In unserer Region hat man sich schon an einiges gewöhnt: KVA, Rangierbahnhof, Autobahn, etc. Daher brauchen wir nicht auch noch den Hauptabflugverkehr von Kloten.

Ich möchte den Stadtrat bitten, mit den ebenfalls betroffenen Gemeinden im Limmattal ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen und an den Verhandlungen am runden Tisch der Volkswirtschaftsdirektion teilzunehmen, um dort für eine gerechtere Verteilung der Flugrouten einzutreten. ~

Mitunterzeichnende:
-       Waldemar Köhli
-       Andres Beutter

Antwort des Stadtrates

Der Gemeinderat hat das Postulat in seiner Sitzung vom 31. August 2000 an den Stadtrat überwiesen, welcher dazu folgenden Bericht erstattet:

Das politische Umfeld

Die Postulate fallen in eine Zeit der politischen Veränderungen rund um den Flug-hafen Zürich. Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind ausstehend. Ob und wie die Forderungen des süddeutschen Raumes - maxi-mal 80'000 Überflüge pro Jahr sowie keine Anflüge an Wochenenden - im neuen Staatsvertrag Niederschlag finden, wird sich erst zeigen. Im Juni 2001 soll der Betriebsgesellschaft ,,unique Zurich airport" vom Bund die Betriebskonzession erteilt werden. Der Kanton Zürich der bis heute Betreiber des Flughafens ist, wird dann mit Regierungsrat Dr. Jeker einen Verwaltungsratssitz mit Sperrminorität (z.B. bei Be-schlüssen über die Lage und Länge der Pisten innehaben. Er wird neu zu einem Aufsichtsgremium, welches die Einhaltung der An- und Abflugsregelungen zu überwachen hat. In diese Kontrollen wird auch die Einhaltung der Nachtflugsperrzeiten gehören. Das neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich wird erst nach dem 1 . Juni

2001 von der neuen Betriebsgesellschaft beschlossen werden. Im Hinblick darauf verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Zürich in seiner Sitzung vom 23. August 2000 die ,,Grundsätze des RR zur Flughafenpolitik nach vollzogener Verselbständigung des Flughafens". Diese stellen den Menschen ins Zentrum und po-stulieren den Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm als wesentliches Element der Lebensqualität, um dann schliesslich die Verkehrserschliessung als exi-stenzsichernden Faktor der Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb der Standorte zu benennen. Als wichtig wird schon in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das zukünftige Betriebsreglement nicht auf unbestimmte Zeit angelegt werden dürfe, sondern von der Entwicklung des Flugverkehrs auf dem Flughafen Zürich abhängig gemacht werden müsse. Eine Neubeurteilung sei vorzunehmen, sobald die Schad-stoffbelastung durch den Luftverkehr die Grenze von 2'400 Tonnen NOx pro Jahr oder 420'000 Luftbewegungen pro Jahr erreiche.

Aktivitäten des Stadtrates

Am 1 9. Juli 2000 wandte sich Dietikons Stadtpräsident in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Die gerechtere Verteilung der Flugrouten im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Westpiste war die zentrale Forderung dieses Schreibens. Ein ver-gleichbarer Brief wurde auch von Schlieren an die Regierung des Kantons Zürich gesch neben.

In der Antwort vom 1 5. August 2000 liess Regierungsrat Dr. Jeker wissen, dass er sich der mannigfachen Lärmbelastungen des Limmattales durchaus bewusst sei und auch Verständnis habe für die Forderung nach gerechter Verteilung des Flug lärms. Allerdings renne Dietikon damit offene Türen ein, setze er sich doch persönlich für ein Fluglärmmanagement ein, in dem alle beteiligten Regionen in- und ausserhalb des Kantons Zürich gleich behandelt werden.

Am 1 1 . Juli 2000 rief die Gemeinde Oetwil a.d.L. die Gemeinden des Limmattales und die Furttalgemeinden auf, zusammen die IG West zu bilden und so beim Regierungsrat für die gemeinsamen Anliegen einzutreten. Der Stadtrat prüfte dieses Be-gehren, beauftragte aber gleichzeitig den Stadtpräsidenten, sich bei der Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten des Bezirkes Dietikon für ein gemeinsames Auftreten beim Regierungsrat stark zu machen. Eine Aussprache zur Einflussnahme auf die Flugroutenverteilung erfolgte am 20. September 2000. Die Stossrichtung einer zu gründenden IG West war allerdings noch nicht klar genug. Als wichtigen Konsens ergab sich, dass alle Gemeinden sich nicht gegen den Flughafen wenden, sondern sich für die gerechte Verteilung der An- und Abflüge einsetzen wollen. Nicht alle Gemeinden sind gleichermassen vom Fluglärm betroffen, daher liess sich nur schwer ein gemeinsames Vorgehen finden. Immerhin müsse ein gemeinsamer Auftritt über die Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten geprüft werden.

Am 12. Oktober 2000 erklärte der Stadtpräsident mit einem weiteren Schreiben an die Präsidentinnen und Präsidenten, dass Dietikon weder dem Schutzverband noch sonst einem grösseren Verband beitreten werde. Dafür engagierte er sich für einen erneuten Brief, diesmal mit allen Präsidentinnen und Präsidenten zusammen, an Regierungsrat Dr. Jeker.

Am 22. Januar 2001 verschickte der Dietiker Stadtpräsident das gemeinsam unterschriebene präsidiale Schreiben - inbegriffen die Unterschriften der Präsidenten der Gemeinden Bergdietikon und Spreitenbach - an die Volkswirtschaftsdirektion mit der Forderung der Teilnahme am Runden Tisch für sämtliche betroffenen Gemeinden des Limmattales. Die Ausweitung der Nachtflugsperre auf sieben Stunden bildete den zweiten Schwerpunkt. Auch dieser Brief ging als offener Brief an die Presse.

In seiner Antwort zeigte sich der Volkswirtschaftsdirektor am 2. Februar 2001 bereit, zu prüfen, ob eine Vertretung aller Limmattaler Gemeinden am Runden Tisch, der sich allerdings mit rund sechzig vertretenen Gemeinwesen der kritischen Grösse nä-here, möglich sei.

Am 17. Februar 2001 fand auf der Regionalseite im Tages-Anzeiger ein Streitge-spräch des Stadtpräsidenten mit der Gemeindepräsidentin von Küsnacht, Ursula Gut, und dem Gemeindepräsidenten von Egg, Viktor Baumann, seinen Niederschlag. Daraus lässt sich ableiten, dass die nun in Gang gekommene Diskussion um eine gerechte Verteilung der Flugrouten noch nicht so schnell abgeschlossen sein wird. Insbesondere vertrat der Stadtpräsident die Ansicht, für den Flughafen Zürich müsse sowohl eine obere Grenze des Wachstums festgelegt als auch die ange-strebte Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr konsequent durchgesetzt werden.

Die Chancen für Limmattaler Gemeinde-Vertretungen am Runden Tisch stehen gut. Der Stadtrat wird sich in dessen Rahmen intensiv für die Dietiker Bevölkerung einsetzen.

Da der Inhalt dieses Postulates in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht als erledigt.

Referentin:     Gesundheitsvorsteherin Marianne Landolt

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Beitritt zum Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich

Postulat von S. Weinmann-Schöning und 2 Mitunterzeichnenden

Susanne Weinmann-Schöning, Mitglied des Gemeinderates, und 2 Mitunterzeich-nende haben am 7. Juli 2000 folgendes Postulat eingereicht:

,,Die Fluglärmbelastung hat in Dietikon in den vergangenen Jahren laufend zugenommen. Seit der baubedingten Sperrung der Westpiste merken viele Einwohner, wie es mit weniger Fluglärm in unserer Stadt einiges angenehmer ist. Nach der Wie-dereröffnung der Westpiste werden aber erneut mehr Flugbewegungen über dem Limmattal stattfinden. Daher soll sich der Stadtrat gegen die zunehmende Lärmbela-stung und Luftverschmutzung wehren und die Interessen der betroffenen Einwohne-rinnen und Einwohner möglichst gut wahrnehmen.

Der Schutzverband ist eine Vereinigung von Gemeinden und interessierten Organi-sationen im Flughafenbereich und setzt sich wirkungsvoll für die betroffene Bevölke-rung ein. Es ist sinnvoll, in einem solchen Verband mitzudiskutieren, gerade jetzt, da sich in Sachen Flugrouten und reduziertem Nachtflugverbot einiges an Widerstand regt Das Limmattal ist bis anhin nur mit Weiningen und Oetwil a. d. L. vertreten und würde mit einem Beitritt von Dietikon an Gewicht dazugewinnen.

Im Rahmen des Schutzverbandes kann die Stadt an einer Politik mitwirken, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und eine Entwicklung des Flughafens in umweltverträglichen Grenzen anstrebt.

Ich möchte daher den Stadtrat bitten, den Beitritt zum «Schutzverband für die Bevölkerung um den Flughafen Zürich» zu prüfen.

Mitunterzeichnende:
-       Waldemar Köhli
-       Andres Beutter

Der Gemeinderat hat das Postulat in seiner Sitzung vom 31 . August 2000 an den Stadtrat überwiesen, welcher dazu folgenden Bericht erstattet:

Das vorliegende Postulat und dasjenige betreffend Flugrouten haben inhaltlich viel miteinander zu tun. Der ausführliche Bericht zum politischen Umfeld und den Aktivi-täten des Stadtrates wird nur in der Beantwortung des Postulats ,,Flugrouten" erstattet.

Der FIughafenschutzverband

Unter dem Namen ,,Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz)" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Er bezweckt den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm und anderen durch den Flugbetrieb verursach-ten Immissionen, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Wahrung der Interessen und Rechte der Betroffenen. In der Delegiertenversammlung sind zur Zeit insgesamt 90 Delegierte aus 44 politischen Gemeinden und zwei Vereinen ver-treten. Dietikon als Gemeinde mit mehr als 10000 Einwohnern hätte Anrecht auf drei Delegierte mit je einer Stimme. Der Vorstand besteht aus max. 1 3 Mitgliedern (exkl. Präsident/in). Die acht grössten Mitgliedgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern haben Anrecht auf einen Sitz im Vorstand. Der Mitgliederbeitrag ist nach Grösse der Gemeinde abgestuft; Dietikon würde pauschal Fr. 12'000.00 pro Jahr bezahlen.

Aus der Struktur und Grösse des sbfz ergibt sich, dass die Interessen einer einzelnen Gemeinde innerhalb dieses Verbandes nicht oder zu wenig berücksichtigt werden können. Es sind bereits so viele Interessen vertreten, dass neue Beschlüsse nur schwerfällig und wenig schlagkräftig zustande kommen können. Einer der gemeinsamen Nenner ist die Hinauszögerung oder Verhinderung von Ausbauplänen des Flughafens. Den Gemeinden, die damit nicht einverstanden sind, bleibt nur der Austritt.

Die Stärke einer grossen Allianz erweist sich also beim genaueren Hinsehen eher als Nachteil. Für den sbfz wäre es natürlich von Vorteil, wenn eine der grossen Städte des Limmattales im Verband Einsitz nehmen würde.

Vertretung am Runden Tisch

Gemäss telefonischer Auskunft ist der sbfz überall am Runden Tisch beteiligt:

In der grössten Runde sind verschiedenste Betroffene (Gemeinden, Betriebe, Ver-bände etc.) mit ca. 50 - 100 Teilnehmern beteiligt. Dies ist vor allem eine Inforunde und keine eigentliche Gesprächsrunde.

Am Arbeitsausschuss (= mittelgrosse Runde) sind eigentliche Interessenvertreter beteiligt. Hier sitzt der sbfz im Sinne seiner Zweckbestimmung als Interessenvertre-tung der Bevölkerung mit drin. Diese Runde dient der Meinungsbildung.

Es existiert aber auch eine eigentliche Führungsgruppe (= Büro). Auch hier sei der sbfz mit seinem Präsidenten (als Gemeindepräsident und als Vertreter des sbfz) vertreten.

Der Flughafenschutzverband ist zwar auf allen drei Ebenen massgeblich beteiligt, wird aber keine spezifischen Wünsche des Limmattales in diesen Gremien vertreten.

Begründung für ablehnende Haltung

Die Wirtschaftsförderung Dietikon argumentiert mit der guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und die Flughafennähe sowie die gute Anbindung des Privatverkehrs. Die wirtschaftlichen Interessen sind für die Gewinnung neuer Wirtschaftspartner für Dietikon sehr wichtig. Diesen Vorstellungen steht die Haltung des sbfz offensichtlich zuwider.

Der Flughafenschutzverband ist ein zu grosser Verbund, der die differenzierten Interessen Dietikons - Wirtschaftsinteressen und Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner - nicht vertreten kann. Für eine Gemeinde wie Dietikon kann dies nur bedeuten, dass sie mit dem Beitritt in den Schutzverband nicht mehr eigenständig und glaubwürdig argumentieren könnte.

Der Aufruf der Gemeinde Oetwil a.d.L. vom 11. Juli 2000 zur Bildung einer IG West wurde auch vom Stadtrat von Dietikon geprüft. Dies gab den Anstoss, dass unter der Leitung des Stadtpräsidenten von Dietikon in der Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten des Bezirkes Dietikon am 20. September 2000 eine ausführliche Aussprache zur Einflussnahme auf die Flugroutenverteilung stattgefunden hat. Dabei wurde klar, dass ein Beitritt der Limmattaler Gemeinden zum Schutzverband mit Ausnahme von Oetwil a.d.L. und Weinigen kein Thema sei. Im kleineren Kreis wurde über die Gründung der IG West weiter verhandelt, bis klar wurde, dass die IG West unter dem Schutzverband auftreten sollte. Am 12. Oktober 2000 erklärte darum Hans Bohnenblust mit einem weiteren Schreiben an die Präsi-dentinnen und Präsidenten, dass Dietikon weder dem Schutzverband noch sonst einem grösseren Verband beitreten werde.

Die erwünschte Teilnahme aller Limmattaler Gemeinden am Runden Tisch der Volkswirtschaftsdirektion ist durch den von Regierungsrat Dr. Jeker in Aussicht ge-stellten Einsitz am Runden Tisch besser gewährleistet.

Da der Inhalt dieses Postulates in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht als erledigt.

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Mobilfunkantennen
(Interpellation von E. Joss)

Ernst Joss, Mitglied des Gemeinderates, hat am 1 1 . Januar 2001 folgende Interpellation eingereicht:

,,In Dietikon sind in letzter Zeit in bewohntem Gebiet mehrere Mobilfunkantennen entstanden. Die erhöhte Belastung führte zu Klagen aus der Bevölkerung. Ich stelle dem Stadtrat daher folgende Fragen:

1.      Ist die Belastung der Bevölkerung in allen Fällen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte?

2.      Sind dem Stadtrat Klagen in Gebieten mit einer Belastung innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte bekannt?

3.      Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit und ist er Willens, sich für eine kleinere Belastung unserer Bevölkerung einzusetzen?"

Der Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:

Frage 1:

Die neu bewilligten Mobilfunkantennen senden innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Wenn eine Sendeanlage die Grenzwerte nicht einhält, darf keine Bewilligung erteilt werden. Sobald ein Baugesuch eingereicht wird1 werden sämtliche Unterlagen inklusive Standortdatenblatt der Fachstelle des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Stellungnahme überwiesen. Die Fachleute überprüfen das Gesuch vor Ort. Sofern die Grenzwerte eingehalten werden, muss die Baubewilligung erteilt werden, wenn nicht andere Gründe entgegenstehen (z.B. Zonenkonformität, Gestaltungsvorschriften). Für Antennenanlagen, die vor Inkrafttretung der Verordnung über den Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) bewilligt wurden, ist das AWEL mit der Überprüfung der Sendeleistung beauftragt worden.

Frage 2:

Der Stadtrat erhält viele Anfragen aus der Einwohnerschaft. Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, besteht kein Handlungsbedarf. Sofern der Verdacht besteht, die Grenzwerte könnten überschritten sein, werden im Einzelfall Nachmessungen veranlasst.

Frage 3:

Die Verordnung über den ,Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) wurde vom Bundesrat erlassen. Der Stadtrat muss sich an die NISV halten; er kann die Belastungsgrenzwerte nicht eigenmächtig verschärfen. Der Stadtrat hat die Mobilfunkantenne auf dem Sportplatz Hätschen in der Zone ES ,,Erholungszone Sport" wegen Zonenfremdheit und der unbefriedigenden Einordnung in die Umgebung verweigert. Der Rekurs gegen die Verweigerung ist noch hängig. Ferner hat der Stadtrat noch nie die Zustimmung zur Erstellung einer Mobilfunkantenne auf städtischem Grundeigentum erteilt.

Referent:       Tiefbauvorstand Hans Bohnenblust

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Jugendarbeit und Jugendleitbild
(Interpellation von Catherine Mittaz und 4 Mitunterzeichnenden)

Catherine Mittaz, Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 26. Februar 2001 folgende Interpellation eingereicht:

“Am 1. Februar 1994 verabschiedete die Jugendkommission ein jugendpolitisches Leitbild für Dietikon, welches als Kernpunkte eine zusammenfassende Analyse der Kommission sowie Ziele und Massnahmen für die Jugendpolitik und Jugendarbeit in Dietikon enthält. Als Grundlagen zur Erarbeitung des Leitbildes diente u.a. eine Bedarfsanalyse aus dem Jahre 1992.

Inzwischen sind 7 Jahre vergangen und neben dem Raumangebot in Dietikon (z.B. Pfadihaus, Chrüzacher) haben sich auch die Bedürfnisse der Jugendlichen geändert.

Ich ersuche den Stadtrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Konnten die im Leitbild vorgeschlagenen Massnahmen im angegebenen Zeitrahmen verwirklicht
werden?
2. Welche Massnahmen sind noch ausstehend und werden diese in absehbarer Zukunft umgesetzt?
3. Orientiert sich die Jugendarbeit auch heute noch an diesem Leitbild von 1994?
4. Drängt sich eine Überarbeitung / Aktualisierung des Leitbildes auf?
5. Wurde in der offenen Jugendarbeit mit den Jugendbeauftragten der beiden Kirchgemeinden zu-
sammengearbeitet? Wird mit der Neubesetzung des städtischen Jugendbeauftragten eine ver-
mehrte Zusammenarbeit in der offenen Jugendarbeit angestrebt?”

Mitunterzeichnende:
- Rita Bächli-Birrer
- Doris Welti-Hasler
- Josef Wiederkehr
- Patrick Knecht

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Zuteilung in Sonder- bzw. Kleinklassen
Interpellation von Doris Scherrer-Vogelsang und 4 Mitunterzeichnenden

Doris Scherrer-Vogelsang, Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 5. April
2001 folgende Interpellation eingereicht:

“Einem Artikel vom Samstag, 21. März 2001, im Limmattaler Tagblatt, mit dem Titel “Die integrative
Förderung bevorzugt” ist zu entnehmen, dass Kinder an der Schule Dietikon vermehrt Sonder- bzw.
Kleinklassen zugewiesen werden. Bereits im vergangenen Frühwinter bin ich auch aus der Lehrer-
schaft auf diese offenbar neue Situation hingewiesen worden.

Ich bitte die Schulpflege deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind im Schuljahr 2000/2001 vermehrt Kinder der Sonder- bzw. Kleinklasse D für normalbegabte
Schulkinder mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten zugewiesen worden?
2. Kommen diese Kinder ursprünglich aus der Kleinklasse E, sind also fremdsprachig?
3. Musste sich die Schulpflege bei der Anordnung dieser Sonderschulmassnahmen von finanziellen
Überlegungen leiten lassen?
4. Welche alternativen Massnahmen hat die Schulpflege geprüft, bevor sie diese Umteilung ange-
ordnet hat?
5. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt die Schulpflege die Zuweisung dieser Kinder?
6. Haben vor dem Beschluss Elterngespräche und Gespräche mit den verantwortlichen E Klassen-
Lehrerinnen stattgefunden?
7. Welche Rolle kommt den Schulpsychologen bei einer allfälligen Zuweisung in eine Sonder- bzw.
Kleinklasse zu?
8. Wie verbindlich ist ein Gutachten der Schulpsychologen für die Schulpflege?”

Mitunterzeichnende:
- Peter Wettler
- Ernst Joss
- Dr. Rolf Steiner
- Manuel Peer

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